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22-07-2009 Jugendparlament DeuRus
Junge Ideen für die deutsch-russischen Beziehungen


Jugendparlamentarier präsentieren Ergebnisse ihrer Arbeit bei Merkel und Medwedjew

Parallel zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersburger Dialog hat vergangene Woche auch das 5. Deutsch-Russische Jugendparlament in München getagt.



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Am Donnerstag, 16. Juli präsentierten die beiden Präsidenten des Jugendparlaments die Ergebnisse ihrer einwöchigen Beratungen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew im Rahmen der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs.

„Das Jugendparlament ist überzeugt davon, dass die gegenwärtige Krise eine Chance für die deutsch-russischen Beziehungen bietet. Vor allem, wenn verstanden wird, dass jetzt in die Zukunft, also in die Jugend investiert werden muss“, berichtete Theresa Lauterbach den Regierungschefs. Wadim Nikolajew ergänzte, dass gerade jetzt „Investition in die Jugendzusammenarbeit rentabel sind, weil so nachhaltig neues Vertrauen aufgebaut werden kann.“ Die 23-jährige Jura-Studentin aus Passau und der 21-jährige Petersburger waren am Montag zuvor im Rahmen der Eröffnungsplenarsitzung im Bayerischen Landtag gewählt worden.

Bereits Donnerstagmittag hatten die Jugendparlamentarier im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz, im Beisein von Lothar de Maizère, Wiktor Subkow und weiterer Vertreter des Petersburger Dialogs, darunter der ehemalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, den Verlauf des Jugendparlaments und dessen Resultate in feierlichem Rahmen vorgestellt. Trotz hitziger Debatten und einiger sprachlicher Hürden fanden die 50 jungen deutschen und russischen Abgeordneten zu einem beachtlichen Konsens. Das Potenzial der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft sehen die Jugendparlamentarier vor allem in den folgenden Bereichen

Investitionen in die Jugend: Sicherstellung der Finanzierung des Austauschs auch von russischer Seite, Einbindung von Auszubildenden und jungen Berufstätigen aber auch Unterstützung junger Unternehmer bei der Existenzgründung.
Bildungs- und Forschungszusammenarbeit: Vorgeschlagen wurde ein deutsch-russisches Programm nach dem Vorbild von „Jugend forscht“.
Energieeffizienz: Bildung jugendlicher deutsch-russischer Innovationsteams – nach dem Vorbild eines St. Petersburger Programms –, da gerade aus Sicht der jungen Generation Umwelt und nachhaltige Entwicklung besonders wichtig sind.

Dr. Hans-Friedrich von Ploetz, Sprecher der Geschäftsführung der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch und früher Botschafter in Russland, betonte, dass „kein Thema sich so sehr für ein Jugendparlament eignet, wie das Thema Modernisierung und Innovation. Anerkennenswert sei zudem, dass sich das 5. Deutsch-Russische Jugendparlament eine Geschäftsordnung gegeben habe, die als Grundlage aller weiteren Folgeveranstaltungen nicht hoch genug zu bewerten sei.

Dass Jugendparlamentarier mit ihrer Arbeit konkrete und erfolgreiche Projekte anstoßen können – dafür war in München das deutsch-russische Jugendportal to4ka-treff der beste Beweis: Projektleiterin Dana Ritzmann wurde für das Gemeinschaftsprojekt der Stiftung Deutsch-Russisches Jugendaustausch und der Goethe-Institute der Region Osteuropa / Zentralasien, das unter anderem auf eine Forderung des 1. Deutsch-Russischen Jugendparlaments (Dresden 2006) zurückgeht, mit dem Peter-Boenisch-Preis des Petersburger Dialogs ausgezeichnet.

