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24-05-2008 Georgien
Russland und Georgien erreichen „Point of no Return“
Die Parlamentswahlen in Georgien haben der Partei von Präsident Michail Saakaschwili einen klaren Sieg beschert, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Freitag. Nach vorläufigen Angaben holte die Partei "Nationale Einheitsbewegung" über 60 Prozent der Stimmen. Zweifellos ist diese Zahl mit dem lokalen Usus leicht aufgerundet, um dem Präsidenten eine Freude zu bereiten.



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Aber am Gesamtbild ändert das nichts. In der nächsten Zeit wird der "Erzfreund" von Moskau in der innenpolitischen Szene in Georgien keine wirklich gefährlichen Rivalen haben. An die Echtheit der von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegebenen Wahlergebnisse können höchstens die Beobachter aus westlichen Ländern glauben. Die massive Nutzung der administrativen Ressource und Fälschungen zugunsten der Regierung sind in Georgien noch weiter verbreitet als in Russland.

Erst vor einigen Monaten war Saakaschwili für viele ein tödlich verwundetes Tier. Aber der georgische Präsident hat bewiesen, dass es im Lande vorläufig keinen anderen Politiker gibt, der es mit ihm in der Wendigkeit und der Fähigkeit aufnehmen könnte, aus einer noch so schwierigen Klemme herauszukommen. Saakaschwili hat wieder einmal zu seinem bewährten Trick zurückgegriffen: eine abermalige Zuspitzung der Beziehungen zu Russland provoziert, die ganze Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die "Umtriebe des äußeren Feindes" konzentriert und alle Oppositionellen, einem nach dem anderen, eine Niederlage beigebracht.

Jetzt, nach den heftigen innenpolitischen Streitereien wird der Akzent wie üblich auf die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis gelegt. Der neue Kurs des Kreml im Kaukasus ist absolut offenkundig. Georgien wird vor die Wahl gestellt: Wollt ihr der Nato beitreten, so musst ihr Abchasien Adieu sagen, diesmal endgültig. Vielleicht wird Moskau seine Unabhängigkeit formal auch nicht anerkennen. Aber für seine wirkliche Eingliederung in den russischen Wirtschaftsraum wird absolut alles getan werden.

Sowohl die Regierung als auch die Opposition in Georgien lassen sich von einer völlig anderen politischen Logik leiten. In Tiflis ist man davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, Moskau zur Änderung seines Kurses zu veranlassen, darin bestehe, sich möglichst rasch in die Nato zu integrieren. Die Nato hätte reichlich Erfahrungen darin, den Kreml nachgiebiger zu machen. Wie oft sei es Washington gelungen, das feste und vernehmliche Moskauer Nein in ein stilles Ja zu verwandeln.

Die zwei Staaten erreichen rasant den Punkt, an dem es keine Rückkehr gibt. Formal kann in die Nato ein Land nicht aufgenommen werden, das ungeregelte Gebietsstreite hat. Wie jedoch der Fall Kosovo gezeigt hat, besteht das Völkerrecht eben dazu, es zu umgehen. Wenn alles so weiter geht wie jetzt, wird im Streit zwischen Moskau und Tiflis den endgültigen geopolitischen Sieg Washington erringen. Russland wird Abchasien verschlingen, aber einen tödlich beleidigten Nachbarn bekommen, dessen Territorium die Amerikaner nach eigenem Gutdünken nutzen werden.  RIA Novosti 

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