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30-05-2013 Georgien
PACE ist über Festnahme früherer Regierungsmitglieder in Georgien besorgt
Tbilissi – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ist besorgt, weil in Georgien ehemalige Regierungsmitglieder festgenommen worden sind, "insbesondere im Zusammenhang damit, dass in wenigen Monaten die Präsidentschaftswahl in der Republik stattfinden soll". Das erklärte am Mittwoch der Präsident der PACE, Jean-Claude Mignon, in Tbilissi anlässlich der Festnahme des früheren Innenministers und Ex-Regierungschefs Wano Merabischwili. "Der Europarat kann sich in das innenpolitische Leben Georgiens nicht einmischen, aber nach unserer Auffassung wäre es wünschenswert, dass alle Vorgänge in der Republik fair und demokratisch verlaufen."

Der georgische Parlamentschef bemerkte dazu: "Ich habe dem PACE-Präsidenten vorgeschlagen, neutrale Vertreter nach Georgien zu entsenden, die jedes Gerichtsverfahren gegen ehemalige hochrangige Politiker beobachten werden. … Natürlich entstehen sofort Fragen, wenn ein einstiger Minister, Premierminister, Präsident oder Parlamentschef festgenommen wird. Deshalb habe ich Herrn Mignon eine ganz einfache Lösung vorgeschlagen, nämlich ihn aufgerufen, weder der jetzigen Staatsführung Georgiens noch unseren Amtsvorgängern zu glauben und stattdessen möglichst viele neutrale Beobachter nach Georgien zu entsenden".

Im Übrigen habe der Premierminister Georgiens, Bidsina Iwanischwili, schon früher internationale Organisationen aufgerufen, "in jeder beliebigen Form an den Gerichtsverfahren gegen die festgenommenen einstigen hochrangigen Politiker teilzunehmen".

[russland.RU]
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