Unter dem Motto „Mit den Augen der Jugend: Was erwarten wir von der Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland?“ hatten die 50 Mitglieder des Jugendparlaments im Alter von 17-25 Jahren eine Woche lang die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die junge Generation beider Länder erörtert.
In Plenarsitzungen und in vier Ausschüssen debattierten sie zu Konsequenzen der Wirtschaftskrise, Modernisierung und Innovation, neuen Impulsen für die Jugendzusammenarbeit und der Zukunft des deutsch-russischen Jugendparlaments. Zusätzlich wurden im Rahmen von Anhörungen deutsche und russische Politiker und Experten befragt mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu gelangen.

Ausgerichtet wurde das 5. Deutsch Russische Jugendparlament von der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch (Hamburg) und der Stiftung Internationaler Jugendaustausch (Moskau). Gefördert wurde das Jugendparlament durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Das 6. Deutsch-Russische Jugendparlament wird 2010 in Russland stattfinden.

Die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch ist bundesweit das zentrale Koordinierungszentrum für den Jugend- und Schüleraustausch mit Russland. Gesellschafter der Stiftung sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Freie und Hansestadt Hamburg, die Robert Bosch Stiftung und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Seit ihrer Gründung 2006 hat die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch mehr als 30.000 Jugendliche, Lehr- und Fachkräfte aus Deutschland und Russland in Berührung mit dem jeweils anderen Land, seinen Menschen, seiner Sprache und seiner Kultur gebracht.


Entschließung des 5. Deutsch-Russischen Jugendparlaments

Im Rahmen des 5. Deutsch-Russischen Jugendparlaments haben sich vom 11.-16. Juli 2009 fünfzig Jugendliche aus Russland und Deutschland in Freising und München getroffen. Die Veranstaltung stand unter dem Titel: „Mit den Augen der Jugend: Was erwarten wir von der Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland?"

Wir sehen das Potential der Modernisierungspartnerschaft vor allem in:
intensiver wirtschaftlicher Kooperation sowie regelmäßigem Austausche von Praktikanten und Fachkräften;
intensiviertem akademischen Austausch sowie einer koordinierten Weiterentwicklung der Hochschulsysteme;
vermehrten kulturellen Kontakten mit dem Ziel einer längst überfälligen Modernisierung des russischen Deutschland- und des deutschen Russlandbildes.

Im Folgenden stellen wir die Ergebnisse unserer Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum dar.

Die Konsequenzen der Wirtschaftskrise
Wir machen uns Sorgen um die Zukunft in Folge der Wirtschaftskrise.
Viele aktuelle Probleme Jugendlicher sind durch die Wirtschaftskrise verursacht oder verstärkt worden. Die meisten davon treten sowohl in Deutschland, als auch in Russland auf, haben aber unterschiedliche Ausprägungen. Zudem gibt es Probleme, die nur für die deutsche oder die russische Jugend relevant, aber dennoch von großer Wichtigkeit sind. Wir haben uns vor allem mit Konsequenzen und Lösungen beschäftigt, weniger hingegen mit den komplexen Ursachen.

Wir nehmen wahr, dass es für junge Menschen aller Qualifikationen weniger Möglichkeiten gibt, eine Arbeit zu finden. Deswegen schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
1. Hilfe für junge Existenzgründer, wie zum Beispiel durch Steuererleichterungen in den ersten Jahren.
2. Höhere Quoten für hoch qualifizierte, junge Arbeitssuchende im jeweils anderen Land und eine erleichterte Visavergabe zur Förderung des bilateralen Arbeitsaustauschs.

Wir sehen im Mangel an Jungparlamentariern in den überregionalen Parlamenten der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland einen der Gründe für die Benachteiligung der jungen Generation. Daher fordern wir eine höhere Präsenz junger Abgeordneter auf den Parteilisten und in den Parlamenten. Wir begreifen die Krise auch als Chance. Um diese Chance wahrnehmen zu können, fordern wir die Regierungen beider Länder auf, mehr Geld in Bildung zu investieren. Konkret heißt das:
1. mehr Geld für Schulen und Universitäten.
2. mehr Masterstudienplätze.
3. mehr Anreize zur Facharbeiterausbildung in Russland.
4. mehr kostenlose Studienplätze in Deutschland und Russland.
5. ein besseres quantitatives Betreuungsverhältnis von Lehrenden zu Schülern/Studenten in Deutschland.

