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28-11-2003 Boris Jelzin
Parlamentswahlen in Russland - Duma durch Jelzin-Verfassung absolut eingeschränkt
Von Prof. Dmitri Furman, Doktor der Geschichtswissenschaften und wissenschaftlicher Hauptspezialist des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Die unmittelbare politische Bedeutung der Dumawahlen in Russland ist kaum unterzubewerten. Die Duma ist nach der jelzinschen Verfassung 1994 in ihren Rechten derart beschränkt, dass praktisch nichts davon abhängt, wie sie zusammengesetzt sein wird.


Die ersten russischen Parlamente waren in beträchtlichem Maße oppositionell. Aber auf die Politik der Regierenden hatte das so gut wie keinen Einfluss. Notwendig wären ein bislang unvorstellbarer Grad an Opposition und Geschlossenheit der Duma-Opposition, damit das Unterhaus des russischen Parlaments eine Gefahr für die russische Führung darstellen könnte.

Die Bedeutung der Wahlen zur Staatsduma ähnelt einer soziologischen Befragung, die ein Bild der gesellschaftlichen Stimmungen zeigt. Aber ihre Ergebnisse sind gar nicht verbindlich. Nichtsdestoweniger nimmte die Führung die Wahlen ernst und wird ihren Ausgang aktiv beeinflussen.

Die Wahlen in die Staatsduma sind an und für sich nicht wichtig. Aber sie können, zumindest indirekt, die Ergebnisse der wirklich bedeutsamen Präsidentschaftswahlen beeinflussen. Die faktische Alternativlosigkeit und die Unabhängigkeit der Präsidialgewalt von der Gesellschaft ist das Wesen des russischen Regimes. Zum Schutz dieser Alternativlosigkeit kann die Präsidialgewalt nicht umhin, ein ebenfalls alternativloses Parlament anzustreben. Hier kommt es nicht auf die Gefahr durch eine oppositionelle Duma an, sondern auf das "Prinzip", auf das Streben nach "Ordnung", nach einer maximal möglichen Kontrolle über die Gesellschaft, nach der Liquidierung von Gefahren für die Alternativlosigkeit der Macht auf lange Sicht. Wenn zum Beispiel die nächste Duma plötzlich oppositioneller als die heutige würde, so ist das nicht grundsätzlich, sondern eher dadurch gefährlich, dass dies die Popularität des Präsidenten in Zweifel ziehen und seinen Gegnern Auftrieb verleihen würde, so dass sie sich entschließen könnten, ihn oder den von ihm ernannten Nachfolger im Jahre 2004 oder 2008 ernsthaft herauszufordern.

Deshalb können die russischen Machthaber lediglich nach vorne, von einem Sieg zum anderen, gehen. Die nächste Duma muss "besser" als die vorangegangene sein.

Werden sie ihr Ziel erreichen? Ich glaube, ja. Nicht nur wegen ihrer enormen Möglichkeiten, die Wahlergebnisse mit allerlei ungesetzlichen und quasigesetzlichen Methoden zu beeinflussen. Die Ursachen liegen tiefer.

Die Abstimmung in Russland hat nicht nur die buchstäbliche Bedeutung einer Wahl zwischen politischen Alternativen. Es wirkt immer noch die sowjetische Tradition der Abstimmung als Ritual des Ausdrucks der Loyalität, als eine Art Schwur des Volkes auf Treue zur Macht. Für Menschen mit einer solchen Motivation spielt die Vorausbestimmtheit der Wahlergebnisse keine Rolle. Unter der Sowjetmacht wurden sie nicht zur Wahl geprügelt, sie gingen mit Freude dorthin wie zu einem Fest, obwohl sie wussten, dass von ihrer Willenserklärung nichts abhängt. Natürlich gibt es heute weniger Menschen mit einer solchen Motivation, aber genug. Die Entscheidung der regierungsfreundlichen Partei "Jedinaja Rossija" ("Einheitliches Russland"), sich an den Wahldebatten nicht zu beteiligen, ist deshalb vollkommen richtig. Das ist eine bewusste Orientierung auf den traditionalistischen Wähler, der nicht für eine der politischen Alternativen stimmt, sondern einen Schwur der Treue zur Macht ablegt.

Es gibt auch andere Faktoren, die für die Regierenden arbeiten könnten. In Russland bestehen zwei oppositionelle Lager: die linke, kommunistische und die rechtsliberale Opposition. Ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft der Kommunisten gehört zu der traditionalistischen Wählerschaft, die in Dörfern und Kleinstädten konzentriert ist. Der Traditionalismus kann sich mit der oppositionellen Protestabstimmung lediglich in dem Falle verbinden, wenn die Macht nicht als "richtige", normale, aufgefasst wird. Unter anderem stimmten die traditionalistisch gesinnten Menschen in den Jahren der Präsidentschaft Jelzins nicht deshalb für die Kommunisten, weil sie gegen die Macht auftreten wollten. Sie waren gegen diese zufällige und zeitweilige, nicht "richtige" Macht und für die Rückkehr einer "richtigen" Macht. Aber heute kann die Macht, insbesondere nach dem Übergang von Jelzin zu Putin, schon nicht mehr als zeitweilig und zufällig aufgefasst werden. Sie trägt viele Züge der traditionellen, normalen russischen autoritären Macht. Der Prozess des Wechsels der traditionalistischen Wählerschaft von den Kommunisten zur Partei der Macht war schon bei den Wahlen 1999 festzustellen. Er wird kaum aufhören. Es gibt noch einen zusätzlichen Faktor: die "Beflecktheit" der Kommunisten durch die Beziehungen zu Oligarchen, die durch die offizielle Propaganda auf jede Art und Weise aufgebauscht wird.

Die Festigung der Macht in Russland arbeitet jedoch auch gegen die Rechten. Das Wählerpotenzial der Rechten hat eine pragmatischere Einstellung zu den Wahlen als das traditionalistische - ihr sind überhaupt die Wahl-Motive abhanden gekommen. Jene, die ihren Protest gegen die Machthaber zum Ausdruck bringen wollen, kreuzen auf dem Wahlschein "gegen alle" an. Das ist ein Protest gegen das eigentliche System der "alternativlosen Macht" und die immer sinnloseren Ritualwahlen, ein Verzicht auf das Spiel mit dem im voraus bekannten Ergebnis. Diese Art der Abstimmung war bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2000, insbesondere in Moskau und Petersburg, eine spürbare Erscheinung und lag bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg in diesem Jahr bei zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen.

Das bietet der russischen Führung heute die Möglichkeit, ein noch willfährigeres, für sie ungefährlicheres Parlament zu installieren. Künftig wird das jedoch schwieriger sein. Die traditionalistische Wählerschaft wird sich durch die soziale und demographische Entwicklung im Lande verringern. Um die nötigen Ergebnisse zu erreichen, die nicht einfach nur hinreichend, sondern jedes Mal besser als die vorangegangenen sein sollen, werden die Behörden die Kontrolle über die Wahlen immer mehr verstärken und sie um jeglichen Sinn bringen müssen.

Letzten Endes wird das natürlich die Macht zu demselben führen, wozu es ihre Vorgängerin geführt hat, die sich bis zur letzten Stunde 98 Prozent der Stimmen für einen "Block von Kommunisten und Parteilosen" gesichert hat. Wenn aber die Macht nicht allzu große Fehler macht, wird das nicht so schnell geschehen. (RIA)