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09-07-2008 Georgien
Russland: Georgien schürt Spannungen in Südossetien und Abchasien
Russland hat Georgien vorgeworfen, die Spannungen in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu schüren. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin äußerte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York seine "tiefe Beunruhigung" über die jüngsten Handlungen Georgiens in den Konfliktgebieten Abchasiens und Südossetiens, wie er im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten sagte.



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Tschurkin warf Georgien vor, für eine Serie von Explosionen in Abchasien verantwortlich gewesen zu sein, bei denen innerhalb von gut einer Woche vier Menschen getötet und rund 20 verletzt worden waren. Georgien hatte seinerseits am Montag Russland die Schuld für die Explosionen gegeben.

Er habe im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem Georgien und Abchasien zur sofortigen Unterzeichnung eines Abkommens zum Gewaltverzicht aufgefordert werden, sagte Tschurkin weiter. Laut dem an die Presse verteilten Entwurf wird Georgien zudem aufgefordert, das Waffenstillstandsabkommen vom 14. Mai 1994 zwischen Georgien und Abchasien einzuhalten.

Tschurkin erwähnte vor dem UN-Sicherheitsrat zudem nach eigenen Angaben den Angriff Georgiens auf Südossetien. Georgien wolle offenbar Spannungen schüren, um die laufenden Friedensverhandlungen zu stören und Hoffnungen auf politische Fortschritte zunichte zu machen", sagte der russische Diplomat. Bei einem Angriff georgischer Truppen auf Südossetien waren südossetischen Angaben zufolge in der vergangenen Woche mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Regierung der abtrünnigen Republik ordnete daraufhin eine "Generalmobilmachung" an.

Georgien: Vier in Südossetien entführte Offiziere freigelassen

Vier Offiziere des georgischen Verteidigungsministeriums, die kürzlich in dem an die Region Zchinwali grenzenden Landkreis Kareli entführt worden waren, sind freigelassen worden, teilte ein Sprecher der georgischen Militärbehörde am Dienstag mit. Nach seinen Worten hatten sich an den Befreiungsverhandlungen Vertreter der OSZE-Mission aktiv beteiligt, die mit den "De-facto-Behörden" in Zchinwali kontaktierten.

Die Offiziere seien von den OSZE-Beobachtern aus Zchinwali ausgeführt und an die georgische Seite übergeben worden. Sie seien bereits in die Stadt Gori (25 Kilometer von Zchinwali entfernt) gebracht worden, präzisierte der Sprecher. Der Pressedienst des südossetischen Innenministeriums hatte zuvor informiert, dass die georgischen Offizier, die sich im Konfliktraum befunden haben, vermutlich "Aufklärungsaktivitäten zwecks Organisation von Artillerieattacken betrieben haben."

Die Lage in den beiden nicht anerkannten De-facto-Staaten, die sich in einem schleichenden Konflikt mit Georgien befinden, hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Bei Bombenanschlägen in Abchasien wurden in der vergangenen Woche insgesamt vier Menschen getötet, 18 weitere erlitten Verletzungen. Die abchasische Führung machte Georgiens Geheimdienste für die Anschläge verantwortlich.

Am Freitag voriger Woche hatte Georgien die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Dabei wurde ein Mensch getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. In der nicht anerkannten Republik wurde daraufhin eine Generalmobilisierung angeordnet. Nach südossetischen Angaben bereitet Georgien eine bewaffnete Invasion vor und baut dafür an der Grenze Feuerstellungen.

Kriegsvorbereitungen im Kaukasus

Neben dem Bau von Befestigungsanlagen und Artillerieaufklärung evakuiert Tiflis aus Südossetien seit Samstag heimlich georgische Kinder. Wie der Sprecher des südossetischen Präsidenten, Dmitri Medojew, sind bislang rund 300 Kinder aus den georgischen Siedlungen Tamarascheni, Nuli, Eredwi und Kurta in Südossetien mit Lkws evakuiert worden. Dem Sprecher zufolge erfolgt die Evakuierung nachts. Außerdem baue das georgische Militär an der südossetischen Grenze Befestigungsanlagen. An allen Flanken seien bereits rund 60 gut befestigte Feuerstellungen errichtet worden. "Das zeugt offensichtlich davon, dass Georgien eine militärische Invasion in Südossetien vorbereitet", sagte Medojew.

Zudem verlege Georgien Truppen an die Grenze. Allein in Eredwi befänden sich rund 40 georgische Soldaten. "Wir beobachten das, ohne das Feuer zu eröffnen", sagte der Sprecher. "Wir haben nämlich den Befehl, uns nicht provozieren zu lassen." Dennoch habe Südossetien mit der Evakuierung der Kinder aus den an Georgien angrenzenden Regionen begonnen.

Südossetien ist ein autonom agierender, international jedoch nicht anerkannter Staat. Zu Sowjetzeiten gehörte er als autonomes Gebiet zu Georgien. Nach der Unabhängigkeit Georgiens 1991 entzog der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdija, Südossetien den Autonomiestatus. Daraufhin erklärte sich die Republik für staatlich unabhängig. Daraufhin kam es zu einem Krieg, nach dessen Ende 1992 Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien verlor.

Derzeit sichert ein aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent den Waffenstillstand in der Konfliktzone. Südossetien strebt die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an, Georgien hält die Region für einen Teil des Landes und bietet ihr einen weitgehenden Autonomiestatus an.

Völkerrechtlich gehören Südossetien und Abchasien weiter zu Georgien, wirtschaftlich sind sie jedoch von Russland abhängig. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch den Westen im Februar hatte Russland eine Verstärkung seiner Beziehungen zu den abtrünnigen Regionen angekündigt.


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