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16-08-2008 Georgien
Deutsche Außenpolitiker warnen vor schnellem NATO-Beitritt Georgiens
Angesichts des Konflikts im Kaukasus haben sich mehrere führende deutsche Außenpolitiker gegen einen schnellen NATO-Beitritt Georgiens ausgesprochen. "Ein neues NATO-Mitglied muss vor der Aufnahme ins Bündnis frei von inneren Konflikten sein. Diese Regel gilt auch für Georgien," sage SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).



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Der CSU-Außenexperte Karl-Theodor zu Guttenberg sagte dem Blatt, ein NATO-Beitritt Georgiens sei "durch die Ereignisse der letzten Tage sicherlich nicht näher gerückt". "Gleichwohl: Russland darf auch in Zukunft nicht Nato-Politik bestimmen,", fügte der Unionspolitker hinzu.

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, sagte der "Bild": "Es gibt keinen Grund, jetzt den NATO-Beitritt Georgiens zu forcieren." Die Bundesregierung solle in dieser Frage bei ihrer vorsichtigen Haltung bleiben.

Das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik warnte vor weitreichenden Folgen des Konfliktes zwischen Russland und Georgien. Die weltweite Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Tagen "deutlich verschlechtert", sagte Institutsdirektor Michael Brzoska der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Es zeichneten sich "Konturen einer schärferen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ab". Russland habe noch einmal bestätigt, "dass es weltpolitisch auf einem Niveau mit den USA agieren will", sagte Brzoska weiter. Durch die Fortschritte des geplanten US-Raketenschildes in Polen und Tschechien könne die Konfrontation weiter zunehmen "und in kritischen Situationen zu Kurzschlussreaktionen führen".

Der georgische Präsident Michael Saakaschwili habe in der vergangenen Woche offenbar auf eine stärkere Reaktion des Westens gehofft, sagte Brzoska der "Thüringer Allgemeinen". "Hätten sich die Amerikaner für den militärischen Beistand für Georgien entschieden, hätte es zu einem größeren Krieg kommen können". Derzeit seien direkte Kampfhandlungen zischen den USA und Russland zwar auszuschließen. "Mittelfristig ist es aber möglich, dass solche Regionalkonflikte in größere Konflikte münden", warnte der Wissenschaftler.


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