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03-10-2012 Georgien
Triumph eines Milliardärs und Philanthropen - Unternehmer Iwanischwili siegt bei Parlamentswahl in Georgien


Tiflis – Als Geschäftsmann hatte Bidsina Iwanischwili bereits alles erreicht, als er sich vor einem Jahr in der Politik seines Heimatlandes Georgien zu engagieren begann. Ein Erfolg war zunächst keineswegs sicher, denn obwohl sich der Milliardär bereits seit Langem mit großzügigen Summen für Kultur und Bildung einbrachte, war er der Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Umso größer ist nun sein Triumph, nachdem sein Bündnis "Georgischer Traum" die Parlamentswahl am Montag mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat.




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Noch am Montagabend erklärte Iwanischwili seine Partei zum Sieger. "Wir haben gewonnen! Das georgische Volk hat gewonnen", sagte der 56-Jährige in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Tausende Anhänger strömten in der Nacht auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis, um den Sieg zu feiern. Am Dienstagmittag erkannte dann auch Präsident Michail Saakaschwili die Niederlage seiner Partei und den Sieg Iwanischwilis an.

Der Sohn eines Minenarbeiters war in den 1990er Jahren in Russland während der chaotischen Privatisierung der Staatsbetriebe zu Wohlstand gekommen. Mit einem geschätzten Vermögen von knapp fünf Milliarden Euro ist der Banker und Investor heute der reichste Mann Georgiens. Lange Zeit betätigte er sich dann vor allem als Philanthrop und unterstützte mit Hunderten Millionen Euro die Sanierung von Museen, Theatern und Schulen sowie seines Geburtsorts.

In der Öffentlichkeit trat Iwanischwili, ein Mann von kleiner Statur und zurückhaltendem Temperament, dabei kaum auf. Über Jahre lebte der vierfache Familienvater zurückgezogen in seinem Heimatdorf, sammelte moderne Kunst und widmete sich der Kulturförderung. In Tiflis ließ er sich eine riesige Villa aus Stahl und Glas errichten und finanzierte den Bau der größten orthodoxen Kirche des Landes.

Im Oktober 2011 verkündete Iwanischwili dann jedoch, er wolle die Regierung bei der Parlamentswahl herausfordern. Innerhalb weniger Monate gelang es ihm, die notorisch zerstrittene und unterfinanzierte Opposition zu einen. Auch die Aberkennung seiner georgischen Staatsbürgerschaft und die Verurteilung zu mehreren Millionenstrafen, weil er gegen das Wahlrecht verstoßen haben soll, konnten ihn nicht stoppen. Der mit einer Französin verheiratete Neu-Politiker hat eine Weile in Frankreich gelebt und die französische Staatsbürgerschaft – und als EU-Bürger, der in den vergangenen fünf Jahren in Georgien gelebt hat, durfte Iwanischwili bei der Wahl antreten. Bei Kundgebungen im Wahlkampf mobilisierte er wiederholt Zehntausende Anhänger.

Wie der 56-Jährige vor der Wahl sagte, hatte er Saakaschwili nach seiner Wahl im Zuge der sogenannten Rosenrevolution 2003 zunächst unterstützt. Doch die brutale Niederschlagung von Protesten der Opposition 2007 führte zum Bruch. Im Gespräch bezeichnete er Saakaschwili als "Hundesohn" und "Lügner" und warf ihm vor, das Land in ein autoritäres System verwandelt zu haben.

Iwanischwili, der nun Regierungschef werden will, strebt eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an, die seit dem Südossetien-Krieg im Sommer 2008 äußerst angespannt sind. Angesichts von Vorwürfen, den Interessen des Kreml zu dienen, verkaufte Iwanischwili kürzlich alle seine Geschäftsanteile in Russland. Zugleich betonte er, weiterhin einen Beitritt zur EU und zur NATO anzustreben.

