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17-07-2008 Georgien
Steinmeier reist wegen Abchasien-Konflikt nach Georgien und Russland
Vor dem Hintergrund des Konfliktes um Abchasien startet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einer Reise nach Georgien und Russland. Steinmeier habe sich wiederholt besorgt über die Lage in der Region geäußert, sagte der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Mittwoch in Berlin. Der Außenminister wird den Angaben zufolge zunächst in der georgischen Hauptstadt Tiflis Gespräche mit Regierungsvertretern führen.



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Dann wird er weiter nach Abchasien reisen und dort mit örtlichen Verantwortlichen sprechen. Anschließend wird Steinmeier in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Am Samstagmorgen kehrt er nach Berlin zurück.

Die Reise des Außenministers ist dem Sprecher zufolge Teil der internationalen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts. Ziel sei eine Lösung, die für alle Beteiligten akzeptabel sei. Deutschland steht derzeit der sogenannten Freundesgruppe der Vereinten Nationen vor, der auch Großbritannien, Russland und die USA angehören. Die Gruppe hat bereits Vorschläge für eine Beilegung der Krise zwischen Georgien und Abchasien vorgelegt. Russischen Medienberichten zufolge lehnte der selbsternannte abchasische Präsident Sergej Bagapsch sie jedoch ab.

Steinmeier hatte am Dienstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon getroffen und zur Vorbereitung der Reise auch mit US-Außenminmisterin Condoleezza Rice sowie mit Lawrow telefoniert. Nach Angaben des russischen Außenministeriums sagte Lawrow bei dem Telefonat, Moskau wolle erreichen, dass beide Seiten einem Gewaltverzicht zustimmten. Außerdem verlangte er den Abzug georgischer Truppen aus der strategisch wichtigen Kodori-Schlucht in Abchasien.

Berlin fordert Tiflis zum Abwarten auf

In Europa sind die Menschen darüber besorgt, dass der Krieg in Abchasien Wirklichkeit werden kann, schreibt der Politologe Alexander Rahr, Direktor der Russland- und GUS-Programme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in seinem Artikel, für die "Nesawissimaja Gaseta".

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili setzt hauptsächlich auf die USA in der Hoffnung, sie würden ihm die Rückkehr der Separatisten unter die Kontrolle der Zentralmacht sichern. Deutschland schlägt einen weniger harten Handlungsplan, den so genannten dreiseitigen Plan von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, vor.

Laut dem Plan sollen zuerst alle Seiten fest entschlossen erklären, unter keinen Umständen militärische Gewalt gegeneinander anzuwenden. Als Saakaschwili vor kurzem in Berlin war, forderten ihn einige deutsche Gesprächspartner auf, sich mit den Erfahrungen der Wiedervereinigung Deutschlands genauer bekannt zu machen. Die BRD habe jahrzehntelang friedlich gewartet, bis die DDR herangereift war und sich die politische Konjunktur verändert hatte, und dann konnte sich das Land vereinigen.

Die BRD wartete nicht einfach ab, sie schuf Formen der Wirtschaftszusammenarbeit mit der DDR. Und als das BRD-Modell wirklich attraktiv und so stark wurde, dass die DDR-Einwohner darauf um keinen Preis verzichten wollten, kam die Wiedervereinigung zustande.

Gewiss, historische Parallelen sind nicht immer angebracht. Doch nachdenkenswert sind sie allemal. Die Frage ist nur, ob Saakaschwili mit einem solchen deutschen Beispiel einverstanden sein wird. Wohl kaum. Die zweite Stufe des deutschen Plans ist der wirtschaftliche Wiederaufbau Abchasiens. Deutschland ist bereit, in Berlin eine internationale Konferenz zur Organisation einer Spenderbewegung zur Sammlung hoher Geldbeträge im Westen als Wirtschaftshilfe für Abchasien durchzuführen. Natürlich wird den abchasischen Behörden die harte Bedingung gestellt, jenem Teil der georgischen Bevölkerung, der aus der Region gewaltsam vertrieben wurde, die Möglichkeit der Rückkehr in die Republik zu gewähren.

Und erst in der dritten Etappe sollen sich Abchasien und Georgien unter Vermittlung Russlands und der EU endgültig an den Verhandlungstisch setzen, um über den weiteren Status von Abchasien zu entscheiden. Damit Steinmeiers Plan Erfolg bringt, müssen ihm alle am Prozess Beteiligten vertrauen.

Möglicherweise könnten in der zweiten Etappe der Umsetzung des Plans die russischen Friedenskräfte teilweise durch Kräfte der EU oder der GUS-Länder ersetzt werden, zum Beispiel durch die ukrainischen "Blauhelme", worauf Georgien eingehen würde.

In der dritten Etappe kann völlig offen die Frage nach der Parallele zwischen der abchasischen Situation und dem Modell der Kosovo-Unabhängigkeit aufgeworfen werden. Das wird durch Georgien und den Westen abgelehnt werden. Doch damit im Prozess der Konfliktregelung von Anfang an Vertrauen herrscht, muss diese Frage auf der Tagesordnung der Verhandlungen auftauchen.

Möglicherweise werden alle Seiten letzten Endes die Annahme eines Kompromisses vereinbaren, der die Umwandlung Georgiens in eine wahre Föderation vorsieht. Denn Russland selbst hat seinerzeit Moldawien den so genannten Kosak-Plan angeboten, der darin bestand, das Land zu einer dreiseitigen Föderation - das eigentliche Moldawien, Transnistrien und Gagausien (autonome Struktur im Süden der Republik) - zu vereinigen.

Übrigens dachte Russland damals ebenfalls, dass sich das moldawische Modell auf Georgien übertragen ließe. Bei der Realisierung eines solchen Modells, laut dem Abchasien in die georgische Föderation eintreten wird, kann Moskau zu Suchumi genau solche Beziehungen wie auch zu Tiflis unterhalten. Es ist nicht ausgeschlosssen, dass die Seiten in diesem Fall zu einer Einigung kommen würden.

In den nächsten Tagen beginnt Deutschland seine Ostdiplomatie zu aktivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Montag nach Kiew, um eine Abkühlung der Leidenschaften in der ukrainischen Elite - eine Folge des Verzichts Deutschlands, der Ukraine die Möglichkeit eines raschen Nato-Beitritts zu gewähren - zu versuchen.

Steinmeier und sein Team begeben sich nach Georgien, um Tiflis und Suchumi zur Annahme des deutschen Vorschlages zur Lösung der Abchasien-Frage zu bewegen. Die Schwierigkeit liegt darin, dass in Europa das Abchasien-Problem selbst und die Wege zu seiner Lösung unterschiedlich gesehen werden. Innerhalb Europas haben sich Kräfte aktiviert, die sich um der Energiesicherheit willen für die Schaffung eines Kartells der Transitländer einsetzen. In den Plänen dieses Kartells spielt Südkaukasien eine strategische Rolle.

Deutschland seinerseits sucht im Westen nach Verbündeten, um weit pragmatischere Positionen zu behaupten, die Russland nicht von der gesamteuropäischen Politik ausschließen, sondern es darin aufnehmen.

Jahrelanger Streit zwischen Russland und Georgien

Am 6. März dieses Jahres hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde.

Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen.

Völkerrechtlich gehören die Regionen zwar weiter zu Georgien, wirtschaftlich sind sie jedoch von Russland abhängig.


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