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19-06-2008 Georgien
Georgien hofft im Konflikt mit Russland auf Hilfe des Westens
Im Konflikt mit Russland um die abtrünnige Provinz Abchasien zählt Georgien auf die Hilfe des Westens. Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten ihren "Willen geäußert", sich gemeinsam bei der russischen Seite für einen "neuen Friedensprozess" einzusetzen, sagte die georgische Außenministerin Jekaterine Tkeschelaschwili am Mittwoch in Brüssel nach Gesprächen bei der NATO.



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Deutschland nehme wegen des "Engagements" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Führungsrolle dabei ein, fügte sie hinzu. Es bleibe jedoch nicht mehr viel Zeit für "eine politische Maßnahme", mit der eine Annektierung Abchasiens und auch Südossetiens von Russland verhindert werden könne.

In der Frage über den Status Abchasiens gibt es seit Monaten Spannungen zwischen Moskau und Tiflis. Russlands Präsident Dmitri Medwedew verurteilte in einem Telefonat mit seinem georgischen Kollegen Michail Saakaschwili am Mittwoch die Festnahme von vier in Abchasien stationierten russischen Soldaten als "inakzeptable Provokation", wie der Kreml mitteilte.

Sie waren am Dienstag wegen des unerlaubten Transports von Raketen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Beide Staatschefs einigten sich laut Kreml darauf, "in Kontakt zu bleiben, um die bestehenden Probleme zu lösen und bilaterale Beziehungen aufzubauen".

Moskau hält Festnahme russischer Friedenssoldaten in Georgien für Provokation

Statt Polizisten haben bewaffnete Zivilisten die vier russischen Friedenssoldaten im Rayon Sugdidi (Konfliktregion an der Grenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Republik Abchasien) in ihre Gewalt gebracht, teilte am Mittwoch der Sprecher des russischen Heeres, Igor Konaschenkow, mit.

"Wie das Kommando der Friedenstruppen ermittelt hat, wurde gegen 18.30 am Dienstag ein Wagen mit russischen Friedenssoldaten und Militärgerät von zwei Autos mit zivilen Kennzeichen blockiert. In Zivil gekleidete Unbekannte richteten ihre Waffen auf russische Friedenssoldaten. Nach 20 Minuten kamen georgische Polizisten und Fernsehreporter an. Danach wurden russische Soldaten wie Banditen entwaffnet und ins Polizeirevier gebracht", so der Sprecher.

Die Russen hielten streng an ihren Befehl fest, indem sie auf keine Provokationen reinfielen und keine Eskalation zuließen, hieß es.

Nicht zum ersten Mal werden russische Friedenssoldaten laut Konaschenkow von georgischen Sicherheitsbehörden provoziert, was ein Verstoß gegen die Vereinbarungen ist.

Wie ein georgischer Polizeisprecher mitteilte, wurden vier russische Friedenssoldaten nach einem neunstündigen Verhör dem Kommando der Friedenstruppen überstellt. Bei der Festnahme seien 35 Kisten mit Munition, darunter lenkbare Raketen und Panzerminen, beschlagnahmt worden.

"Russische Friedensoldaten dürfen keine lenkbaren Raketen im Konfliktgebiet haben", hieß es. Das georgische Innenministeriums habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Russland fordert von Georgien unverzügliche Rückgabe beschlagnahmter Panzerabwehrraketen

Das russische Verteidigungsministerium besteht auf der Rückgabe des Kraftfahrzeuges und der Munition der russischen Friedenskräfte, die am Dienstag in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes von der georgischen Seite beschlagnahmt worden sind.

Dem Sprecher der russischen Landstreitkräfte Igor Konaschenkow zufolge ist das beschlagnahmte Militärgut (20 Panzerabwehrraketen) die Munition eines Panzerabwehrzuges des mot. Schützenbataillons der Friedenskräfte, das in Sugdidi stationiert ist. "Es muss betont werden, dass während der bewaffneten Konfrontation Georgien und Abchasien schwere Panzertechnik eingesetzt haben. Heute gehören Panzereinheiten zur Bewaffnung der beiden Konfliktseiten", sagte der Sprecher.

Die Vereinbarung über die Waffenruhe vom 4. April 1994 schränke zwar die Einfuhr und Verlagerung von Munition und schweren Waffen ein, das gelte jedoch nur für die Konfliktparteien, nämlich Georgien und Abchasien. „Die Friedenssoldaten dürfen alle Waffen und Munition haben, die für die Verhinderung neuer bewaffneter Zusammenstöße in der Region erforderlich sind“, so Konaschenkow.

Alle Konfliktparteien seien informiert, dass den GUS-Friedenstruppen Panzerabwehreinheiten mit den dafür vorgesehenen Waffen angehören, hieß es. Somit reagierte das russische Verteidigungsministerium auf die Behauptung der georgischen Sicherheitsbehörden, wonach „russische Soldaten keine lenkbaren Raketen in der Konfliktregion haben dürfen“.

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte der damalige Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde.

Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Georgien wirft dem Nachbarland vor, die Regierungen der abtrünnigen Teilrepubliken massiv zu unterstützen und sie in die Russische Föderation eingliedern zu wollen. Im Zuge von Spannungen um den Status Abchasiens stockte Russland Anfang Mai seine Truppen in der Kaukasusrepublik auf. [ russland.RU ]

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