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03-01-2013 Georgien
650.000 fordern den Rücktritt des georgischen Präsidenten - Beziehungen zu Russland müssen normalisiert werden
Tbilissi – Die georgischen gesellschaftlichen Organisationen, die den Rücktritt von Michail Saakaschwili fordern, haben 650.000 Unterschriften gesammelt. Das erklärte Michail Andguladse der Leiter der Organisation "Einmütigkeit für die Rechte der Öffentlichkeit", der einer der Initiatoren dieser Aktion ist, am Donnerstag gegenüber Journalisten.

Er betonte, dass die Unterschriften "in ganz Georgien" gesammelt worden sind. "Durch diese 650.000 Unterschriften wird der Wille eines bedeutenden Teils der Bevölkerung, der der Meinung ist, dass Michail Saakaschwili den Posten des Präsidenten verlassen muss, zum Ausdruck gebracht", sagte Andguladse. (In Georgien leben 4,5 Millionen Menschen.)

Der Leiter der politischen Bewegung "Tetrebi" ("Die Weißen"), Temir Schaschiaschwili, erklärte am Donnerstag Journalisten, dass "am 20. Januar fünf Jahre seit der zweiten Inauguration von Saakschwili als Präsident ablaufen, deshalb muss er ein Rücktrittsgesuch einreichen".

Er teilte mit, dass am kommenden Freitag neben dem Präsidentenpalast eine friedliche Aktion von Organisatoren der Unterschriftensammlung stattfinden wird, deren Teilnehmer der Verwaltung des Staatsoberhauptes die Forderung nach dem Rücktritt von Saakaschwili zum 20. Januar überreichen werden.

In Übereinstimmung mit der Verfassung wird der Präsident Georgiens für fünf Jahre gewählt. Außerdem heißt es in dem Dokument, dass die turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres stattfinden werden. Experten weisen darauf hin, dass diese Bestimmungen des Gesetzes einander widersprechen.

Inzwischen erklärte Saakaschwili selbst, dass er nicht vorhabe, vorzeitig zurückzutreten, und die Präsidentschaftswahlen seien für den Herbst dieses Jahres anberaumt.

Für Georgien ist es sehr sehr wichtig, "die Beziehungen mit Russland zu normalisieren. Das erfordert aber Geduld und sorgfältige Arbeit", sagte die georgische Außenministerin Maja Pandschikidse in einem Interview mit der in Tbilissi erscheinenden Zeitung "Resonansi".

Georgien wolle die Frage der Normalisierung der Beziehungen mit Russland nicht allein auf die Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschränken. "Wir wollen durch die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft und im kulturellen und humanitären Bereich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf einen höheren Stand bringen", so Pandschikidse.

Ihr zufolge rechnet Tbilissi nicht mit einem Wunder und "ist sich dessen bewusst, dass es unmöglich ist, innerhalb von ein bis zwei Jahren die Beziehungen mit Russland vollständig zu normalisieren, und dass eine intensive Arbeit erforderlich ist, um das, was in den vorangegangenen Jahren zerstört wurde, wieder gut zu machen", so die Ministerin.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind seit dem Fünftagekrieg 2008 auf dem Nullpunkt, als Russland den Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali durch Georgien abgewehrt und dann die ehemaligen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt hat.

[russland.RU]
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