russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


18-07-2008 Georgien
Steinmeier von Georgien über Abchasien nach Russland
In seinen Vermittlungsbemühungen zur Beilegung des Konflikts um die abtrünnige georgische Provinz Abchasien hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Niederlage hinnehmen müssen.



Werbung


Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise in die Region lehnte der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Donnerstag nach Gesprächen in der Hauptstadt Tiflis Schlüsselelemente des deutschen Friedensplans ab. Dieser sieht vor, dass in einem ersten Schritt alle Konfliktparteien auf Gewalt verzichten und über die Rückkehr von Flüchtlingen verhandeln. Für ihn wollte Steinmeier am Freitag auch in Abchasien und Russland werben.

Georgien werde angesichts der "unaufhörlichen russischen Provokationen" keinen Gewaltverzicht erklären, sagte Saakaschwili vor Journalisten. Vor den Augen der internationalen Gemeinschaft nehme die "Militarisierung Abchasiens" täglich zu. "Solange solche Dinge geschehen, ist es sehr, sehr, sehr schwer über jegliche Art von Lösung zu sprechen", ergänzte er.

Über Schicksal neuer Weltordnung wird in Georgien entschieden

"Gerade bei uns in Georgien wird über das Schicksal der neuen Weltordnung entschieden. Georgien hat eine wichtige Mission in der Region zu erfüllen", sagte Saakaschwili.

"Der Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Georgien ist eine Fortsetzung des Prozesses, der mit dem jüngsten Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice eingeleitet wurde. Dieser Prozess hat zum Ziel, die internationale diplomatische Initiative zu aktivieren... Das bedeutet, dass die Unterstützung Georgiens durch den Westen deutlich zunimmt", so Saakaschwili.

Beilegung des abchasischen Konfliktes ist ohne Rückkehr aller Flüchtlinge in die Abchasische Region unmöglich

Die Beilegung des abchasischen Konfliktes "ist ohne Rückkehr aller Flüchtlinge, welche wegen des Krieges 1992-1993 die Abchasische Region zu verlassen gezwungen waren, unmöglich, machte Saakaschwili klar. "Damals war in verschiedenen Teilen Abchasiens die ethische Säuberung der Georgier durchgeführt worden, die bei Summits der OSZE anerkannt wurde", fügte er hinzu.

Nach Angaben der georgischen Behörden hätten im Jahre 1993 mehr als 400 000 Bürger verschiedener Nationalitäten die Abchasische Region verlassen, was 70 Prozent der Ortsbevölkerung ausmache. Seit Ende der 90-er Jahre waren rund 50 000 Notumsiedler in den Gali- Kreis aus freien Stücken zurückgekehrt, der übrig gebliebene Teil wohnt nach wie vor in anderen Regionen Georgiens sowie in der Russischen Föderation, in der Ukraine, in Chriechenland und anderen Staaten.

Tbilissi beharrt auf der Rückkehr der Flüchtlinge in alle Kreise Abchasiens. Erklärungen von Suchumi zufolge komme die Rückkehr der Notumsiedler in andere abchasische Kreise, außer des Gali- Kreises, auf der gegenwärtigen Etappe gar nicht in Frage, weil "dies zu einer neuen Konfrontation zwischen den Georgiern und den Abchasen führen kann".

Georgiens Behörden "kommen allen zuvor geschlossenen Abkommen über die Feuereinstellung strikt nach" und wollen keine Gewalt bei der Konfliktlösung anwenden", so Saakaschwili.

"Wir halten an einem friedlichen Weg zur Konfliktregelung fest und wollen keine Gewalt in diesen Prozessen anwenden. Die Abkommen über die Feuereinstellung sind nach wie vor gültig und die georgischen Behörden werden sie auch weiterhin strikt erfüllen, deswegen sind die Gespräche über die Unterzeichnung von neuen Abkommen ein übertriebenes Thema", sagte der Präsident.

Deutschlands Außenminister plädiert für Umsetzung des Plans der Freundesgruppe des UN-Generalsekretärs für Georgien

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert für die Umsetzung des Plans zur Regelung des abchasischen Konfliktes, den die so genannte Freundesgruppe des UN-Generalsekretärs für Georgien (Russland, die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich) erarbeitet hat.

Die Entspannung der Situation in den georgisch-abchasischen Beziehungen und die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zwischen Tbilissi und Suchumi seien die Hauptaufgaben, unterstrich Steinmeier.

Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili hatte den deutschen Friedensplan zuvor als "interessant" bezeichnet. Die Vorschläge müssten aber noch überarbeitet werden. Der dreistufige Plan sieht zunächst einen Gewaltverzicht und andere vertrauensbildende Maßnahmen sowie die Rückkehr der auf 250.000 geschätzten georgischen Flüchtlinge nach Abchasien vor. In weiteren Schritten sind dann Wiederaufbau-Projekte und letztlich Verhandlungen über den endgültigen Status Abchasiens vorgesehen.

Steinmeier warnte vor einer Spirale der Gewalt. "Wir suchen Wege aus der Sackgasse", betonte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Saakaschwili.

