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12-10-2011 Georgien
Georgien: Parteigründer Iwanischwili Staatsbürgerschaft entzogen


Der georgische Milliardär Boris (Bidsina) Iwanischwili, der vor wenigen Tagen seine Absicht verkündet hat, eine Partei zu gründen, um am politischen Leben des Landes teilzunehmen, hat die georgische Staatsbürgerschaft verloren. Darüber informierte am Dienstag die Agentur des Bürgerregisters des Justizministeriums Georgiens.




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Laut Mitteilung der Agentur "wurde ihm die georgische Staatsbürgerschaft entzogen, was der Verfassung des Staates und dem Gesetz 'Über die Staatsangehörigkeit' entsprach". Begründet wurde der Schritt damit, dass Iwanischwili nach der Einbürgerung in Georgien im Jahr 2004 die französische Staatsangehörigkeit angenommen hatte und "deshalb die georgische Staatsangehörigkeit verlieren sollte".

Der 58-jährige Milliardär und Wohltäter erklärte sich in der vergangenen Woche bereit, eine politische Partei zu gründen, um im Mai/Juni des kommenden Jahres an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Laut Gesetzgebung Georgiens dürfen nur Bürger des Landes für das Parlament kandidieren und sich für den Präsidentenposten bewerben.

Iwanischwili kritisiert scharf die jetzige georgische Staatsführung. Er betrachtet "die Normalisierung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland sowie den Ausbau der Zusammenarbeit mit den USA und der EU, die europäische Integration des Landes" als die wichtigsten Aufgaben Tbilissis, heißt es in seiner Erklärung vom 7. Oktober dieses Jahres.
[russland.RU]
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