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16-11-2007 Georgien
Georgiens Präsident verspricht demokratische Präsidentenwahl
Laut dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili wird die Präsidentenwahl, die am 5. Januar 2008 stattfinden soll, demokratisch und unter der Wahrung der Rechte aller Teilnehmer verlaufen.




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„Wir bereiten uns auf die vorgezogene Präsidentenwahl und das Referendum über den Termin für die kommende Parlamentswahl vor. Alle politischen Kräfte werden die Möglichkeit haben, ihre Tätigkeit ohne Einschränkungen auszuüben“, sagte der Staatschef dem Staatlichen georgischen Fernsehen.

Am Freitagabend wird der Ausnahmezustand, den Saakaschwili nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste in Tiflis am 7. November über das Land verhängt hatte, vorzeitig aufgehoben. Saakaschwili bedankte sich beim Volk dafür, dass die Lage im Land in dieser Zeit ruhig blieb.

Er ergänzte, die georgische Führung habe der EU bereits den Vorschlag unterbreitet, Beobachter für die kommende Wahl nach Georgien zu schicken.

„Ich glaube, alle konnten sich davon überzeugen, dass die amtierende Regierung nicht von der Verteidigung der Verfassung und der Beibehaltung der Ordnung zurücktreten wird. Wir sind keine feige Regierung“, so der Präsident. RIA Novosti

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