Als Lehre aus der Wirtschaftskrise fordern wir außerdem eine stärkere Einbindung von ethischen und sozialen Werten in den Studienplan der Wirtschaftswissenschaften.
Wir sind der Meinung, dass die Wirtschaftskrise instrumentalisiert wird, deshalb fordern wir ineffektive Ausgaben zu vermeiden (wie etwa künstliche Unterstützung des Börsen-Index in Russland) und keine wahlkampfmotivierten Ausgaben auf Kosten unserer Bildung zu betreiben (siehe z. B. Rentenerhöhung in Deutschland). Das Problem ineffektiver Ausgaben wird durch den demografischen Wandel verschärft. Dies gilt sowohl für Deutschland, als auch für Russland.

Vor allem bezogen auf die deutsche Jugend sehen wir das Problem eines wachsenden Schuldenberges. Wir sind nicht nur besorgt, sondern möchten explizit darauf hinweisen, dass wir mit der Aufnahme weiterer Schulden nicht einverstanden sind.

Daraus folgend wünschen wir die Aufnahme des Prinzips der „Generationengerechtigkeit" in das deutsche Grundgesetz, um einen rechtspolitischen Schutz der zukünftigen Generationen zu gewährleisten. Wir fordern dieselben Chancen wie die vorherige Generation.
In Folge des Arbeitsplatzmangels für junge, deutsche Arbeitnehmer, wollen wir nicht, dass Sozialversicherungspflichtige Stellen durch un- oder schlecht bezahlte Praktikumsstellen ersetzt werden. Des Weiteren fordern wir eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten einen Mindestschutz zu gewähren, da sie zurzeit nicht abgesichert sind.

Vor allem bezogen auf die russische Jugend machen wir uns Sorgen um bürokratische Hindernisse, die zur Verzögerung bei Unternehmensgründungen führen sowie um nicht ausreichenden Zugang zu Informationen über die Möglichkeiten der persönlichen und professionellen Entfaltung. Für die Lösung dieser Probleme schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Erleichterung der Existenzgründung für Kleinunternehmer in Russland (vor allem für die Jugend), insbesondere eine Vereinfachung der Antragstellung,
2. Gründung eines föderalen Webportals mit einer Praktikadatenbank (praktika.ru) mit Informationen über Praktikumsplätze in Russland und Deutschland für Jugendliche aus beiden Ländern,
3. Einführung von einheitlichen und transparenten Bewerbungsverfahren bei der Praktikavergabe und Anforderungen für Praktikabewerber in staatlichen Institutionen,
4. Optimierung der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung in der Schule mit dem Ziel der Effizienzsteigerung, Informierung über verschiedene Berufsmöglichkeit beispielsweise mit Hilfe einer Website über Berufsmöglichkeiten; aktive berufsorientierende Beratung in den Schule.


Modernisierung und Innovation

Modernisierung und Innovation werden im Allgemeinen mit technischem Fortschritt verbunden. Darunter verstehen wir aber auch einen langfristigen Wandlungsprozess, der alle Sphären von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfasst.
Aus unserer Sicht muss es das gemeinsame Ziel sein, die deutsch-russischen Beziehungen in folgenden Punkten zu modernisieren:

1.) Wirtschaft und Technologie
Unsere Vision ist, dass aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland eine auf gegenseitigem Vertrauen basierende Partnerschaft entstehen kann. Diese impliziert die Verbesserung der Rechtssicherheit, um besonders Direktinvestitionen von mittelständischen und kleinen Unternehmen zu fördern.

Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen möchten wir die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Umwelttechnologien betonen. Die Modernisierung ist uns in diesem Bereich besonders wichtig, da die Jugend von den Konsequenzen des Klimawandels am meisten betroffen sein wird. Durch einen beidseitigen Technologietransfer und gezielte Investitionen in Umwelttechnologien können bisherige Maßnahmen optimiert werden.

Praktika sollten im jeweils anderen Land erleichtert werden. Hierzu wäre die Einführung eines Praktikantenstatus für ausländische Arbeitnehmer (oft Studenten) außerhalb des Kontingentes für ausländische Arbeitskräfte notwendig. Anregen möchten wir eine internetbasierte Plattform zur Information und Vermittlung von Praktikantenstellen und Praktikanten.

Um Unternehmensgründungen zu fördern sind Deutsch russische Businessplan-Wettbewerbe sehr geeignet. Gruppen mit Deutschen sowie Russischen Teilnehmern sollten gemeinsam mit professioneller Hilfe einen Businessplan ausarbeiten. Dieser sollten von Experten bewertet werden. Die besten Ideen sollen gefördert werden.

2.) Wissenschaft und Ausbildung
Um eine hohe Qualität wissenschaftlicher Arbeit und effektive wissenschaftliche Innovationen zu garantieren, sind höhere Bildungsstandards notwendig.

Vorangebracht werden muss der akademische Austausch zwischen Russland und Deutschland. Außerdem unterstützen wir die Weiterentwicklung des zweistufigen Hochschulsystems (Master/Bachelor), um damit eine gemeinsame Basis zu schaffen und daraus Vergleiche zwischen den Bildungserfolgen feststellen zu können.

Dabei wäre es wünschenswert, Studentenaustausche und Auslandsstudienjahre auszubauen, zu intensivieren und beidseitig anzuerkennen.

Zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit beim akademischen Nachwuchs sollten gemeinsame Forschungsprojekte, insbesondere Wettbewerbe, initiiert werden. Dazu bedürfte es eines gemeinsamen Projektes in Anlehnung an „Jugend forscht", um das naturwissenschaftliche Interesse beiderseits zu fördern.

Um Russland als Studienort attraktiver zu gestalten, sollte die repräsentative Vertretung russischer Hochschulen durch die Gründung eines Russischen Akademischen Austauschdiensts verbessert werden. Zudem sollte Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung des Images russischer Hochschulen geleistet werden.

Außerdem könnte das innovative Potenzial der russischen Jugend durch den Ausbau des russischen Stiftungssystems unterstützt werden.

Die Idee der Innovation soll als Grundlage der integrativen Forschung dienen, um ein gemeinsames Bewusstsein für neue Lösungsansätze von Problemen zu schaffen.

3.) Kultur und Gesellschaft
Der direkte Kontakt auch im Bereich von Kultur und Gesellschaft trägt zu deren Modernisierung bei und ist die beste und einfachste Möglichkeit, einander kennen zu lernen. So wäre ein deutsch-russisches Jugendkonzert ein guter Anfang.

Insbesondere im Vereinswesen wäre mehr zivilgesellschaftliche Kooperation möglich. Der Aufbau eines russischen Vereinswesens könnte sich am deutschen Modell orientieren, von deutscher Unterstützung profitieren und somit die direkte Kontaktaufnahme über Ländergrenzen hinweg fördern.

In einer modernen Gesellschaft ist es wichtig, auch Menschen mit Behinderungen zu integrieren und zu unterstützen. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf in Russland, der durch den Austausch von Experten befriedigt werden kann. Es sollten mehr Einrichtungen ( z. B. Schulen, Camphills und Behindertenwerkstätten) für behinderte Jugendliche und Erwachsene geschaffen werden, in denen diese gefördert, gefordert und professionell betreut werden. Zudem sollten öffentliche Einrichtungen behindertengerecht gestaltet werden und private Umrüstung gefördert werden, damit Menschen mit Behinderungen mobil sein können.

