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21-11-2012 Jugendparlament DeuRus
Tag der Debatten


Mittwoch, 14. November 2012
Endlich beginnt die intensive und konzentrierte Arbeit in den Ausschüssen. Das in den letzten Tagen Gehörte und in Erfahrung Gebrachte muss sich nun im Dialog mit den eigenen Haltungen und Konzepten langsam zu klaren Standpunkten verdichten. Am Morgen erhalten die Ausschüsse noch Ratschläge von zahlreichen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, von Stiftungen und internationalen Organisationen und bekommen Antworten auf zahlreiche Fragen. Doch den Rest des Tages müssen sich die Jungparlamentarier mit sich selbst auseinandersetzen. Einige trifft man während der Pausen alleine und frustriert wieder, andere sitzen, euphorisiert von ihrer Arbeit, gemeinsam am Mittagstisch und können nicht aufhören von der Ausschussarbeit zu reden.




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Am Abend auf der Plenarsitzung ist dann zu besichtigen, wie weit die Ausschüsse bisher vorangeschritten sind und in welche Richtung sich ihre Ergebnisse eigentlich bewegen. So diskutiert der erste Ausschuss die „Zeit der Veränderungen“, zugleich Überschrift des gesamten Parlaments, einzig anhand der stattfindenden Medienrevolution. Wie sich schon am Vortag gezeigt hat, sind auch viele deutsche Teilnehmer mit den russischen Politikern einig darin, dass das Internet nicht zuletzt als eine Gefahr zu verstehen ist, vor welcher die Jugend geschützt werden muss. Einen Kompromiss zwischen Meinungsfreiheit und Jugendschutz sucht dann auch das Papier dieses Ausschusses, das ansonsten Konkretes zur Visapolitik und Vages zur Förderung des Austausches zwischen Deutschland und Russland auflistet. Es schließt mit dem möglicherweise zu Missverständnissen führenden Punkt zum Austausch der Erfahrungen von „europäischer“ und „eurasischer“ Integration, wenn man bei letzterer an die nationalistisch-imperialistische Ideologie denkt, die dem Begriff „Eurasien“ zugrunde liegt und die in den letzten Jahren in Russland enorm an Popularität gewann.

Der zweite Ausschuss beschäftigt sich mit dem sperrig formulierten Thema der „interethnischen Probleme“. Während der Präsentation entbrennt eine Diskussion zwischen zwei russischen Teilnehmern über die Frage, wie wichtig überhaupt Integrationsarbeit, Gesetze sowie Projekte zur Mediation seien und welche Rolle die russischen Massenmedien bei der Entstehung von Fremdenfeindlichkeit spielen. Leider brachte der Ausschuss nicht die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Deutschland zur Sprache. Diese eskalierte in den letzten Monaten mit Hungerstreiks vor dem Brandenburger Tor, die sich gegen eine menschenfeindliche Asylpolitik mit Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Lagerunterkünften oder Drittstaatenregelung richtet.

Der dritte Ausschuss hat sich der „Familienförderung“ angenommen, wobei aber noch unklar ist, was für ein Familienbild dabei überhaupt zum Tragen kommt. Sicher sind sich die Nachwuchspolitiker nur, dass „eine positive Assoziation mit dem Begriff Familie“ geschaffen werden soll und fordert auch „Maßnahmen aus wirtschaftlicher Sicht“. Ist Politik in diesen Zeiten nicht mehr als ein gekonntes Appellieren an die Wirtschaft? Brisant und hitzig wird es bei der Diskussion um die Schaffung eines „höheren und dynamischen Renteneintrittsalters“. Auch hier präsentiert sich die „Jugend“ als eine Gruppe, die ihre Rechte und Bedürfnisse gegen die alternde Bevölkerung ausspielt. Bei vielen Jungparlamentariern regt sich jedoch bei diesem Punkt heftiger Widerstand.

Als streitbarstes aller Dokumente erweist sich das Papier des vierten Ausschusses zu Beruf und Karriere, obwohl die Vorschläge vielleicht die konkretesten sind: ein universales Internetportal mit ausführlichen Profilen aller Jobsuchenden und eine Verknüpfung mit den entsprechenden Stellenangeboten, sowie „ein verpflichtender Charaktertest an allen Schulen“. Ersteres erscheint aber vielen als alt bekannt, damit überflüssig und nicht besonders innovativ, letzteres als nicht sehr freiheitlich demokratisch. Obwohl diese Gruppe sich zu konkreten Projektvorschlägen durchgerungen hat, bleibt der allgemeine Eindruck, sie habe noch den meisten Präzisierungsbedarf.

Von außen lässt sich so einiges über den Politikbetrieb lernen. Auf Fragen und Kritik reagieren die Vorsitzenden der Ausschüsse sehr oft mit einem Verweis auf die am Morgen konsultierten „Experten“. Dieser Verweis von Entscheidungen auf externe Meinungen lässt sich ja auch im großen Rahmen beobachten als eine tragfähige Strategie gegen Kritik und einen gemeinsamen Dialog. Dabei merkt man durchaus, dass die Jugendparlamentarier selbst ihre eigene juristische, ökonomische oder historische Expertise und nicht zuletzt auch ihre praktischen wie persönlichen Erfahrungen in die ausgearbeiteten Entwürfe mit einbringen.

Dass die Papiere vorerst den Eindruck einer gewissen Fadheit und Schwammigkeit machen, liegt vermutlich weniger an der Kompetenz der Teilnehmer als in dem Versuch, die existierenden Probleme beider Länder allgemein und umfassend aufzuzeigen. Letztendlich ist es aber wohl die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen und im demokratischen Prozess eine gemeinsame Stimme zu finden, welche die Basis für die „Schule der Zivilgesellschaft“ schafft.

Presseteam des Jugendparlaments

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