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29-11-2007 Georgien
Georgischer Oppositionspolitiker warnt Berlin vor Auslieferung Okruaschwilis an Tiflis
Eine Auslieferung an Georgien ist für den in Deutschland verhafteten georgischen Oppositionspolitiker Irakli Okruaschwili lebensgefährlich, sagte Schalwa Natelaschwili, Chef der georgischen oppositionellen Arbeitspartei und Präsidentschaftskandidat, am Donnerstag in einer Videokonferenz zwischen Moskau und Tiflis.




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"Wir hoffen, dass Deutschland Orkuaschwili nicht ausliefert", sagte Natelaschwili. Eine Überstellung wäre für den Oppositionspolitiker lebensgefährlich, weil die georgischen Behörden ihn "psychisch und physisch unter Druck setzen" würden, warnte er.

"Die Opposition betrachtet Okruaschwili jetzt als Opfer politischer Repressalien", sagte Natelaschwili. Früher habe man ihn und Präsident "Saakaschwili als Verbrecher betrachtet, weil sie ein System aufgebaut haben, dem georgische Bürger zum Opfer gefallen sind." Er hoffe, dass die deutschen Justizbehörden den Sachverhalt aufmerksam studieren und den georgischen Auslieferungsantrag ablehnen werden, sagte Natelaschwili. Die deutsche Polizei hatte den früheren georgischen Verteidigungsminister und jetzigen Regierungskritiker Okruaschwili an diesem Mittwoch auf Bitte der georgischen Behörden in Berlin festgenommen.

Okruaschwili hatte Ende September mit seinen öffentlichen Angriffen gegen Präsident Michail Saakschwili Schlagzeilen gemacht. Wenige Tage später wurde er verhaftet. Die Behörden warfen ihm Erpressung, Amtsmissbrauch und Geldwäsche vor. Erst nach öffentlichen Schuldgeständnissen wurde Okruaschwili gegen eine Kaution von 6,5 Millionen US-Dollar aus der Haft entlassen und setzte sich nach Deutschland ab.

Am 2. November bekräftigte er in einer Sendung des regierungskritischen TV-Senders Imedi seine Vorwürfe gegen Präsident Saakaschwili und dessen Umgebung. Die Schuldbekenntnisse habe er im Gefängnis unter Druck gemacht, sagte Okruaschwili. Vorige Woche begann in Georgien ein Gerichtsprozess gegen Okruaschwili. Da der Ex-Minister nicht zugegen war, schrieb ihn die georgische Justiz zur internationalen Fahndung aus.

Die Rechtsanwältin von Okruaschwili, bereitet eine Dokumentation vor, die nachweisen soll, dass ihr Mandant in seiner Heimat verfolgt wird und Repressionen ausgesetzt ist. Sobald die Dokumente übersetzt sind, sollen sie, wie Jekaterina Besselija am Donnerstag Journalisten sagte, dem Berliner Gericht übermittelt werden. „Sie belegen, dass Irakli Okruaschwili ein politischer Gefangener ist.“

„Die Auslieferung ist ein kompliziertes Verfahren. Die georgischen Behörden müssen begründen, warum es notwendig ist, Irakli Okruaschwili nach Georgien zu überstellen. Das wird für sie sehr schwierig“, sagte sie. Ihren Optimismus begründet die Rechtsanwältin damit, dass es „im Fall Irakli Okruaschwili“ viele rechtliche Unregelmäßigkeiten gebe. RIA Novosti

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