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11-11-2008 Georgien
Schoss Russland zuerst? OSZE-Untersuchung belastet eindeutig Georgien
Als sich am Montag die EU-Außenminister in Brüssel trafen, ging es auch um die Grundlagen zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Die Frage, wer die Eskalation im Kaukasus begonnen hatte, wurde vor sich her geschoben.



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In diesem Zusammenhang hatte die EU auf Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini offiziell mit der Leitung einer Untersuchungskommission beauftragt, die den 5-Tage-Krieg zwischen Georgien und Russland und vor allen Dingen dessen Vorgeschichte im August dieses Jahres vollständig aufklären soll.

Trotz Gegenstimmen wolle die EU nach Worten der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Verhandlungen mit Russland über ein neues Rahmenabkommen wiederaufnehmen hieß es am Montag nach dem Treffen der EU-Außenminister. Die europäische Seite habe einen guten Weg zur Wiederaufnahme dieser Gespräche gefunden, so die Kommissarin. Die Klärung der vor Wochen noch so brennenden Frage, wer den 5-Tage-Krieg im Kaukasus begonnen habe, schien da zu stören.

Erste Erkenntnisse von OSZE-Beobachtern finden ihren Weg in die Öffentlichkeit nur zögerlich. "Die OSZE- und UN-Beobachter haben ihre Arbeit getan und den Verlauf des Konflikts genau dokumentiert. Das Problem ist jetzt, dass ihre Meldungen unter Verschluss gehalten werden. Deren Veröffentlichung wird verhindert, weil sie eindeutig die Schuld Saakaschwilis am Ausbruch des Krieges belegen", argwöhnte der russische Botschafter Wladimir Kotenew am 25. Oktober in einem Interview mit der Zeitung "Junge Welt".

Drei Tage später, am 28sten, beginnt die BBC mit der Berichterstattung über die Ursachen des kurzen Krieges. Tim Whewell bekam als erster Korrespondent des westlichen Fernsehens freien Zugang in die Region. Per Online-Artikel und BBC-Radio 4 erhob er schwere Vorwürfe. Bei seiner Attacke auf das abtrünnige Südossetien sei es zu Kriegsverbrechen gekommen.

Letzten Freitag, in Georgien wurde erstmalig wieder massenhaft demonstriert, schob die BBC eine Filmreportage von Whewell nach. Neben rücksichtsloser Brutalität in Zchinwali hätten seine Recherchen am Rokski-Tunnel ergeben, einen im Voraus geplanten Einmarsch russischer Truppen in Georgien habe es nicht gegeben.

Am gleichen Tag untermauerte die New York Times die Thesen aus Großbritannien. Ein ganzes Team von Autoren unter der Feder von C. J. Chivers und Ellen Barry beginnt die ausführliche Analyse: "Neu verfügbare Berichte von unabhängigen militärischen Beobachtern über den Beginn des Krieges zwischen Georgien und Russland in diesem Sommer stellen die georgische Behauptung in Frage, dass man defensiv gegen Separatisten und russische Aggression agiert habe. Stattdessen, die Berichte deuten darauf hin, dass Georgiens unerfahrenes Militär die abtrünnige südossetische Hauptstadt Zchinwali am 7. August angegriffen hat. Mit rücksichtslosem Artillerie- und Raketenbeschuss…"

Wichtigste Zeugen dieser Einschätzung sind die britischen OSZE-Mitarbeiter Ryan Grist und Stephen Young, Experten die im 7. August vor Ort waren. In der Nacht, als der Konflikt ausbrach, unterhielt Grist nach eigenen Worten ständigen Kontakt zur georgischen wie zur russischen Seite und mit dem Leiter der Beobachtermission Stephen Young. Es habe keinen Beschuss der georgischen Dörfer gegeben. Dies hätten sie von ihrem Büro in Zchinwali aus feststellen können. Allerdings haben Beobachter der OSZE am Nachmittag des 7. August 2007 gegen 15 Uhr einen größeren Konvoi mit Artillerie und Raketenwerfern der georgischen Streitkräfte nördlich von Gori beobachtet.

Auch konnten die Beobachter in Zchinwali dokumentieren, dass um 23:35 die ersten Einschläge in Zchinwali zu hören waren. Alle 15 bis 20 Sekunden sei ab 23:45 Uhr ein Einschlag gefolgt. Allein in der Umgebung des Hauptquartiers der Beobachter habe man 48 Einschläge registriert. Bis zum Mittag des 8. August sollen in der südossetischen Hauptstadt mindestens 100 großkalibrige Geschosse explodiert sein.

"Es wurde klar, dass die Attacke auf Zchinwali eine unverhältnismäßige Provokation war", zitiert die "New York Times" Grist, damals ein hochrangiger Vertreter der OSZE-Beobachtermission in Georgien. Die OSZE-Leitung verweigerte der "New York Times" jede Stellungnahme zu der Angelegenheit. Man wolle die internen Differenzen zu der heiklen Kaukasus-Frage nicht öffentlich besprechen, zitiert eine russische Nachrichtenagentur den US-Bericht.

Am vergangenen Sonntag rundete die britische Sunday Times ab. "Georgien schoss zuerst, sagen UK-Beobachter" titelte Jon Swain seine Analyse der Aussagen von Grist und Young - beide dienten einst in der britischen Armee.

Russland, das die Berichte der BBC, NY Times und Sunday Times medial stark thematisierte, ist sich mit Grist sicher: "Die von den USA unterstützten Behauptungen des georgischen Präsidenten, sein kleines Land sei ein unschuldiges Opfer der russischen Aggression gewesen, könnten durch diese Hinweise untergraben werden".

Warum bis zum Ende des Montags die deutschen Leitmedien die brisanten Analysen aus Großbritannien und den USA ihren Lesern vorenthalten, erscheint rätselhaft. Nichts wäre für die aus wirtschaftlichen Gründen besonders an Kooperation mit Russland interessierten Deutschen wichtiger als eine Belastung Georgiens in Sachen Kriegsbeginn.

Wer es verschwörungstheoretisch betrachtet, vermutet eine transatlantische Gefälligkeit. Wer es realistisch sieht, erkennt im deutschen Schweigen den Preis für litauisches und polnisches Einlenken auf dem Wege zur Wiederaufnahme mit Gesprächen zwischen EU und Russland. Ganz untransatlantisch wäre diese Freiheit zur Nicht-Berichterstattung auch nicht zu interpretieren.

Georgien hat natürlich alle oben erwähnten Berichte zur Kriegsverursachung postwendend dementiert. Warum sogar die georgische Oppositionsführerin Nino Burchanadse in einem Interview mit "spiegel-online" jüngst von der "russische Falle“ sprach, in die Georgien "tappte“, bleibt ein weiteres Rätsel. [ hub / russland.RU – die Internet - Zeitung ]


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