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27-08-2008 Georgien
Russland kritisiert NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer
Zwei angeblich mit Hilfsgütern beladene US-Schiffe sind auf dem Weg zum georgischen Schwarzmeerhafen Poti. Ein Sprecher der US-Botschaft in Tiflis, Steven Guice, sagte am Dienstag, der Zerstörer "USS McFaul" und der Kutter "Dallas" der US-Küstenwache sollten am Mittwoch in Poti eintreffen, wo russische Truppen weiterhin ihre Stellungen halten.



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Auf Wunsch der georgischen Regierung sollten die Schiffe humanitäre Hilfsgüter nach Poti bringen, sagte Guice. Die USA wollten mit der Aktion nicht "provozieren". Sie seien jedoch bereit, "wohin auch immer" zu gehen, um Hilfsgüter auszuliefern. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums hielten russische Truppen am Dienstag weiter zwei Stellungen an der Straße nach Poti.

Russland kritisierte die NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer. Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowistin sagte in Moskau, Russland sei "verblüfft" über das "extreme Ausmaß" der Aktivitäten der NATO-Seestreitkräfte im Schwarzen Meer. Die NATO stocke ihre Präsenz weiter auf, kritisierte Nogowistin. Mittlerweile befänden sich 18 Schiffe aus NATO-Ländern im Schwarzen Meer.

Nach seinen Worten befinden sich US-amerikanische, deutsche, polnische und türkische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Nach Angaben der russischen Aufklärung sind an Bord der Nato-Schiffe mehr als hundert Tomahawk- und Harpoon-Raketen. Russland sei erstaunt über die wachsenden Nato-Aktivitäten im Schwarzen Meer, sagte Nogowizyn.

„Gestern Nachmittag habe ich von neuen Nato-Schiffen gesprochen. Am Abend kam eine weitere US-Fregatte durch den Bosporus. Mehr noch, nach unseren Informationen kommen bald neun weitere Nato-Kriegsschiffe hinzu“, hieß es.

Zum Teil handelt es sich dabei laut Nogowizyn um ein planmäßiges Manöver: Die Allianz hat Russland im Voraus darüber informiert. Das Ausmaß des Einsatzes sei aber überraschend. Verdächtig sei etwa, dass ein US-Zerstören mit Tomahawk-Raketen an Bord die Hilfsgüter nach Georgien bringe.

Auf die Frage, ob dieser Hilfstransport eine getarnte Waffenlieferung sein könne, antwortete Nogowizyn: „Sie werden die Fracht ausladen, dann werden wir sehen. Es gibt keine unsichtbaren Waffen. Wir werden also erfahren, was die Gäste mitgebracht haben“.

Lawrow warnt Nato vor neuen Waffenlieferungen nach Georgien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Nato Heuchelei vorgeworfen und vor dem Versuch gewarnt, die Waffenlieferungen nach Georgien wieder aufzunehmen. „Der Zynismus und die Heuchelei derjenigen, die Saakaschwili rechtfertigen wollen, sind einfach grenzenlos“, sagte Lawrow am Dienstag vor Journalisten.

„Sie versprechen dem georgischen Präsidenten, dass die Nato ihn schützen wird. Sie rufen auf, dieses Regime wiederaufzurüsten. Nach unseren Informationen beginnen sie sogar mit konkreten Lieferungen neuer Waffen. Die für die jüngste georgische Aggression verwendete Militärinfrastruktur wird somit wiederhergestellt“, hieß es. „Bei praktisch allen georgischen Waffenlieferanten handelt es sich um Nato-Mitglieder“, betonte Lawrow.

In Bezug auf die Aufstockung der Nato-Kräfte auf dem Schwarzen Meer betonte Lawrow: „Die Präsenz ausländischer Schiffe auf dem Schwarzen Meer und die Nutzung von Meerengen werden durch eine internationale Konvention geregelt. Wir gehen davon aus, dass sie eingehalten werden wird“.

„Wenn die Nato-Schiffe eine humanitäre Mission übernehmen, dann haben wir keine Fragen. Vielleicht nur eine: Warum ausgerechnet Kriegsschiffe, die dafür nicht bestimmt sind, zum Einsatz kommen?“, hieß es.

„Versichert man uns, es gehe lediglich um Hilfsgüter, so wäre es nicht schlecht, die Transparenz zu gewährleisten, um Missverständnisse zu vermeiden, damit sich Medien und die Öffentlichkeit vom humanitären Inhalt dieser Transporte überzeugen können“, so Lawrow weiter.

Die "USS McFaul" war in der vergangenen Woche von Kreta aus in Richtung Schwarzes Meer ausgelaufen und bereits am Sonntag in den westgeorgischen Hafen Batumi eingelaufen. Die Schiffe sind nach Angaben der US-Regierung mit Decken, Baby-Nahrung und Hygieneprodukten beladen. Nach Angaben der US-Marine soll Ende August ein drittes Schiff, die "USS Mount Whitney", ins Schwarze Meer entsandt werden. Die russische Armee wirft der NATO vor, die Hilfslieferungen dienten der "Verschleierung" eines Aufbaus von Marine-Einheiten im Schwarzen Meer.


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