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02-10-2007 Georgien
Georgien vor einer neuen Revolution?
[von Jelena Schesternina] Die jüngste innenpolitische Eskalation in Georgien hat die Konfrontation mit Russland in den Schatten gedrängt und erstmals Zweifel an der Stabilität der Regierung von Saakaschwili aufkommen lassen.



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Russische Politiker und Politologen stellen viele weitere Fragen. So zum Beispiel, ob und wann in Georgien ein Regierungswechsel möglich ist. Bisher wurde in Russland darüber kaum diskutiert. Anders als im Revolutionsland Ukraine schien die georgische Opposition schwach und unfähig zu sein, den jetzigen Machtinhabern in Tiflis Konkurrenz zu machen.

Spektakuläre Enthüllungen von Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili (einst enger Vertrauter des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili), die ihn die Freiheit gekostet haben, können das Ergebnis der anstehenden Wahlen 2008, das bereits als feststehend gilt, verändern.

Wer steckt hinter Okruaschwili und dessen Wunsch, die politische Situation in Georgien zu destabilisieren? Verschwörungstheoretiker haben bereits eine Antwort parat. Ihnen zufolge ist Russland der Drahtzieher. Sie sagen, es sei kein Zufall, dass der Ex-Minister seine Vorwürfe gegen Saakaschwili ausgerechnet vor dessen Rede in der UN-Vollversammlung gemacht hat, auf der der georgische Präsident Russland wegen Unterstützung der abtrünnigen Abchasien und Südossetien scharf kritisiert und den Abzug der russischen Friedenstruppen aus diesen georgischen Provinzen gefordert hat. Doch die Anhänger dieser Theorie haben mehrere wichtige Faktoren außer Acht gelassen.

Erstens nahm kaum jemand in der UNO die Vorwürfe des georgischen Ex-Verteidigungsministers ernst. Denn überall gibt es innenpolitische Skandale, die mit dem Wunsch eines Politikers verbunden sind, sich zu rächen. Die Konfrontation zwischen Russland und Georgien ist hingegen seit langem bekannt. Deshalb vermochten die Äußerungen von Okruaschwili nicht, Saakaschwilis UN-Ansprache in den Hintergrund zu drängen.

Zweitens wäre Okruaschwili als möglicher Präsident für Moskau unannehmbar. Er ist offenbar der schlechteste Kandidat. Aber auch hier machen die Verschwörungstheoretiker ein Gegenargument geltend: Je schlimmer die Lage in Georgien ist, desto besser geht es Russland. Mit dieser Logik hatte man seinerzeit die Spaltung des „orange Teams“ in der Ukraine und den Sieg der Brüder Kaczynski in Polen gerechtfertigt. Im Fall Georgien zieht diese Logik jedoch nicht.

Okruaschwili, wenn er georgischer Präsident wäre, würde nicht lange daran denken, wie das „territoriale Problem“ gelöst werden muss. Für ihn ist es sehr wichtig, Südossetien und Abchasien wieder unter Kontrolle zu bringen. Zu welchen Methoden er greifen wird, ist klar. Okruaschwili hat sie selber mehrmals genannt.

Ein Krieg in der Nähe seiner Grenzen ist alles andere als Russlands Ziel. In Sezessionskonflikten im postsowjetischen Raum setzt Moskau auf den Status quo. Deshalb wendet es sich strikt gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo, die einen Präzedenzfall für Südossetien, Abchasien aber auch für Transnistrien schaffen kann.

Auch will Moskau sich in den inneren Streit in Georgien nicht einmischen. Schließlich kann Saakaschwili nicht ewig populistische Versprechungen geben, ohne sie zu halten. Seine Politik stößt in Georgien ohnehin zunehmend auf Ablehnung. Viele Georgier sind mittlerweil bereit, sich hinter Okruaschwili zu stellen und an die von ihm erhobenen Vorwürfe, die bisher mit keinerlei Beweisen untermauert wurden, zu glauben, nur weil der Ex-Minister die jetzige Regierung kritisiert, die bei Georgiern zunehmend Unzufriedenheit auslöst.

Saakaschwili schaufelte sich selbst ein Grab, indem er seinen ehemaligen Vertrauten verhaften ließ. Dem Präsidenten wird nun zur Last gelegt, dass er sich in Gefahr sähe und den Kritiker Okruaschwili neutralisieren wolle. Außerdem gibt es Vorwürfe (Geldwäsche, Amtsmissbrauch usw.), die gegen Okruaschwili erhoben worden sind, auch gegen Saakaschwili. Denn es war Saakaschwili, der Okruaschwili seinerzeit zum Verteidigungsminister ernannt hatte.

Die Anhänger des georgischen Präsidenten begangen offenbar einen Fehler, als die der Opposition nach Massenprotesten vom Freitag „harte Strafmaßnahmen“ in Aussicht stellten.

Der Generalsekretär der Regierungspartei „Einheitliche nationale Bewegung“, David Kirkitadse, drohte mit einer „angemessenen Antwort“, sollte „jemand versuchen, politisches Feuer in Georgien zu entfachen oder die Regierung gewaltsam zu stürzen“. Wie die Praxis zeigt, ist es gefährlich, Schrauben anzuziehen. Das kann zu einer Revolution führen. [ria-novosti]

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