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08-11-2007 Georgien
Behörden in Georgien setzen Ausnahmezustand rigoros durch


Die Behörden in Georgien haben am Donnerstag den am Vorabend verhängten Ausnahmezustand rigoros durchgesetzt. Rund 200 Soldaten des Innenministeriums patrouillierten durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis, private Sender durften nicht mehr berichten, die Zeitungen wurden der Zensur unterworfen.




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Nach der gewaltsamen Niederschlagung ihrer Proteste sagte die Opposition weitere Kundgebungen ab. Europarat, NATO und Weißes Haus riefen beide Seiten zur Mäßigung und zum Dialog auf. Russland zeigte sich besorgt über die Menschenrechtslage in der pro-westlichen einstmaligen Sowjetrepublik.

Nach tagelangen Massenprotesten gegen Präsident Michail Saakaschwili hatten die Sicherheitskräfte am Mittwoch gewaltsam gegen die Demonstranten durchgegriffen. Hunderte wurden nach Angaben der Behörden vom Donnerstag verletzt, mehr als 30 festgenommen. Saakaschwili verhängte einen zweiwöchigen landesweiten Ausnahmezustand, um nach eigenen Angaben einen "Staatsstreich" zu verhindern. Der Präsident beschuldigte Moskau, hinter den tagelangen Protestkundgebungen zu stehen. Drei russische Diplomaten erhielten die Aufforderung, das Land zu verlassen - als Reaktion kündigte Moskau die Ausweisung von drei ranghohen Vertretern der georgischen Botschaft an.

In Tiflis herrschte bedrückende Stille. Im Zentrum patrouillierten Anti-Aufruhr-Einheiten im Kampfmontur. Mehrere U-Bahnstationen blieben geschlossen, die Hauptverkehrsadern größtenteils blockiert. Der regierungskritische Privatsender Imedi TV wurde am Mittwoch abgestellt.

Viele Einwohner waren verunsichert. Die Zigarettenverkäuferin Sinad fragte sich, ob sie ihre Wohnung verlassen kann: "Bedeutet der Notstand nicht auch Ausgangssperre?" Andere waren wie betäubt - für sie ist der Traum von einem friedlichen Wandel der einstigen Sowjetrepublik in eine prosperierende Demokratie westlichen Zuschnitts geplatzt. "Ich gehe ganz normal zur Arbeit - aber Georgien ist schon ein anderes Land geworden", sagte der 47-jährige Händler Nugsar Talawadse.

Die Opposition rief ihre Anhänger zur Ruhe auf, um weitere Zusammenstöße zu vermeiden. Sie wollte am Donnerstag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Der Chef der Zukunftspartei, Giorgi Majisaschwili, machte Saakaschwili für die jüngste Krise verantwortlich, räumte aber ein, dass ein Teil der Gegner des Präsidenten eine "schmutzige" Kampagne führe. Diese stünden in Verbindung mit "zerstörerischen Kräften aus anderen Ländern, die das georgische Volk manipulieren könnten". "Wir müssen das untersuchen", sagte er. Majisaschwili forderte die Führung in Tiflis auf, den Ausnahmezustand so rasch wie möglich zu beenden. Andernfalls werde seine Partei zum "zivilen Ungehorsam" aufrufen.

Die Opposition wirft dem Anführer der Demokratiebewegung von 2003 Machtmissbrauch, Instrumentalisierung der Justiz sowie eine Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich vor. Sie fordert den Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Wahlen.

Die Verhängung des Ausnahmezustands stieß allgemein auf Ablehnung. Die USA riefen beide Seiten zum Dialog auf, um die Krise friedlich beizulegen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats entsandte zwei Beobachter zu einem Blitzbesuch nach Georgien. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte in Brüssel, Ausnahmezustand und Unterdrückung von Medien widerspreche den "Euro-Atlantischen Werten". Die NATO befindert sich derzeit mit dem Kaukasus-Staat auf einer Vorstufe zu Mitgliedsverhandlungen - der von Georgien angestrebte Beitritt zur Nordatlantischen Allianz rückt mit dem Ausnahmezustand in weite Ferne.

Die Staatsanwaltschaft von Georgien hat zwei Oppositionsführer beschuldigt, mit russischer Unterstützung spioniert und einen Staatsstreich geplant zu haben. Zotne Gamsachurdia und Schalwa Natelaschwili hätten die georgische Regierung stürzen wollen, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Nikolos Gwaramia am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. Nach den beiden Männern werde gefahndet. Sie hätten Kontakt mit drei russischen Geheimdienstagenten gehabt, die als Diplomaten an der russischen Botschaft in Tiflis gearbeitet hätten. Georgien hatte zuvor die Ausweisung dreier russischer Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt.

Unterdessen erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Besorgnis über die "Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Georgien". Dies gelte vor allem für die "Verhängung des Ausnahmezustandes und die Schließung mehrerer Fernseh- und Radiosender". Demokratie und Rechtsstaat in dem Land müssten sich jetzt bewähren. Die Bundesregierung appelliere an alle politischen Kräfte in Georgien, die Krise friedlich zu beenden.

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