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23-09-2011 Georgien
Klage Georgiens gegen Russland vor Menschenrechtsgericht


Der Streit um den bewaffneten georgisch-russischen Konflikt vom August 2008 ist in eine neue Runde gegangen. Eine kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg prüfte am Donnerstag eine Klage Georgiens, das Moskau schwere Menschenrechtsverletzungen während der fünftägigen Gefechte vorwirft. Mit einer Entscheidung ist erst in mehreren Monaten zu rechnen.




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Russische Soldaten hätten in dem Konflikt um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Zivilisten getötet und gefoltert, Menschen willkürlich verhaftet und Häuser in Brand gesteckt, sagte die stellvertretende georgische Justizministerin, Tina Burjaliani. Diese Aktionen seien keine Ausnahmefälle gewesen, sondern übliche Praxis. Die russischen Befehlshaber hätten nichts unternommen, um die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und russische Behörden "auf allen Ebenen" hätten sie gebilligt, betonte Burjaliani. Zudem habe es keine effizienten Ermittlungen über diese Vorgänge gegeben.

Der stellvertretende russische Justizminister, Georgi Matjuschkin, wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Georgien habe mit seinem Angriff auf Südossetien vom 7. August 2008 internationales Recht verletzt, betonte er. Ohne den georgischen Angriff "hätte es gar keine Menschenrechtsverletzungen gegeben".

"Wir haben nur eine legale Antwort auf eine illegale Aktion gegeben", sagte Matjuschkin. Russland habe nach dem Angriff Georgiens interveniert, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Auch die von der EU beauftragte internationale Untersuchungskommission habe festgestellt, dass Georgien den Konflikt ausgelöst habe.

Der Straßburger Gerichtshof entscheidet zunächst, ob die Beschwerde überhaupt zulässig ist. Russland bestreitet dies mit dem Argument, die Regionen Südossetien und Abchasien lägen nicht auf russischem Hoheitsgebiet. Der Rechtsvertreter der Regierung in Tiflis, Ben Emmerson, sagte hingegen, Russland habe de facto die Kontrolle über Südossetien und Abchasien gehabt. Somit sei Russland für dort verübte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Russische Truppen hatten nach dem georgischen Angriff zuerst in Südossetien interveniert und anschließend in Abchasien. Beide Regionen streben nach Unabhängigkeit von Georgien. Sie wurden von Russland diplomatisch anerkannt. Bei dem bewaffneten Konflikt, der nach fünf Tagen auf Druck der EU beendet wurde, waren auf beiden Seiten mehrere Hundert Menschen getötet worden. Zehntausende flohen. Einem Bericht des Europarats zufolge konnten mehr als 20.000 Flüchtlinge, die in Georgien unterkamen, bis heute nicht in ihre Dörfer zurückkehren.

Außer der Staatenklage Georgiens gegen Russland sind beim Straßburger Gerichtshof noch über 1700 Individualbeschwerden von Bürgern - vor allem aus Südossetien - gegen Georgien anhängig. Zudem haben mehr als 900 Georgier Beschwerden gegen Russland eingelegt. Auch in diesen Fällen geht es um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts.
[russland.RU]
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