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28-12-2008 Georgien
Deutsche EU-Beobachter künftig auch vor Südossetien im Einsatz
Die deutschen EU-Beobachter in Georgien werden künftig auch in der spannungsreichen Pufferzone vor der abtrünnigen Provinz Südossetien im Einsatz sein. Der Chef der EU-Beobachtermission (EUMM), der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP an, die nationalen Kontingente ab Februar auf verschiedene Standorte neu verteilen und stärker durchmischen zu wollen.



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Haber zog eine positive Bilanz der ersten drei Monate der Mission, kritisierte aber den mangelnden Willen der russischen Seite zur Zusammenarbeit.

"Wir wollen die Deutschen auch an den Standorten Gori, Chaschuri und Tiflis stationieren, die an Südossetien angrenzen", sagte Haber. Bislang sind alle 25 deutschen Beobachter im westgeorgischen Sugdidi im Einsatz und beteiligen sich an Patrouillen in der Pufferzone vor der zweiten abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien. Grund für den Umbau der Mission sei die Spezialisierung der einzelnen Kontingente, sagte Haber. "Die Skandinavier sind Experten im Bereich Menschenrechte, die Franzosen haben die routiniertesten Polizisten. Wir brauchen aber an allen Standorten die verschiedenen Qualitäten, sozusagen einen idealen Mix."

Der veränderte Einsatz birgt neue Risiken für die deutschen Beobachter. "An der südossetischen Verwaltungsgrenze sind die Spannungen größer, daher haben wir dort bereits heute schon zwei Drittel der Beobachter stationiert", sagte Haber. Insgesamt sei die Sicherheitslage in den ehemaligen Pufferzonen trotz einiger "gefährlicher Situationen" für die EU-Beobachter aber besser als erwartet, betonte der EUMM-Chef. "Dies liegt wohl auch daran, dass wir ein Stabilitätsfaktor sind und ohne uns mehr passieren würde."

Die ersten drei Monate der Beobachtermission sind nach Auffassung Habers gut verlaufen. "Wir mussten nach dem EU-Ratsbeschluss im September innerhalb von zwei Wochen 200 Beobachter und das Gerät in Georgien stationieren. Das ist alles geglückt", sagte Haber. "Wir haben am 1. Oktober unsere Arbeit aufgenommen, am 8. Oktober sind die Russen aus den sogenannten Pufferzonen abgezogen." Dadurch hätten auch 30.000 Menschen, die während des militärischen Konflikts zwischen Russen und Georgiern Anfang August fliehen mussten, in ihre Häuser zurückkehren können.

Haber beklagte allerdings, dass die EU-Beobachter noch immer keinen Zugang zu Abchasien und Südossetien hätten, obwohl ihr Mandat für ganz Georgien gelte.

Russland betrachtet nach der Annerkennung Abchasien und Südossetien beide Länder als eigenständige Gebiete und nicht mehr zu Georgien zugehörig. Folglich gilt das EUMM-Mandat nicht in Abchasien und Südossetien.

Schwierig sei auch die Kommunikation mit der russischen Armee, da oft klare Ansprechpartner fehlten. "Die Zusammenarbeit mit Russland könnte in vielen Bereichen besser sein", sagte Haber


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