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15-10-2008 Georgien
USA: Russland hält Waffenstillstandsabkommen in Georgien nicht ein - Pentagon hilft Georgien
Das US-Außenministerium hat Zweifel daran geäußert, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen für Georgien vollständig einhält. "Es stellen sich Fragen zur Anzahl und zu den Standorten der Soldaten", sagte Ministeriumssprecher Sean McCormack am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington.



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Die USA wollten ihre Bedenken deshalb am Mittwoch bei der internationalen Friedenskonferenz für den Kaukasus in Genf einbringen.

Russische Truppen hatten am 8. Oktober ihren Abzug aus den Pufferzonen zwischen Georgien und den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien nach Angaben des französischen EU-Ratsvorsitzes abgeschlossen. Dies war im September in einem Abkommen, das Russlands Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy ausgehandelt hatten, festgelegt worden.

Nach Angaben von McCormack hält Moskau aber an der Grenze zu Südossetien weiter eine Straßensperre aufrecht, die sich auf georgischem Gebiet befindet. Zudem beschuldigte er Russland, eine weitere Vereinbarung, die bereits im August mit Frankreich getroffen worden war, nicht einzuhalten. So habe Moskau seine Truppenzahlen in Südossetien und Abchasien nicht wieder auf die Stärke vor Ausbruch des Konflikts zurückgefahren. Statt der vereinbarten 3000 wolle Russland 7600 Soldaten in den beiden Regionen stationieren.

Pentagon wird bei Wiederherstellung in Georgien helfen

Das Pentagon darf Georgien bei Wiederherstellungsarbeiten in einem Umfang von bis zu 50 Millionen US-Dollar helfen. Das sieht ein vom Kongress verabschiedetes und am Dienstag von US-Präsident George W. Bush unterzeichnetes Gesetz über Rüstungsausgaben für 2009 vor. Die Mittel, über die der State Secretary verfüge, könnten für Wiederaufbauarbeiten, für die Gewährleistung der Sicherheit oder für die Stabilisierung des Staates Georgien ausgegeben werden, heißt es in dem Papier.

Laut Gesetzt soll der Militärhaushalt der USA im kommenden Jahr 600 Milliarden Dollar betragen. 531,4 Milliarden Dollar sind für Programme des Verteidigungsministeriums und nukleare Militärprogramme des Energieministeirums bestimmt. Mit den restlichen 68,6 Milliarden Dollar werden Operationen im Irak und in Afghanistan finanziert. Nach Angaben des Weißen Hauses sind die Rüstungsausgaben des Pentagons im Vergleich zu 2001 (dem ersten Amtsjahr von Präsident Bush) um fast 74 Prozent gewachsen.


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