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16-05-2008 Georgien
Russland fordert Ende der NATO-Militärhilfe für Georgien
Der russische Generalstabschef Juri Balujewski hat die NATO aufgefordert, keine Waffen mehr an Georgien zu liefern. "Es besteht die Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät", sagte der General am Donnerstag angesichts der Spannungen zwischen Tiflis und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.



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Die NATO müsse Maßnahmen ergreifen, um Waffenlieferungen in die Region zu verhindern, forderte Balujewski nach einem Treffen mit seinen Kollegen im Militärausschuss der Allianz in Brüssel. Nur so könne eine Eskalation des Konflikts in Georgien verhindert werden. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte der NATO zuvor vorgeworfen, den Kaukasus durch Militärhilfe für Georgien zu destabilisieren.

Das russische Verteidigungsministerium stellt fest, dass die Lieferungen von Waffen und Militärtechnik sowie anderer militärischer Erzeugnisse an Georgien wie auch die Mitwirkung von ausländischen Fachleuten an der Ausbildung georgischer Militärs, einschließlich der Ausbildung an Hochschulen der Nato-Partnerstaaten, wie bislang zu den Hauptrichtungen dieser Tätigkeit gehören. Dabei werde diese militärtechnische Unterstützung von westlichen Ländern oft unentgeltlich geleistet.

„Von den Nato-Mitgliedsstaaten zeigen die USA, die Türkei, Bulgarien und Tschechien die größte Aktivität zur Unterstützung von Tiflis bei der Festigung seiner nationalen Streitkräfte.

Größere Mengen von Waffen und Militärtechnik kommen aus der Ukraine nach Georgien, es weitet sich die israelisch-georgische Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich aus“, so das russische Außenministerium.

Die Nato-Länder haben bis jetzt insgesamt 175 Kampfpanzer, 126 Schützenpanzerwagen, 100 Geschütze der Feldartillerie, 99 Granatwerfer, 200 tragbare Fla-Raketenkomplexe, vier Kampfjets, zwölf Hubschrauber, zwei Kriegsschiffe, sechs Kampfboote und sonstige Technik an Georgien übergeben.

Georgien behält sich das Recht auf militärische Kooperation mit anderen Staaten vor

Georgien ist als souveräner Staat durchaus berechtigt, mit anderen Staaten im militärischen Bereich zu kooperieren. Das geht aus einer Erklärung des georgischen Auswärtigen Amtes hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das sei "das souveräne Recht eines jeden Landes, darunter auch Georgiens", heißt es im Dokument.

"Die Bildung und Stärkung von Streitkräften ist ein unentbehrliches Attribut eines jeden unabhängigen, demokratischen und friedlichen Staates, zu denen Georgien gehört", so das Außenministerium in einem Kommentar zur jüngsten Erklärung des russischen diplomatischen Behörde, dass die NATO-Länder konsequent umfassende militärische Hilfe Georgien leisten, um die Kampfmöglichkeiten seiner Armee zu fördern.

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben.

Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde.

Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen. Mitte April hatte der Kreml angekündigt, dass er seine Zusammenarbeit mit den abtrünnigen Regionen vertiefen und die in Abchasien stationierten russischen Truppen aufstocken werde. Die georgische Führung in

Tiflis ist prowestlich eingestellt und strebt eine NATO-Mitgliedschaft an. [ russland.RU ]

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