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06-02-2008 Georgien
EU-Vertreter: Legitimität der Wahlergebnisse in Georgien ohne Zweifel
Die Ergebnisse der jüngsten Präsidentenwahl in Georgien und damit die Legitimität des Staatschefs Michail Saakaschwili sind ohne Zweifel. Das sagte der slowenische Außenminister Dimitri Rupel am Dienstag in Tbilissi, der dort als Mitglied einer Delegation der EU-Troika weilt.



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Slowenien gehört zurzeit der Vorsitz in der Europäischen Union. "Ich habe den OSZE-Beschluss hinsichtlich der Präsidentenwahl vom 5. Januar kennen gelernt", sagte Rupel in einem Interview für das georgische Fernsehen. "Die Schlussfolgerung ist zwar nicht absolut positiv, denn sie enthielt auch eine gewisse Kritik. Aber es bestehen keine Zweifel, dass die Wahl stattgefunden hat, und die Legitimität Präsident Saakaschwilis ruft auch keine Zweifel hervor." Es seien diverse Verstöße gegen die Wahlnormen registriert worden, "aber sie haben das allgemeine Wahlbild kaum beeinflusst", fügte er hinzu.

Bezüglich der Proteste der georgischen Opposition gegen die Wahlergebnisse sagte Rupel, die Wahlergebnisse seien "bereits bestätigt worden." "Die Aktivitäten der Opposition ist ein Bestandteil eines jeden demokratischen Landes", unterstrich der Diplomat. "Diese Protestform ist nicht immer angenehm für Machthaber, aber manchmal ist das nicht zu vermeiden, und die EU wird nicht die Opposition kritisieren." [ russland.RU ]

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