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07-09-2008 Georgien
Russland kritisiert Ausweitung des NATO-Einsatzes im Schwarzen Meer


Ungeachtet der russischen Kritik ist das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer in der georgischen Hafenstadt Poti eingelaufen. Die "USS Mount Whitney" gehe gerade in dem Schwarzmeerhafen vor Anker, bestätigte ein US-Marineoffizier in Tiflis.




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Nach US-Angaben hat das mit modernster Aufklärungstechnik ausgestattete Schiff Hilfsgüter wie Decken, Hygiene-Artikel oder Babynahrung für die georgische Bevölkerung an Bord. "Mount Whitney" ist das dritte Schiff der US-Marine mit Hilfslieferungen für Georgien. Russland steht der erhöhten Präsenz von US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer misstrauisch gegenüber.

Nach den Worten des Sprechers des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, ist das Flaggschiff für einen Hilfseinsatz wenig geeignet. "Marineschiffe dieser Klasse können schwerlich größere Mengen Hilfsgüter transportieren. Zwar haben sie ausreichend Lagerraum für die Versorgung der Mannschaft - doch reicht die Kapazität auch für Dutzende Tonnen Hilfsgüter?" kritisierte Nesterenko vor Journalisten in Moskau. Laut dem Sprecher könnte der Einsatz den Vertrag von Montreux von 1936 verletzen, der unter anderem den Einsatz von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer regelt.

Nato-Einsatz im Schwarzen Meer ausgeweitet

Mit zunehmender Besorgnis verfolgen russische Geheimdienstler die Aktivitäten der Nato-Schiffe im Schwarzen Meer. Auch die EU findet mittlerweile kritische Worte.

„Der Einsatzraum der Nato-Schiffe im Schwarzen Meer wurde ausgeweitet“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung am Samstag. Die Nato-Kriegsschiffe befänden sich „faktisch in allen Schlüsselpunkten des Schwarzen Meeres“, darunter in dessen südlichen, zentralen und nordwestlichen Gebieten.

„Diese Fakten dürfen kaum als Bestätigung dafür dienen, dass der Nato-Verband lediglich humanitäre Transporte nach Georgien sichert“, hieß es. Besonders besorgt zeigen sich russische Geheimdienstler über die Mission der USS Whitney.

Unterdessen hat sich auch der französische Außenminister Bernard Kouchner zu den Nato-Aktivitäten im Schwarzen Meer geäußert. „Das ist keine Lösung, man muss diese Situation entspannen“, so Kouchner am Samstag nach dem EU-Außenministertreffen in Avignon.

Medwedew warnt Westen vor Druck auf Russland

Mit Blick auf Nato-Transporte nach Georgien fragt sich Dmitri Medwedew, wie Washington auf die russische Militärpräsenz in der Karibik reagieren würde. Er verweist auch indirekt auf den US-Einsatz im Irak.

„Leider wird das georgische Regime weiter aufgerüstet, nun unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Wie würde man sich aber fühlen, wenn sich Russland etwa dafür entscheiden würde, Hilfsgüter in die vom Hurrikan betroffenen Karibik-Länder mit seinen Kriegsschiffen zu bringen?“, so Medwedew am Samstag in einer Staatrat-Sitzung mit Blick auf die aktuellen Nato-Seetransporte nach Georgien.

Russland fordert UN-Überwachung des Bosporus

Die UNO soll laut Russland überprüfen, ob die Nato-Kriegsschiffe beim Passieren der Meerengen zum Schwarzes Meer gegen die Konvention von Montreaux verstoßen haben. Dies gab der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, bekannt. Die Konvention regelt seit 1936 den Schiffsverkehr durch die Dardanellen und den Bosporus.

„Wenn diese Konvention verletzt wird, so muss das doch in der Uno und anderen internationalen Organisationen thematisiert werden. Es geht hier doch um die Verletzung eines ziemlich bekannten internationalen Abkommens. Gleichzeitig sollte das bei jedem Land Besorgnis erregen, das die Konvention unterzeichnet hat“, sagte der Diplomat während einer Pressekonferenz.

Nesterenko zufolge erwartet Russland von den internationalen Organisationen konkrete Schritte, wenn tatsächlich eine Verletzung der Konvention nachgewiesen werden könne.

Washington weist Kritik an Kriegsschiff-Einsatz zurück

Das US-Außenministerium wies russische Kritik am Einsatz von Kriegsschiffen für Hilfslieferungen nach Georgien zurück. Es gebe "absolut keine Grundlage" für die russischen Vorwürfe, sagte ein Sprecher. Das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer war am Freitag in der georgischen Hafenstadt Poti eingelaufen.


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