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27-08-2008 Georgien
Menschenrechtsgericht prüft Staatenklage Georgiens gegen Russland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft derzeit eine Staatenklage Georgiens gegen Russland. Wie eine Sprecherin der Gerichtshofs am Dienstag in Straßburg auf Anfrage bestätigte, reichte die Regierung in Tiflis die Klage als Reaktion auf den russischen Militäreinsatz Anfang August in Georgien ein.



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Tiflis wirft Moskau schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Klage stützt sich den Angaben zufolge unter anderem auf Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in denen das Grundrecht auf Schutz des Lebens und das Verbot von Folter und Misshandlungen verankert ist.

Der Gerichtshof werde nun - wie bei allen Beschwerden - zunächst bei Russland eine Stellungnahme zu den Vorwürfen anfordern, erläuterte die Sprecherin. Der Fall werde wegen der brisanten Lage im Eilverfahren behandelt. Bisher sei aber nicht abzusehen, wann ein Urteil zu erwarten sei.

Russland und Georgien haben als Mitgliedsstaaten des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Damit verpflichteten sie sich zur Umsetzung der Urteile des Straßburger Gerichtshofs.

In der fast 60-jährigen Geschichte des Menschenrechtsgerichtshofs wurden bisher nur drei Staatenklagen eingereicht: Von Irland gegen Großbritannien im Zusammenhang mit dem Ulster-Konflikt, von Dänemark gegen die Türkei wegen der Folter eines türkischstämmigen Dänen und von Zypern gegen die Türkei wegen der türkischen Besetzung des Nordteils der Insel.


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