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13-06-2007 Georgien
Georgien knüpft Russlands WTO-Beitritt an Legitimation der Zollkontrollstellen
Georgien fordert von Russland die Legitimation der Zollkontrollpunkte Gantiadi-Adler (Abchasien) und Roki-Nischni Saramag (Südossetien) an der georgisch-russischen Staatsgrenze. Eine entsprechende offizielle Erklärung gab das georgische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Mittwoch ab.




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Mit der Erklärung nimmt das Ministerium Stellung zu den in russischen Medien aufgetauchten ungenauen Informationen über die Haltung Georgiens zu dieser Frage. Russische Medien hatten zuvor berichtet, dass Georgien die Schließung der Kontrollpunkte in Psou (Abchasien) und am Roki-Tunnel (Südossetien) fordere.

„Die georgische Regierung fordert von Russland im Rahmen seines Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) die Lösung nur einer Frage: die Legitimation und das normale Funktionieren von zwei illegalen Zollkontrollstellen an der georgisch-russischen Staatsgrenze. Das sind Gantiadi-Adler und Roki-Nischni Saramag“, heißt es in der Erklärung, die bei RIA Novosti einging.

Das georgische Wirtschaftsministerium ist der Ansicht, dass die Verhandlungen am 31. Mai in Tiflis zum Russlands WTO-Beitritt ergebnislos endeten, weil die russische Seite keinen Wunsch oder kein Interesse an einer Lösung zu den Zollkontrollpunkten zeigte.

Maxim Medwedkow, Verhandlungsbeauftragter im russischen Wirtschaftsministerium für den WTO-Beitritt, erklärte nach den Verhandlungen am 31. Mai, dass die Legitimation der Kontrollpunkte keine Frage im WTO-Rahmen sei.

Ihm zufolge einigten sich Russland und Georgien darauf, den Dialog fortzusetzen und sich noch einmal in anderthalb bis zwei Monaten zu treffen. [ria-novosti]

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