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23-04-2007 Boris Jelzin
Boris Jelzin: Patriarch und Erstling der neuen russischen Politik
[von Juri Filippow zum Ableben des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin] Er erstürmte die politische Bühne, als die Politik im gewohnten Sinne des Wortes, die Politik als Gesamtheit der demokratischen Verfahrensweisen und Methoden, in Russland erst im Entstehen war. Und auch das Russland, wie es heute ist, existierte vor 20 Jahren noch nicht.

Jelzin schaffte es, das damalige Russland in seinen Bann zu ziehen und zu dessen erstem demokratischem Schwarm zu werden. Ohne Image-Berater und künstliche Winkelzüge vermochte er ein solches Bild von sich zu schaffen, dem nur Wenige widerstehen konnten.

Ein Politiker bäuerlicher Abstammung, profilierte sich Jelzin als "ein Mann aus dem Volke", der zwar allen verständliche Schwächen und Fehler hat, aber dabei als Reformer über eine hohe Autorität verfügt. Als ranghoher Kämpfer gegen Ungerechtigkeiten des autoritären Systems, denen er selbst zum Opfer gefallen war. Besonders vor dem Hintergrund unauffälliger und einförmiger sowjetischer Parteifunktionäre fiel Jelzin durch seine Offenheit und Aufrichtigkeit, Intelligenz und Beredsamkeit, Charme und Zugänglichkeit besonders krass auf. Er schien unnachahmlich und unwiderstehlich zu sein. In Russland hatten sich, wenn auch nicht alle, so doch sehr viele Menschen schon lange eine solche Führerpersönlichkeit gewünscht.

Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Russen, kopfüber in die Politik gesprungen, Anfang der 90er Jahre, als Jelzin gerade den Höhepunkt seiner Popularität erreichte, darüber einig wurden, dass das Land erstmals in seiner tausendjährigen Geschichte endlich einen vom ganzen Volk gewählten Staatschef haben müsse.

Es ist falsch zu glauben, dass bei der ersten russischen Präsidentenwahl ein abstrakter Präsident gewählt wurde. Es war Jelzin als Person, für den die Menschen stimmten. Und er errang mit knapp 60 Prozent den Sieg.

Damals hatte Jelzin offenbar keine ernsthaften Herausforderer in der russischen Politik. Er war selbst der Mittelpunkt dieser Politik. Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der Jelzin Konkurrenz "von oben" zu machen versuchte, unterlag ihm deshalb, weil er keine vergleichbare politische Plattform unter sich hatte. Nachdem Russland seine staatliche Souveränität ausgerufen und enthusiastisch einen eigenen Staatschef gewählt hatte, blieb nichts mehr, worauf sich die sowjetische Politik stützen konnte.

Im August 1991 brauchten Jelzin und seine demokratische Umgebung zweieinhalb Tage, um mit breiter Unterstützung der Moskauer Bevölkerung die Putschisten zu überwältigen, welche die russische Souveränität erwürgen wollten. Etwas später, im Dezember, verkündeten die Staatschefs von Russland, der Ukraine und Weißrussland, dass sie die Sowjetunion als koordinierendes Zentrum nicht mehr bräuchten, und gründeten die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in der alle Mitgliedsländer gleichberechtigt sind.

Im Herbst 1993 rollten wieder Panzer auf Moskauer Straßen. Den Widerstand des Obersten Sowjets (damaliges Parlament) zu brechen, der sich gegen die Etablierung einer Präsidialrepublik sträubte, war schwerer, als die Anhänger der Putschisten im August 1991 zur Räson zu bringen. An die Herbsttage, an denen in Moskau wieder Blut vergossen wurde, erinnert man sich im heutigen Russland ungern. Und trotzdem wurde das Verfassungsreferendum, das im Grundgesetz die Prinzipien einer Präsidialrepublik verankerte, zum Höhepunkt der Innenpolitik Jelzins. Dem Verfassungsreferendum war eine für Jelzin erfolgreiche Volksabstimmung über das Vertrauen zum Präsidenten vorausgegangen. Die zahlreichen demokratischen Prozeduren waren für Jelzin immer erfolgreich. Hieraus erklären sich seine Neigung zum Mehrparteiensystem und seine Schirmherrschaft als Präsident über die Pressefreiheit.

