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19-12-2008 Georgien
Georgiens Parlament wirft Russland Aggression vor
Das georgische Parlament hat der Regierung und der Armee "schwere Fehler" im Umgang mit dem Kaukasus-Konflikt im August vorgeworfen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission heißt es, der russische Einmarsch in Georgien sei "gut vorbereitet und geplant" gewesen. Dennoch habe die georgische Regierung bei ihrer Sicherheitspolitik und bei der Führung der Streitkräfte schwere Fehler gemacht.



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"Obwohl es zuverlässige Informationen des Geheimdienstes gab, rechnete die georgische Regierung nicht mit einem derartigen Angriff wie er am 8. August erfolgt ist und war auch nicht darauf vorbereitet", heißt es in dem Bericht. Die Kommission stützt ihren Bericht auf die Aussagen von 22 hohen Beamten. Die meisten von ihnen hatten das Vorgehen der Regierung während des Konflikts vor der Kommission verteidigt.

Die Sitzung der Kommission wurde live im georgischen Fernsehen übertragen, wie die Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija meldete.

Der offizielle Name des Gremiums lautet: Die provisorische Kommission des georgischen Parlaments zur Klärung der Umstände der Aggression und anderer Handlungen Russlands gegen die territoriale Integrität Georgiens. Der Bericht enthält mehrere Abschnitte, darunter "Detaillierte Angaben über die russische Intervention im August 2008, ihr Resultat und der Georgien zugefügte Schaden" und "Rechtliche Einschätzung der militärischen Aggression durch die russische Föderation".

Der ehemalige Botschafter Georgiens in Russland erhob hingegen schwere Vorwürfe. Die Regierung in Tiflis habe schon mehrere Monate vor Beginn des Konflikts Angriffe auf die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien geplant, sagte er. Zudem sei Tiflis davon ausgegangen, dafür grünes Licht aus Washington zu haben.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili verteidigte bei seiner Aussage vor der Kommission den Angriff auf Südossetien. "Jede verantwortliche Regierung hätte diese Entscheidung getroffen, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten", sagte er.

Georgien hatte in der Nacht zum 8. August die südossetische Hauptstadt Zchinwali überfallen und stark zerstört. Bei dem Angriff starben etwa 1500 Zivilisten. Eine ähnliche Aktion wurde auch gegen die frühere Autonome Republik Abchasien geplant.

Zum Schutz der Zivilbevölkerung und der eigenen Friedenssoldaten musste Russland einen Tag darauf reguläre Truppen nach Südossetien verlegen. Die abchasische Küste wurde von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte patrouilliert. Am 12. August erklärte Russlands Präsident Dmitri Medwedew die Operation zur Befriedung Georgiens für abgeschlossen. Am 26. August erkannte Moskau die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien offiziell an und stellte kurz darauf die diplomatischen Beziehungen zu den beiden Republiken her.

Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu. Ihr Verhältnis bleibt aber weiter angespannt, zumal Russland weiterhin 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert hat. [ russland.RU ]

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