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15-01-2008 Georgien
Georgien: Eine fahrlässige Legitimierung einer manipulierten Wahl
[ von Michail Logvinov und Marcus Lange ] Getreu dem Wort Stalins, entscheidend sei nicht, wer wie stimmt, sondern wer zählt, wurde die Wahl in Georgien nicht nur bei der Auszählung der Stimmen manipuliert, sonder auch im Vorfeld des Urnengangs stark beeinflusst.

Einem einschlägigen Bericht der OSZE, des Europäischen Parlaments und des Europarats zufolge, habe die Wahl „in ihrer Essenz mit den meisten (…) demokratischen Standards übereingestimmt“. Noch weiter ging der Leiter der Kurzzeitbeobachter US-Parlamentarier Alcee Hastings, der behauptete, in Georgien habe die Demokratie einen triumphalen Schritt getan.

Allem Anschein nach wird in den Internationalen Beziehungen weiterhin nach dem Prinzip „Er ist zwar ein Hundesohn, aber er ist unser Hundesohn“ gehandelt. Durch die fahrlässige Legitimierung manipulierter Wahl in Georgien hat sich die Institution der kurzfristigen Wahlbeobachtung seitens der OSZE diskreditiert. Denn bereits im Vorfeld waren Fälle von offenen Einschüchterungen bekannt geworden, die es schwerlich möglich machen, die Wahl als demokratisch einzustufen. So sollen unter anderem die Regierungsvertreter gedroht haben, durch Videoüberwachung in Wahlkabinen diejenige Staatsbedienstete zu identifizieren, die für Opposition gestimmt haben, um sie aus dem Staatsdienst zu entlassen.

Nicht nur Transparency international, sonder auch OSZE selbst kommt zum Schluss, dass der zur Wiederwahl angetretene Präsident Michail Saakaschwili öffentliche Gelder für seine Zwecke missbrauchte, die Bedingungen für die Kandidaten ungleich verteilt waren und es Fälle von Erpressung und Gängelung sowie des Kaufs von Stimmen gab.

In ihrem Bericht teilte die OSZE außerdem mit, dass sie Information aus erster Hand zu diesem Thema erhalten habe, die zeigen, dass diese Vorwürfe glaubwürdig seien. Der Bericht stellt als Beispiel die Ausgabe von Gutscheinen für Strom, Elektrizität und Gas für Pensionäre und sozial Bedürftige dar. Die Behörden behaupten zwar, dass diese Aktionen bereits vor der Ankündigung der Wahlen geplant gewesen seien. Doch die Beweise lassen keine Zweifel daran, dass diese Aktionen für Wahlkampfzwecke gedacht seien.

Den Drohungen, Einschüchterungen und Manipulationsmaßnahmen kam reale Bedeutung zu, beachtet man doch die Tatsache, dass die Partei des Präsidenten Saakaschwili „über ein absolutes politisches Monopol in allen politischen Institutionen des Landes“ verfügt – „vom Zentrum der Regierungsmacht in Tbilisi bis in die kleinsten Bergdörfer in abgelegenen Regionen“, so die Außenstelle der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) in Georgien. „Angaben über besonders merkwürdige Auszählungsergebnisse – 100 Prozent für den bisherigen Staatspräsidenten in Wahlkreisen, in denen sich zahlreiche Personen öffentlich zur Opposition bekannten – wurden von den westlichen Wahlbeobachtern bislang nicht bestätigt“, berichtet das Nachrichtenportal Informationen zur deutschen Außenpolitik.

Außerdem dokumentierte der OSZE-Bericht, dass die Kandidaten der Opposition gezielt durch die Behörden gegängelt wurden, wie z. B. der der Vereinigten Opposition in Georgien, Lewan Gatschetschiladse, dem massive Probleme beim Aufbau von Büros für seinen Wahlkampf bereitet wurden. Die Vermieter möglicher Immobilien werden massiv bedroht, nicht an die Opposition zu vermieten. Der Bericht listet einen Fall eines Vermieters in Kareli auf. Diesem und seiner Familie sei mit Verhaftung gedroht werden, wenn er das Büro weiter an die Koalition der Opposition vermiete, lautet es im Bericht weiter.

Während des Wahlkampfs in Georgien wurde außerdem eine mangelnde Ausgewogenheit der Berichterstattung durch die OSZE moniert. In den staatlichen und regierungstreuen Sendern wurde zu einseitig über den zur Wiederwahl gestandenen Präsidenten Michail Saakaschwili berichtet, teilt die Nachrichten Agentur Georgien-Nachrichten mit.

Alles in allem kann unmöglich von demokratischen Standards bei der Wahl in Georgien gesprochen werden, was auch die Differenzen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten offenbarten. Die nachträgliche Legitimierung des Urnengangs in einem der Beispielländer für demokratische Transformation lässt nicht unberechtigte Zweifel an der Transparenz der internationalen Standards für Demokratiemessung, Wahlbeobachtung und demokratische Wahlen aufkommen. [  Michail Logvinov und Marcus Lange / russland.RU – die Internet - Zeitung ]

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