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15-11-2007 Georgien
Russland nennt vorgezogene Präsidentenwahl in Georgien eine Farce
Die vorgezogene Präsidentenwahl in Georgien ist nach Ansicht Russlands eine "Farce", um Staatschef Michail Saakaschwili an der Macht zu halten. Dieser Eindruck habe sich jetzt bestätigt, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau. Davon zeuge auch der Wahltermin, der der Opposition nur wenig Zeit für die Wahlvorbereitungen lasse, heißt es in einem Kommentar vom Donnerstag.




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Auch habe das georgische Volk wenig Zeit, um "das Angstsyndrom nach der grausamen Niederschlagung der Proteste zu überwinden."

Der Wahlkampf in Georgien beginne im Ausnahmezustand, der die Rede- und die Versammlungsfreiheit einschränkt, kritisierte das russische Außenministerium. Außerdem werde die georgische Opposition nach wie vor verfolgt.

Der pro-westliche Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand am 7. November nach massiven Protesten der Opposition in Tiflis verhängt. Einen Tag später hatte er überraschend vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar angekündigt. Russland hatte der Präsident vorgeworfen, die Massenproteste gegen ihn gesteuert zu haben.

In Tiflis stimmte das Parlament am Donnerstag für die Aufhebung des Ausnahmezustands ab Freitag, 16.00 Uhr MEZ. Der Beschluss sei mit 153 zu zwei Stimmen gefasst worden, sagte ein Sprecher. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, eine Vertraute Saakaschwilis, hatte am Mittwoch die Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt.

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