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16-06-2009 Georgien
Veto aus Russland zur UN-Mission in Georgien
Die 1993 eingesetzte UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) muss nach einem Veto Russlands ihre Arbeit sofort beenden. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin votierte am Montag im UN-Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution für eine Verlängerung der Mission in der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien bis Ende Juni.



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Er nannte die Vorlage "inakzeptabel", weil darin nur Georgien als souveräner Staat erwähnt werde.

"Die Idee einer weiteren provisorischen Verlängerung kommt weder uns noch den Abchasen zupasse, weil das Mandat durch den Weltsicherheitsrat nicht immer wieder verlängert werden kann ... Im Prinzip bekundeten wir die Bereitschaft zu einer weiteren Verlängerung nur unter der Bedingung, dass der entsprechende Resolutionsentwurf keine politisch unannehmbaren Aspekte enthalten würde." erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Montag in New York mit.

In der russischen Variante sind Tschurkin zufolge keine Berufungen auf die vorangegangenen Kaukasus-Resolutionen des Weltsicherheitsrates oder auf ihre Nummern sowie und auf den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon enthalten.

Das Mandat läuft damit am Montag um Mitternacht New Yorker Zeit (Dienstag, 06.00 Uhr MESZ) aus.

Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Russland und Georgien erst nach Wahl neuer georgischer Führung möglich

Russland wird sich bereit erklären, den Dialog mit Georgien wieder aufzunehmen, wenn die Bevölkerung des Landes eine neue Führung wählen wird. Das erklärte der russische Staatschef Dmitri Medwedew in einem Interview mit chinesischen Journalisten. "Wir sind der Auffassung, dass das jetzige georgische Regime Verbrechen begangen hat, und wollen nichts mit ihm gemeinsam haben", teilte Medwedew mit.

"Nach den Wahlen, die in Georgien früher oder später stattfinden, werden wir uns natürlich bereit erklären, wieder diverse Fragen mit der georgischen Seite zu besprechen, wenn das Volk Georgiens eine neue Führung wählen wird, die dazu fähig sein kann, einen freundschaftlichen Dialog mit Russland und mit ihren Nachbarländern Südossetien und Abchasien zu führen", fügte er hinzu.

"Ohne hirnlose Handlungen der georgischen Führung gegenüber Südossetien könnte sich die Situation anders entwickeln", so Medwedew. Seiner Meinung nach führten sie zur Zuspitzung der Beziehungen Russlands nicht nur mit Georgien, sondern auch mit den USA und der EU. "Unsere Verhandlungen zu diesem Thema mit den USA und mit einer Reihe von unseren europäischen Partnerstaaten waren wirklich kompliziert gewesen", erinnerte der russische Präsident in diesem Kontext. "Meiner Auffassung nach ist jedoch die Lage nicht dramatisch. Die Situation sieht heute anders aus. Zwischen uns können Meinungsverschiedenheiten bestehen, aber unser Entschluss ist endgültig", betonte er.

"Wir unterstützen die beiden neuen Staaten, wir leisten ihnen wirtschaftliche, humanitäre, militärtechnische Hilfe und werden weiter machen – egal ob es anderen gefällt oder nicht", hob Medwedew hervor.

Abchasien und Südossetien hatten sich im vergangenen Sommer nach einem Krieg zwischen Russland und Georgien um die beiden abtrünnigen Regionen für unabhängig erklärt. Moskau erkannte die Unabhängigkeit an, die meisten Staaten betrachten die Regionen indes weiterhin als georgisches Gebiet. Die UN-Beobachtermission ist auf Abchasien beschränkt.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili forderte die UNO hingegen auf, das Mandat zu verlängern. Er warf Russland vor, "neue internationale Mechanismen" zu schaffen, die die "Besetzung georgischen Gebiets" legalisieren. "Die UN-Mission kann nicht fortgeführt werden, ohne das Grundprinzip einzuhalten - Respekt der territorialen Integrität Georgiens", sagte Saakaschwili in Tiflis.

Die UN-Mission in Georgien war 1993 zur Überwachung eines Waffenstillstands zwischen der georgischen Regierung und den abchasischen Behörden geschaffen worden. Derzeit sind 131 militärische UN-Beobachter sowie 20 Polizeiberater im Einsatz. [ russland.RU ]

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