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08-09-2008 Georgien
NATO-Delegation will Montag Kriegsschäden in Georgien evaluieren – EU-Staaten fordern internationale Untersuchung


Eine Delegation der NATO will am Montag in Georgien Schäden an der militärischen Infrastruktur evaluieren, die während des fünftägigen Krieges im Kaukasus verursacht wurden. Die Delegation des Transatlantischen Bündnisses werde "morgen hier erwartet", sagte ein europäischer Diplomat am Sonntag der in Tiflis.




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NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wird seinerseits am 15. und 16. September mit einer Delegation der 26 NATO-Staaten erwartet. Dann sollen mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Gespräche über eine militärische Unterstützung geführt werden.

Georgien strebt eine NATO-Mitgliedschaft an. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte Saakaschwili in der vergangenen Woche bei diesem Vorhaben Unterstützung zugesichert.

Russland und USA machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe

Die USA und Russland machten sich mit Blick auf den Kaukasus-Konflikt gegenseitig schwere Vorwürfe. Mit Blick auf die Ankunft des US-Kriegsschiffs USS Mount Whitney in der georgischen Hafenstadt Poti sagte Medwedew in Moskau, die USA gäben vor, Georgien nur mit humanitärer Hilfe zu versorgen, statteten das Land aber mit Waffen aus. Zugleich hob er hervor, Russland sei "ein Staat, mit dem man von jetzt an rechnen muss". Das US-Außenministerium erklärte, das US-Kriegsschiff habe ausschließlich Hilfsgüter wie Decken und Windeln angeliefert.

Cheney warf Russland vor, mit seinen Truppen eine international anerkannte Grenze überschritten und einen internen Konflikt geschürt zu haben. "All das richtete sich gegen eine Nation, die ihre Regierung demokratisch gewählt hat und sich nach Westen orientiert hat", sagte er bei einer internationalen Konferenz im italienischen Cernobbio im Anschluss an seine Besuche in Georgien und anderen Ländern der Region. Russland habe seine internationale Verantwortung noch nicht übernommen, sondern mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen.

EU-Staaten fordern internationale Untersuchung von Georgien-Krise

Die EU-Außenminister haben eine internationale Untersuchung der Georgien-Krise gefordert. Ein entsprechender Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sei bei dem Ministertreffen in Avignon einstimmig unterstützt worden, sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn am Samstag. Die EU drängte Russland zudem zum vollständigen Abzug aus Georgien. Der amtierende Ratspräsident, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, wollte sich dafür bei seinem Moskau-Besuch einsetzen.

Die EU-Außenminister hätten bei ihren Beratungen im Papst-Palast von Avignon "die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung über den Ablauf des Konflikts in Georgien betont", sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Ein internationales Organ wie die UNO oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle dies übernehmen. Der britische Außenminister David Miliband forderte eine "genaue und unabhängige Untersuchung" über mögliche Menschenrechtsverletzungen und zum Einsatz von Minen durch Russland und Georgien.

Sarkozy wollte am Montag mit dem EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den russischen Staatschef in Moskau treffen und danach nach Tiflis reisen. Mindestziel des Treffens mit Medwedew sei der Abzug der russischen Truppen aus georgischem Kerngebiet, sagte Kouchner nach Abschluss des zweitägigen Treffens in Avignon.

Auch die EU-Minister forderten Russland auf, vollständig aus Georgien abzuziehen. Ein Problem bei der Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans, den Sarkozy mit Moskau und Tiflis ausgehandelt hatte, liegt in einer Übersetzungspanne, wie Kouchner erstmals einräumte. Russland leitet aus dem Text das Recht ab, seine Soldaten in georgischen Pufferzonen zu stationieren, die an die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien angrenzen. Hintergrund ist ein Übersetzungsfehler in der russischen Version des Friedensabkommens. Dort ist von Sicherheit "für" und nicht "in" Südossetien und Abchasien die Rede.

Zustimmung erntete in Avignon laut Kouchner auch der Plan, im Zuge der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik eine eigene Beobachtermission nach Georgien zu entsenden. Die Vorbereitungen seien praktisch abgeschlossen, eine Umsetzung des Vorhabens hänge aber auch von Sarkozys Treffen mit Medwedew ab, sagte Solana.

Die EU trieb zudem die humanitäre Hilfe für Georgien voran. Steinmeier kündigte acht Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge aus Südossetien an. Laut EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die EU damit insgesamt 15 Millionen für den Wiederaufbau zugesagt.


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