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07-01-2008 Georgien
Russland kritisiert positives OSZE-Urteil zur Georgien-Wahl
Staatschef Michail Saakaschwili hat Teilergebnissen zufolge die Präsidentenwahl in Georgien gleich in der ersten Runde knapp für sich entschieden. Nach Auszählung der Stimmen in einem Drittel der Wahlbezirke holte der 40-Jährige 50,73 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission auf ihrer Website mitteilte. Für einen Sieg in der ersten Runde sind mindestens 50 Prozent der Stimmen erforderlich.



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Für den Oppositionskandidaten Lewan Gatschetschiladse stimmten demnach nur 25,08 Prozent der Wähler. Tausende Oppositionsanhänger demonstrierten in Tiflis gegen angebliche Wahlmanipulation, während OSZE-Beobachter den Urnengang positiv bewerteten.

Zwischenzeitlich rutschte Saakaschwilis Ergebnis auf 48,55 Prozent, wie es auf der Internetseite der Wahlkommission hieß. Mitarbeiter des westlich orientierten Staatschefs verwiesen jedoch auf Nachwahlbefragungen vom Samstag, nach denen der Reformer knapp 54 Prozent der Stimmen gewann. Saakaschwili selbst hatte sich unmittelbar nach der Wahl siegessicher gegeben: "Die unabhängigen Wählerbefragungen zeigen, dass wir in der ersten Runde gewonnen haben", erklärte er.

Die Opposition um Gatschetschiladse dagegen beschuldigte Saakaschwilis Lager, Wahlurnen gestohlen und Anhänger zur mehrfachen Stimmabgabe angehalten zu haben. Die Proteste in der Hauptstadt verliefen friedlich. Saakaschwilis Gegner kündigten an, mit allen "rechtlichen und politischen Mitteln" gegen das Wahlergebnis vorzugehen, ohne dabei das Land zu destabilisieren.

Georgien: Tausende protestieren gegen vermutete Wahlfälschung

An der Kundgebung der georgischen Opposition in der Hauptstadt Tiflis haben den jüngsten Angaben zufolge rund 10 000 Menschen teilgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur "Nowosti-Grusia". Die Demonstranten waren auf Appell des Oppositionskandidaten Lewan Gatschetschiladse auf die Straße gegangen. Sie riefen "Lewan, Lewan" und "Georgien ohne Saakaschwili".

Gatschetschiladse rief seine Anhänger auf, den von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnissen, denen zufolge der bisherige Staatschef Michail Saakaschwili ein klarer Wahlsieger ist, nicht zu trauen. Die Kundgebung verlief ruhig. Für den 8. Januar plant die Opposition neue Proteste.

US- und OSZE-Beobachter stufen Georgien-Wahl als demokratisch ein

Die gestrige vorgezogene Präsidentenwahl in Georgien ist nach Ansicht der US-Beobachter demokratisch verlaufen und hat den internationalen Normen entsprochen.

Das teilte der Chef des amerikanischen Beobachterteams, Jim Colby, am Sonntag in Tiflis mit. Er räumte einige technische Probleme beim Urnengang ein, stellte jedoch fest, dass der Wahlkampf fair und ohne Gewaltanwendung verlaufen sei.

US-Diplomat warnt Opposition vor Protesten

Nach der gestrigen Präsidentenwahl in Georgien ruft der Vizestaatssekretär im US-Außenministerium, Matthew Bryza, die Opposition des Kaukasus-Staates auf, auf die angekündigten Proteste gegen Wahlmanipulation zu verzichten und auf offizielles Wahlergebnis zu warten.

"Nach den bisher bekannt gewordenen Teilergebnissen sind die Wahlen gut verlaufen", sagte Bryza am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender Rustawi-2. "Deshalb verstehe ich nicht, warum die Opposition zu Protesten aufruft." Laut Bryza hat es bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien einen fairen Wettbewerb zwischen den Kandidaten gegeben.

Moskau kritisiert positives OSZE-Urteil zur Georgien-Wahl

Moskau hat die positive Bewertung der OSZE-Wahlbeobachter zum Verlauf der Präsidentenwahl in Georgien scharf kritisiert. Die verfrüht veröffentlichte Einschätzung der "westlichen Beobachter", wonach die Wahl einen "Triumph der Demokratie in Georgien" darstelle, seien "oberflächlich", erklärte das russische Außenamt am Sonntag in Moskau. Dem Ministerium lägen Informationen über eine "Vielzahl von Verletzungen" des Wahlrechts im Nachbarland vor. Auch der Wahlkampf könne "kaum als frei und gerecht" bezeichnet werden, er sei von "offenem Druck auf die Oppositionskandidaten" gekennzeichnet gewesen.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beurteilten den Wahlverlauf als "rechtsgültig". "Die Demokratie hat gestern (Samstag) in Georgien einen triumphalen Schritt gemacht", sagte der Delegationsleiter, der US-Kongressabgeordnete Alcee Hastings, vor Journalisten. Die Wahl könne als gültige Willensäußerung des georgischen Volkes gewertet werden.

Das russische Außenamt in Moskau kritisierte Hastings' positive Bewertung als "oberflächlich". Sie sei zudem zu früh veröffentlicht worden, teilte das Ministerium mit. Die Georgier stimmten am Samstag auch über den NATO-Beitritt ihres Landes ab. Nachwahlbefragungen ergaben eine Zustimmung von rund 61 Prozent.


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