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29-04-2008 Georgien
Abchasien und Südossetien: Russland kündigt Aufstockung der Friedenstruppe an
Russlands Verteidigungsministerium hat am Dienstag eine Antwort auf mögliche Versuche Georgiens ankündigt, Gewalt gegen die Friedenskräfte und die russischen Bürger in den nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien anzuwenden.

"Beliebige Versuche Georgiens, Gewalt zur Lösung der Konflikte und Gewaltmaßnahmen gegen die russischen Friedenskräfte sowie gegen die russischen Bürger anzuwenden, die sich auf dem Territorium Abchasiens und Südossetiens aufhalten, werden eine adäquate und harte Antwort bekommen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Wie das Ministerium versichert, werden die russischen Friedenstruppen in den Konfliktzonen auf dem Territorium Georgiens weiterhin ihre Aufgaben entsprechend den internationalen Verpflichtungen erfüllen.

"Die Verstärkung der georgischen Truppengruppierung in unmittelbarer Nähe der Konfliktzonen, die Drohungen, militärische Gewalt anzuwenden, und die sich in letzter Zeit häufenden Provokationen der georgischen Behörden behindern aber die Umsetzung der Friedensschutzaufgaben, die vor den russischen Militärangehörigen stehen, und zwingen die Friedenskräfte, für sie nicht typische Funktionen auszuüben sowie zusätzliche Posten für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens in den Regionen der Friedensoperationen einzurichten", hieß es.

"Diese Entwicklung machte eine Verstärkung des Friedenskontingents der Streitkräfte Russlands im Rahmen der zuvor vereinbarten zahlenmäßigen Stärke gemäß den internationalen Vereinbarungen erforderlich, welche in entsprechenden Beschlüssen des Rates der GUS-Staatschefs festgelegt worden waren", teilte das Verteidigungsministerium mit.

Das Kommando der Kollektiven GUS-Friedenskräfte im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes sah sich gezwungen, 15 zusätzliche Beobachtungsposten entlang der administrativen georgisch-abchasischen Grenze aufzustellen, heißt es in der Mitteilung.

Wie das Verteidigungsamt feststellt, befindet sich eine bewaffnete georgische Gruppierung unter Verletzung der Vereinbarungen über die entmilitarisierte Zone im oberen Teil des Kodori-Gebirgstals. Mitte April wurde diese Gruppierung wesentlich verstärkt.

Außerdem registriert das Verteidigungsministerium in letzter Zeit immer häufigere Aufklärungsflüge der georgischen Fliegerkräfte, was "eine Bedrohung für die Tätigkeit der russischen Friedenskräfte schafft".

"Georgiens bewaffnete Strukturen beobachten weiterhin die Aktivitäten der Kollektiven GUS-Friedenskräfte im Südlichen Sicherheitsraum (der georgische Kreis Sugdidi)", heißt es im Dokument. "Unter Verletzung der geltenden Vereinbarungen beobachten die georgischen Sicherheitsbehörden ständig die Transportmittel der russischen Friedenskräfte, die vom Territorium Abchasiens aus in den Südlichen Sicherheitsraum einreisen." "Mehr noch: Mehrmals wurden Versuche georgischer Fernsehreporter registriert, in die Posten der Friedenskräfte einzudringen", so das Verteidigungsministerium.

Weitere Provokationen würden auch gegen russische Friedenssoldaten im Raum des georgisch-ossetischen Konfliktes unternommen. "Immer häufiger werden Kraftfahrzeuge des russischen Truppenkontingents von gesetzwidrig aufgestellten georgischen Polizeiposten aufgehalten und kontrolliert. Die georgischen Polizisten führen sich dabei grob auf und provozieren die Friedenskräfte zu Gegenhandlungen und einem Waffeneinsatz." Damit sollen "Vorwände geschaffen werden, um den russischen Friedenskräften Aktivitäten vorzuwerfen, die mit dem Status der Friedenskräfte nicht vereinbar sind", stellt das Verteidigungsministerium fest.

"Der Kurs der georgischen Staatsführung ist damit nicht auf eine friedliche Regelung der Konflikte, sondern auf eine Destabilisierung und Militarisierung des Landes sowie auf eine Aufstockung der Offensivwaffen und eine Konzentration der georgischen Streitkräfte an den Grenzen Abchasiens und Südossetiens gerichtet."

Das einzige Ziel des russischen Verteidigungsministeriums bestehe darin, Provokationen auszuschließen, die gegen seine Militärangehörigen in den Konfliktzonen gerichtet sind, sowie die Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Einwohner Abchasiens und Südossetiens zu gewährleisten und ein neues Blutvergießen auf dem leidgeprüften kaukasischen Boden zu verhindern.

"Die Russische Föderation bleibt ihren internationalen Verpflichtungen treu und bereit, die völlige Verantwortung für die strikte Einhaltung der Völkerrechtsnormen im Interesse der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region zu tragen", heißt es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums Russlands. RIA Novosti

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