Ein gleichwertiger Erfolg in der Außenpolitik war der russische Beitritt zur G8 in 1998. Das bedarf einer Präzision: An den Gipfeln dieses elitären Clubs beteiligen sich nicht so sehr Staaten, sondern vielmehr die Personen, die sie vertreten. Die von den Medien breit publizierte Freundschaft Boris Jelzins mit US-Präsident Clinton, dem deutschen Bundeskanzler Kohl und dem japanischen Ministerpräsidenten Hashimoto erwies sich als ziemlich fruchtbar. Der russische Präsident wurde zum Gleichen unter Gleichen auf der höchsten internationalen Ebene.

Bedeutet das alles, dass Jelzin ein erfolgreicher Präsident war? 1994 entfesselte er einen Krieg in Tschetschenien; nach eineinhalb Jahren musste er die Truppen aus der Kaukasus-Republik abziehen, ohne dort die "verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt" zu haben. Jelzin wollte bzw. konnte sich nicht mit der Wirtschaft beschäftigen. Während seiner Amtszeit war das Bruttoinlandsprodukt ständig rückläufig, die Steuereinnahmen tendierten gegen Null, während die Staatsschulden immer im Wachstum begriffen waren. All das führte im August 1998 zu einer schweren Finanzkrise. Der Wahlkampf 1996 fiel Jelzin, der damals schwer krank war, sehr schwer. Nach dem mit Mühe erkämpften Wahlsieg musste sich Jelzin medizinisch behandeln lassen und für lange Zeit von der Politik Abstand nehmen. Im Frühjahr 1999 fehlten der Duma sieben Stimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Jelzin einzuleiten. Im Dezember trat der Präsident selber vorzeitig zurück. In seiner Abschiedsansprache bat er seine Mitbürger um Vergebung dafür, dass er "die Hoffnungen auf einen Sprung von der totalitären Vergangenheit in eine lichte, reiche und zivilisierte Zukunft nicht erfüllt" hat.

Manche betrachten Jelzin als den Totengräber des Sozialismus. Das stimmt nicht. Unter ihm blieben die meisten "sozialistischen" Sozialleistungen erhalten, und er wies nur selten die von der Duma verabschiedeten Gesetze zurück, die neue staatliche Sozialhilfen einführten.

Jelzin handelte vor allem als politischer Reformator. Seine wichtigste Leistung besteht darin, ein neues politisches System ins Leben gerufen zu haben, welches dem Monopol der Kommunistischen Partei und der sowjetischen Machtordnung ein Ende setzte.

In der Tat machte Jelzin lediglich das, was er in seinem Amt machen sollte. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Marktreformen, die unter Jelzin von der Regierung Jegor Gajdar begonnen wurden, nahmen ein solches Ausmaß an, dass es offenbar noch lange dauern wird, bis sie zu ihrem logischen Ende gebracht werden können. In westlichen Industriestaaten etwa hatten solche Wandlungen mehrere hundert Jahre in Anspruch genommen.

Russland wird noch lange Zeit den Monopolismus auf dem Binnenmarkt bekämpfen und den Wettbewerb stimulieren müssen. Auch muss es das Missverhältniss in der Export-Importbilanz beseitigen, die sich jetzt nach dem Motto "Rohstoffe gegen Konsumgüter und Nahrungsmittel" gestaltet, sowie ein optimales Verhältnis zwischen der Sozialpolitik des Staates und der Markteffizienz finden. Der Präsident, der 2008 in den Kreml einzieht, wird nicht unbedingt genug Zeit haben, um die alten Probleme endgültig zu bewältigen. Probleme, die lange vor Jelzins Machtantritt entstanden waren.

Unbestreitbar ist aber, dass Russland jetzt eine Präsidialrepublik ist und eine entsprechende Verfassung hat, die schon seit zwölf Jahren unverändert geblieben ist. Das Institut des direkt gewählten Präsidenten ist bereits eine neue russische Tradition geworden, ebenso wie die Institute des Parlaments, der Regierung und der unabhängigen Justiz. [ RIA Novosti ]