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07-05-2008 Georgien
USA: Russland soll "Provokationen" in georgischen Regionen beenden
Im Streit um die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien haben die USA Russland zu einem "Ende der Provokationen" aufgefordert. "Wir rufen die russische Regierung erneut auf, Georgiens territoriale Integrität und Souveränität zu respektieren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Dienstag in Washington. Russland habe in den vergangenen Tagen und Wochen mit "provokanten Aktionen" die Spannungen mit Georgien noch verschärft.



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Perino warnte vor diesem Hintergrund vor der Gefahr eines Krieges und bekräftigte die Unterstützung Georgiens seitens der USA. Der Konflikt war eskaliert, als Russland eine Aufstockung seiner Truppen in Abchasien angekündigt hatte.

Das Weiße Haus warf Russland in dem ungewohnt scharfen Appell zudem vor, ein unbemanntes georgisches Flugzeug abgeschossen zu haben, was Moskau jedoch bestreitet. "All diese Schritte haben die Spannungen mit Georgien erheblich und unnötigerweise verschärft", hieß es.

Russland wird Flüge von georgischen Kampfflugzeugen über Abchasien nicht zulassen

Die russischen Kräfte werden Flüge von georgischen Kampfflugzeugen in der Luft über Abchasien nicht zulassen, sagte der Chef der Hauptverwaltung für Gefechtsvorbereitung und Truppendienst der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Wladimir Schamanow.

"Die Evolution der Erklärungen des offiziellen Tbilissis über die Flüge von unbemannten Aufklärungsflugzeugen im Konfliktraum ist merkwürdig. Früher behauptete die georgische Seite, diese Maschinen hätten ihr gar nicht gehört. Jetzt spannt sie die Situation künstlich an und sagt, dass ihre Flugmaschinen auch weiterhin im Konfliktraum fliegen werden", betonte er. "Diese Schritte werden aber zur offenen Verletzung des Moskauer Abkommens über Feuereinstellung und Abtrennung von Kräften sowie anderer Dokumente über Konfliktregelung. Wir werden solche Flüge nicht zulassen", so der General.

"Die Situation im Konfliktraum bleibt im Blickfeld des russischen Verteidigungsministeriums. Alle erforderlichen Maßnahmen werden ergriffen", ergänzte er.

Russischer Nato-Botschafter: Georgien treibt sich selbst in einen Krieg

Georgien hat laut dem russischen Nato-Botschafter Dmitri Rogosin sich selbst an den Rand eines Krieges getrieben. So kommentierte Rogosin die heutige Aussage des georgischen Reintegrations-Ministers Timur Jakobaschwili, dass Georgien kurz vor einem Krieg mit Russland stünde. "Das stimmt. Georgien steht tatsächlich kurz vor einem Krieg, ist aber selber daran schuld", sagte Rogosin. Die georgische Regierung verwirkliche einen Plan, der von ihren "politischen Sponsoren im Ausland" abgesegnet worden sei. Ziel sei es, Russland für die Eskalation der Konflikte verantwortlich zu machen, äußerte der russische Nato-Botschafter.

Er mutmaßte, dass Georgien einen Überfall auf Suchumi, Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Abchasien, plane. Bei dem Überfall sollen laut Rogosin georgische Spezialeinheiten eingesetzt werden, die von Nato-Instrukteuren geschult worden seien. "Dieses Abenteuer kann zu einem schweren Blutband führen", sagte Rogosin. Nach seinen Worten tut Russland alles in seiner Kraft Stehende, um die Situation zu entspannen, würde aber die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen.

Militärische Kontrolle Abchasiens nicht im Gespräch

Die Übergabe Abchasiens unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte ist nicht im Gespräch, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Zuvor hatte der Außenminister der nichtanerkannten Republik, Sergej Schamba, erklärt, dass Abchasien darin einwillige, dass Russland das abchasische Territorium unter militärische Kontrolle im Austausch gegen Sicherheitsgarantien nehme. Er bot Russland auch die umfassende militärische Zusammenarbeit an. „Es gab keine diesbezüglichen Vorschläge. Ich glaube nicht, dass es darum geht“, sagte Lawrow am Dienstag zu Journalisten.

Nach dem Zerfall der UdSSR erklärte Abchasien seine Unabhängigkeit von Georgien. Tiflis schickte im August 1992 Truppen nach Abchasien ein, stieß aber dort auf erbitterten Widerstand. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem Ergebnis, dass Georgien praktisch die Kontrolle über Abchasien verlor. Seitdem strebt Abchasien bislang erfolglos die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an. Georgien betrachtet Abchasien als einen Teil seines Landes und bietet umfassende Autonomierechte an.

Den Frieden in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes halten die Kollektiven GUS-Friedenskräfte aufrecht, die aus russischen Armeeangehörigen bestehen. Gegenwärtig beträgt die zahlenmäßige Stärke der russischen Friedenskräfte in Abchasien 2500 Mann. Das festgelegte Limit liegt bei 3000 Mann. Die Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes waren 2006 abgebrochen worden.

Der Streit zwischen Russland und Georgien hatte Mitte April begonnen, als Moskau bekanntgegeben hatte, seine wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen mit Abchasien und Südossetien vertiefen zu wollen. Die meisten der dort lebenden Menschen haben zudem einen russischen Pass. Georgien hatte Russland vorgeworfen, die Gebiete annektieren und eine Annäherung Georgiens an die NATO verhindern zu wollen. [ russland.RU ]

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