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16-09-2004 Boris Jelzin
Jelzin warnt vor Zurückdrängen demokratischer Freiheiten
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Machtkonzentration im Kreml sorgt international weiter für Besorgnis. US-Präsident George W. Bush sprach am Mittwoch im Weißen Haus von einer möglichen Schwächung der Demokratie in Russland. Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin warnte vor einem Zurückdrängen demokratischer Freiheiten.

Er vermied jedoch direkte Kritik an seinem Nachfolger und zeigte sich "überzeugt", dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen dem "Pfad der demokratischen Freiheiten" folgten.

Die beiden Kammern des russischen Parlaments wollen nach dem Geiseldrama von Beslan einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Die in Russland getroffenen Entscheidungen könnten "die Demokratie schwächen", sagte Bush. Die russische Regierung müsse im Anti-Terror-Kampf die "Prinzipien der Demokratie" wahren. "Große Länder, große Demokratien müssen ein Gleichgewicht der Macht zwischen Zentralregierung und lokaler Regierung wahren, ein Machtgleichgewicht innerhalb der Zentralregierung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative."

Putin hatte nach der Geiselnahme in einer Schule in Beslan in Nordossetien mit mindestens 339 Toten angekündigt, die staatlichen Institutionen "radikal" umzustrukturieren und seinen Einfluss auf die russischen Teilrepubliken und Regionen ausdehnen zu wollen.

Jelzin vermied direkte Kritik an Putin und verwies auf die russische Verfassung von 1993, in der demokratische Freiheiten verankert wurden. "Wir sollten uns nicht erlauben, von dem Text - oder dem Geist - einer Verfassung abzurücken, den das Land 1993 in einem Referendum angenommen hat", sagte Jelzin der Wochenzeitung "Moskowskie Nowosti" (Freitagausgabe). Eine Unterdrückung der Freiheiten wäre "auch ein Sieg für die Terroristen", sagte der erste russische Präsident nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. "Nur ein demokratisches Land ist fähig, sich effektiv gegen den Terrorismus zu stellen." Dies müsse "Seite an Seite mit allen zivilisierten Ländern der Welt" geschehen.

Die Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stellten sich bei einem Treffen in Astana größtenteils hinter Putin. Der kirgische Staatschef Askar Akajew sagte, es dürfe nicht gewartet werden, "bis die Terroristen von Afghanistan aus zuschlagen": "Wir müssen Präventivschläge vornehmen." Der usbekische Präsident Islam Karimow kritisierte Putins Reformvorhaben dagegen als "einseitig". Es müsse "ein Kampf gegen die Wurzel des Terrorismus geführt werden, gegen seine Ideologie".

Duma-Präsident Boris Gryslow sagte, seine Kammer habe sich mit dem Föderationsrat darauf verständigt, dass es "unverzichtbar" sei, einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss einzurichten. Putin hatte nach anfänglicher Weigerung einer Untersuchung des Geiseldramas von Beslan durch den Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments, zugestimmt. Der neue Ausschuss solle sich auch mit allgemeineren Fragen des Anti-Terror-Kampfes befassen, sagte Gryslow.