Die Koalition "Georgischer Traum" besteht aus sechs politischen Parteien. Sie heißen "Georgischer Traum – Demokratisches Georgien", "Republikanische Partei", "Unser Georgien – Freie Demokraten", "Nationales Forum", "Konservative Partei" und "Industrie wird Georgien retten".

Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der im April dieses Jahres die Koalition gegründet hat, erklärt am Dienstag gegenüber Journalisten: "Ich habe damit gerechnet, dass 'Georgischer Traum' rund 100 Sitze im Parlament bekommt. Nun sehe ich, dass wir mit ca. 110 Sitzen rechnen können." Das Parlament Georgiens hat 150 Sitze. 77 Kandidaten wurden von politischen Parteien nominiert, 73 weitere wurden in den Mehrheitswahlkreisen gewählt. "Der Präsident Georgiens hat den Sieg der Kandidaten unserer Koalition anerkannt. Nun muss er unseren Sieg in den meisten Mehrheitswahlkreisen anerkennen", so Iwanischwili.

Bidsina Iwanischwili erklärte am Dienstag, dass "der einzig richtige nächste Schritt seitens Michail Saakaschwili dessen Rücktrittsschreiben und das Festsetzen des Datums für Präsidentschaftswahlen wäre". Seiner Ansicht nach "wird das ein logischer Schritt nach der heutigen Erklärung Saakaschwili sein", in der er die Niederlage seiner Partei "Die einheitliche Nationalbewegung" und den Sieg der Koalition "Georgischer Traum" bei Parlamentswahlen hinnehmen müssen hat.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Koalition "Georgischer Traum", falls sie im Parlament eine Mehrheit hat, ein Impeachment-Verfahren gegen Saakaschwili initiieren wird, sagte Iwanischwili: "Heute wird das von uns nicht geplant. Doch wenn der Präsident kein Rücktrittsschreiben vorlegt und kein Datum für vorgezogene Präsidentschaftswahlen festsetzt, so werden wir natürlich entsprechende Maßnahmen treffen, ein Impeachment-Verfahren ist nicht ausgeschlossen".

Für Saakaschwili "wäre es besser, wenn er diesen Schritt selber machte". "Dann könnte er sein Gesicht retten. Und für seine persönliche Zukunft wäre das ebenfalls gut sein", sagte er. Die Frist der Präsidialvollmachten von Michail Saakaschwili läuft im Oktober 2013 ab.

Russland rechnet mit einer Verbesserung der Beziehungen zu Georgien. Das machte die Sprecherin des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), Valentina Matwijenko, deutlich, als sie die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen in diesem Land kommentierte.

"Russland hat immer gesagt, dass wir an der Verbesserung der Beziehungen zum georgischen Brudervolk interessiert sind. Und wir hoffen sehr darauf und rechnen damit, dass die Veränderungen, die sich in Georgien ereignen, auf die Verbesserung unserer Beziehungen einen positiven Einfluss ausüben werden", betonte die Sprecherin.

Matwijenko hob hervor, dass man "bei adäquater Führung Georgiens immer die Lösung von strittigen Fragen finden und die gegenseitig vorteilhaften Partnerbeziehungen ohne Spannung, ohne jegliche radikalen Lösungen aufbauen kann". "Wir sehen mit Hoffnung in die Zukunft der russisch-georgischen Beziehungen", sagte die Sprecherin des Föderationsrates zum Abschluss.

Washington "wartet ungeduldig auf eine Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament und der neuen Regierung Georgiens, die nach der Beendigung aller Wahlverfahren gebildet werden". Das erklärte Richard Norland, US-Botschafter in Tbilissi, am Dienstag.

Er erwähnte, dass "Als Ergebnis der durchgeführten Wahl wird Georgien ein Parlament von einer ganz neuen Gestaltung und eine andere Kraftumsetzung im Höchsten Legislativorgan bekommen". Norland hofft, dass "die Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament und mit der neuen Regierung Georgiens die ohnehin engen bilateralen Beziehungen noch verstärken wird".

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