Alle Konfliktparteien bräuchten dabei "Stehvermögen und Mut". Steinmeier sagte, er strebe eine "friedliche Lösung auf Grundlage der territorialen Integrität Georgiens" an. Alle Parteien müssten gemeinsam zu einer Entschärfung der Lage beitragen. "Die letzten Ereignisse zeigen uns deutlich, wie schnell die Lage hier eskalieren kann."

Besuche von Vertretern der Länder der "Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs" in Abchasien hängen mit Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes zusammen

So kommentierte der Außenminister Abchasiens Sergej Schamba die Visite des Bundesministers des Auswärtigen Deutschlands Frank-Walter Steinmeier in der international nicht anerkannten Republik.

Dieser Plan, betonte Schamba, enthalte drei Etappen. "Auf der ersten Etappe ist die Lösung der Sicherheitsfragen vorgesehen, die von Abchasien unterstützt werden kann, sollten im Rahmen des Dokuments der Abzug der georgischen bewaffneten Formationen aus der Kodori- Schlucht und die Unterzeichnung eines Abkommens über die Nichtwiederaufnahme von Kampfhandlungen behandelt werden".

Die zweite Etappe sieht die Umsetzung einer Reihe von Wirtschaftsprojekten und die Rückkehr von Flüchtlingen vor. "Abchasien ist bereit, direkte Wirtschaftskontakte zur EU zu unterhalten, dennoch tritt gegen gemeinsame Projekte mit Georgien auf", sagte der Leiter des abchasischen Außenamtes.

"Was die Rückkehr von Flüchtlingen anbelangt, so kann es sich um die Erörterung dieser Frage im Rahmen der zuvor geschlossenen Abkommen und nur um die Rückkehr in den Gali- Kreis der Republik handeln", so Schamba.

"Der Status Abchasiens ist nicht als Gegenstand der Verhandlungen zu betrachten und die Behörden der Republik wollen ihn mit niemanden besprechen", erklärte Schamba, indem er die dritte Etappe der Konfliktlösung kommentierte.

Seinen Worten zufolge könne es sich nur um die Regelung der staatlich-rechtlichen Beziehungen zu Georgien bzw. die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens durch Georgien gehen. "Sollte das Dokument von allen Seiten vereinbart werden, wird Abchasien Verhandlungen mit Georgien erst nach dem Abzug der georgischen Truppen aus der Kodori- Schlucht aufnehmen", unterstrich der Leiter der abchasischen außenpolitischen Behörde.

Steinmeier sollte am Freitag zunächst mit Verantwortlichen in Abchasien und anschließend mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Dmitri Medwedew in Moskau zusammentreffen. Russischen Medienberichten zufolge lehnte zuvor auch der selbsternannte abchasische Präsident Sergej Bagapsch die Pläne ab.

Lawrow erteilte den Plänen bereits vor dem Treffen mit Steinmeier eine Absage


Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat am Donnerstag seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es unzulässig wäre, die Unterzeichnung eines Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt im georgisch-abchasischen Konfliktraum mit dem Problem der Rückkehr von Flüchtlingen zu verbinden erklärte er nach dem Treffen mit dem Außenamtschef Serbiens, Vuk Jeremic.

"Unsere westlichen Partner versuchen, diese Forderung mit der Unterzeichnung von Dokumenten bezüglich der Rückkehr der Flüchtlinge zu verbinden. Auf dieser Etappe ist das jedoch absolut nicht real", bemerkte Lawrow.

Für die Heimkehr der Flüchtlinge seien "eine Beruhigung der Situation und eine Wiederherstellung des Vertrauens" nötig, so Lawrow. "Die Rückkehr von Menschen, die einen Konfliktraum verlassen haben, ist immer einer der schwierigsten Aspekte der Konfliktbeilegung", unterstrich er. "Verlangt denn jemand eine sofortige Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge? Davon höre ich nie. Und serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo hat man ganz vergessen", betonte er.

Der Westen "blockiere" jedoch eine entsprechende russische Initiative im UN-Sicherheitsrat.

Lawrow gab bekannt, dass er sich am 18. Juli mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier treffen wird, um mit ihm "seine Eindrücke vom Besuch in Tbilissi und Suchumi zu besprechen".

Saakaschwili bezeichnete diese Erklärung Lawrows als unverschämt

"Die internationale Gemeinschaft wird eine solche barbarische Lösung nicht zulassen. Ich hoffe darauf, dass Lawrows Äußerungen eine provokatorische Erklärung eines Amtsträgers sind und mit der offiziellen Position der russischen Regierung nichcts zu tun haben", sagte der Präsident. Offiziellen Angaben zufolge waren nach dem Überfall der georgischen Truppen auf Abchasien in den Jahren 1992-1993 knapp 10 000 Georgier ums Leben gekommen. 300 000 Georgier mussten aus Abchasien flüchten.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde.

Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 abgebrochen.

Tiflis wirft Moskau vor, die Regierungen der Teilrepubliken Abchasien und Südossetien massiv zu unterstützen und sie in die Russische Föderation eingliedern zu wollen. Die russische Regierung lehnt den von Georgien mit Unterstützung der USA angestrebten Beitritt Georgiens in die NATO-Militärallianz ab. Deutschland steht derzeit der sogenannten Freundesgruppe der Vereinten Nationen für Georgien vor, der auch Großbritannien, Russland und die USA angehören. [ russland.RU ]

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013