Mehr Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Recht, Kultur und Soziales trägt auch zu einer längst überfälligen Modernisierung des Deutschland/ Russlandbildes bei.

Während der Staat Bedingungen für Modernisierung und Innovation schafft, soll die Initiative von unten, also von dem Einzelnen, ausgehen.


Neue Ideen für die Jugendzusammenarbeit
Wir, die deutsch-russischen Jugendparlamentarier vertreten die Interessen von Jugendlichen in den deutsch-russischen Beziehungen.
Darüber hinaus zeigen wir Handlungsbedarf auf, bieten Lösungsvorschläge an und geben Impulse zur Vertiefung der Freundschaft.

Damit eine gute und effektive Zusammenarbeit möglich ist, fordern wir:

1. dass die Vertreter des Jugendparlaments die Möglichkeit bekommen dem „Petersburger Dialog" beizuwohnen, um das Parlament über die Ergebnisse zu informieren,
2. dass zukünftig die Vorsitzenden in einer der Arbeitsgruppen des „Petersburger Dialogs" vertreten sind, um die volle Einbindung von Jugendlichen zu gewährleisten.

Wir fordern von der russischen Regierung konkrete Maßnahmen zur Verbreitung der russischen Sprache in Deutschland. Außerdem fordern wir von den Regierungen der Bundesländer in Deutschland eine Etablierung des Russischunterrichts an Schulen und der Russischlehrerausbildung an Universitäten. Die Sprache hat eine Schlüsselrolle zum Verständnis der anderen Kultur.

Das Jugendparlament nimmt sein Recht wahr, das Ergebnispapier in einer Petition an die regionale Parlamente bzw. an zuständige Entscheidungsträger zu richten.

Die Mitglieder des Jugendparlaments haben beschlossen, Bildungsanstalten, wie z. B. Schulen und Universitäten, besser in ihr Programm zu integrieren und sie mit Informationen über den deutsch-russischen Jugendaustausch zu versorgen. Einbezogen werden sollen auch Lehrkräfte, ehemalige Teilnehmer und für die Projekte neu gewonnene Jugendliche. So wollen wir sicherstellen, dass wir auch Jugendliche erreichen, die bisher kein Interesse an deutsch-russischen Projekten hatten oder nicht via Internet erreicht werden konnten.

Konferenzen, Olympiaden, Sprachmessen und Jugendklubs an Universitäten bieten gute Möglichkeiten, Informationen über Austauschprogramme und andere Angebote zu verbreiten. Wir streben an, dass die Mitglieder des Jugendparlaments und deren Beauftragte künftig persönlich vor Ort informieren.

Um die Informationsmöglichkeiten zu erweitern, bezieht das Jugendparlament To4ka-Treff-Städteblogger mit ein. Diese sollten halbjährlich in ihrer Stadt Treffen veranstalten und dort über ihre Erfahrungen und die Möglichkeiten zur Teilnahme an Austauschprojekten berichten.

Eines der am weitesten verbreiteten Probleme im internationalen Jugendaustausch ist die Kontaktpflege unter den Teilnehmern. Im Fall der deutsch-russischen Jugendparlamente sehen wir in der Einführung einer Datenbank für junge Parlamentarier eine sinnvolle Lösung. Als Plattform kann to4ka-treff genutzt werden.

In der Rubrik „Parlament" sollten Teilnehmerlisten mit den entsprechenden Ämtern, eine Community und ein Archiv für Ergebnispapiere enthalten sein.

Die umfangreich vorhandenen Informationen auf To4ka-Treff müssen in Zukunft leichter zu finden sein. Ebenso sehen wir großen Bedarf an der Erweiterung des Themengebiets „Austausch", innerhalb dessen ein moderiertes Themenforum eingerichtet werden sollte. Weiterhin sollten Informationen zu formellen Fragen des Austauschs erstellt beziehungsweise vervollständigt werden.

