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28-03-2007 Georgien
Georgien „schwarzes Schaf“ in Russlands Außenpolitik
In einer vom russischen Außenamt verfassten außenpolitischen Liste wird vorgeschlagen, mit allen Ländern trotz zahlreicher Widersprüche Freundschaft zu pflegen. Nur die Regierung Georgiens wird als feindlich charakterisiert, berichtet die Tageszeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.

Die am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichte 86-seitige Übersicht war zunächst von Präsident Wladimir Putin gebilligt worden, der die Arbeit an diesem Dokument im vergangenen Jahr initiiert hatte. Wie Andrej Krawzow, stellvertretender Direktor des Presseamts vom russischen Außenministerium, mitteilte, sollen nun solche Übersichten jährlich erscheinen.

Die Diplomaten stellen fest, dass die russische Politik mehr an Selbständigkeit gewonnen hat. Es wird empfohlen, alle internationalen Probleme friedlich zu regeln. Mit den USA sollen Abrüstungsschritte und ein Kampf gegen die gemeinsamen Gefahren vereinbart werden. Im Mittelpunkt des Dialogs mit der EU soll ein neuer Partnerschaftsvertrag stehen. Keine Eintrübungen gibt es in den Beziehungen mit China, Indien, den Ländern Asiens und Lateinamerikas.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gelten in Europa als Freunde, während Großbritannien als „zwar ein wichtiger, aber kein einfacher Partner“ charakterisiert wird - u. a. weil es politische Emigranten (der in Ungnade gefallene Oligarch Boris Beresowski und der tschetschenische Separatist Achmed Sakajew) nicht ausliefert.

Innerhalb der GUS gelten die Beziehungen mit Weißrussland als besonders eng. Die Beziehungen mit der Ukraine seien für Russlands Zukunft von zentraler Bedeutung, während Kasachstan zu den wichtigsten Verbündeten gezählt wird. Nur Georgien, dessen Politik auf „ethnischem Nationalismus“ sowie auf dem Streben basiert, die mit Russland bestehenden Probleme mit Unterstützung des Westens zu lösen, wird faktisch als unfreundliches Land eingestuft, das Russland vor Überfällen auf die nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien zurückhalten soll.

Mit Iran sollen die Beziehungen bei Transportkorridoren und der militärtechnischen Zusammenarbeit entwickelt werden. Ein militärischer Überfall der USA auf Iran soll verhindert werden. Diese Beziehungen werden aber von dem Nuklearprogramm abhängen. Teherans Position zum Nuklearprogramm schränkt Russlands Möglichkeiten für eine Unterstützung ein, stellt Wladimir Achmedow vom Orientalistik-Institut der Russischen Wissenschaftsakademie fest.

Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Auswärtiges, sieht das Wichtigste in diesem Dokument darin, dass Moskau seine Kompromissbereitschaft bekundet und Konfrontationen vermeiden will.

Nach Ansicht von Juri Fjodorow, Experte des britischen Chatham House, wird im Dokument Russlands Rolle überschätzt. Außerdem gibt es keine klaren Antworten auf die Fragen, die im Dokument selbst gestellt werden. [ RIA Novosti  / russland.RU ]

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