Zur Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen könnte auch die Einführung eines thematischen bilateralen Treffens für Jugendliche im Alter von 17 bis 25 Jahren beitragen. Solche Treffen könnten in Form eines Seminars mit Workshops, Rollenspielen, Sportwettkämpfen, runden Tischen, einem Rahmenprogramm sowie Diskussionen über mögliche Projekte des Jugendaustauschs. Hier einen Überblick zu behalten und Informationen weiterzugeben sollte zu den Aufgaben der Parlamentarier-Alumni gehören. Das Geschehen vor Ort könnte täglich von einem Pressezentrum beleuchtet werden.


Grenzen und Möglichkeiten des Jugendparlamentes

Als Grenzen des Jugendparlaments haben wir festgestellt:
a). fehlende Transparenz bei der Auswahl der Teilnehmer
b). unterschiedliche Vorstellungen unter dem Begriff Jugendparlament
c). fehlende Kontinuität bezüglich der Teilnehmer und der Umsetzung der Vorschläge

Als Möglichkeiten und Potenzial des Jugendparlaments sehen wir an:
a). Stetige Gewährleistung einer offenen und freien Meinungsbildung sowie Meinungsäußerung
b). Intensiver Austausch und Abbau gegenseitiger Vorurteile auf deutscher und auf russischer Seite
c). Entwicklung eigener Ideen und Impulse und deren Weitergabe an die Regierungen
d). bessere und aktive Zusammenarbeit des Jugendparlaments mit dem Petersburger Dialog
e). Knüpfung sozialer Kontakte und Netzwerke als Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit der Jugendlichen

In verständiger Würdigung und Abwägung der von uns gesehen Möglichkeiten und Grenzen des deutsch-russischen Jugendparlaments stellen wir folgende Forderungen:

1.) Die bessere Koordination der Medienarbeit soll auch eine bessere Verbreitung von Information beinhalten, die dem mangelnden Interesse sowohl an Jugendparlamenten als auch an deutsch-russischen Projekten entgegenwirken soll.
2.) Für künftige und ehemalige Jugendparlamentarier soll eine klar strukturierte Informationsplattform eingerichtet werden, z. B. in Form eines zusätzlichen Forums auf TO4KA-TREFF.
3.) Die stärkere Miteinbindung der Jugendparlamentarier im Rahmen des Lenkungsausschusses soll eine größere Transparenz im Auswahlprozess künftiger Parlamentsteilnehmer garantieren. Insbesondere soll darauf geachtet werden, eine möglichst repräsentative Zusammenstellung der Teilnehmer zu gewährleisten, indem möglichst viele Ausbildungsgruppen zum Zuge kommen.
4.) Um die Nachhaltigkeit der Arbeit zu erhöhen sollen ehemalige Jugendparlamentarier, die auch nach den Jugendparlamenten aktives Engagement aufzeigen, auf spätere Parlamente eingeladen werden. Diese Form der ständigen Weiterentwicklung und Weiterverbesserung sorgt dafür, dass das Parlament seinen Aufgaben immer besser gerecht wird. Allerdings muss trotz dieser Regelung die Einbeziehung neuer Teilnehmer weiterhin gewährleistet bleiben.
5.) Für eine kontinuierliche und effiziente Arbeit des Jugendparlaments über die Jahre hinweg sollten regelmäßig folgende Themenbereiche abgedeckt werden: Wirtschaft, Jugend, Soziales und Kultur. Bei Bedarf kann auf Beschluss des Lenkungsausschlusses zu einem besonders aktuellen Thema ein zusätzlicher Ausschuss gebildet werden.
6.) Um den Deutsch-Russischen Jugendaustausch auf regionaler Ebene zu etablieren und auszubauen, sollen, z. B. im Rahmen von Partnerschaftsabkommen zwischen den deutschen und russischen Städten, regelmäßig regionale Jugendparlamente, die eng mit dem Deutsch-Russischen Jugendparlament vernetzt sind, gefördert werden.
Foto: (c) Florian Peljak