8./9. Mai - Ende des Großen Vaterländischen Krieges


Die "Okkupation" des Baltikums und der Pragmatismus der USA
(von Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien). US-Präsident George Bush schrieb an seine lettische Amtskollegin Vaira Vike-Freiberga, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges den Beginn der Okkupation Estlands, Lettlands und Litauens gekennzeichnet hat.

Davor hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen Russland aufgefordert, die rechtswidrige Besetzung der drei baltischen Staaten anzuerkennen, wenn es ein gutnachbarliches Verhältnis zur EU aufrechterhalten will.

Wovon zeugen diese beiden zeitlich praktisch übereinstimmenden Ereignisse? Erstens wurde ein weiteres Mal klar, dass die transatlantischen Kontroversen in Sachen Russland nicht überschätzt werden sollten. Man sollte auch die "guten" USA nicht dem "bösen" Europa oder umgekehrt gegenüberstellen. Es handelt sich nämlich um zwei identische Positionen, die mehr oder weniger scharf formuliert sind.

Zweitens: Der Westen geht ostentativ und pragmatisch vor und gibt nicht abstrakten Materien, sondern den eigenen politischen Interessen den Vorrang. Ja, die USA hatten die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion im Jahr 1940 nicht anerkannt und diese - im Gegensatz zu den Europäern - öffentlich verurteilt. Ja, die Amerikaner bekräftigten ihre Position 1975 bei der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki. Doch eingedenk der rechtlichen Aspekte bezeichneten die USA die Ereignisse von 1940 bisher nie als Okkupation, denn sie begriffen, welche negative Reaktion dies in der Sowjetunion und dann auch in Russland hätte auslösen können. Es geht nicht nur um Emotionen: Nach dem Völkerrecht darf ein okkupiertes Land nach seiner Befreiung von der Besatzungsmacht eine Entschädigung fordern.

Die Amerikaner schwiegen in den 40er Jahren, als sie mit der Sowjetunion alliiert waren, unter anderem auch auf der Konferenz von Jalta, auf der die Grenzen in Europa nach dem Krieg festgelegt wurden, obwohl sich ihnen dort eine gute Gelegenheit bot, die Balten in Schutz zu nehmen. Auch für die "Exilregierungen" von Polen und Jugoslawien trat Washington bekanntlich nicht ein und erkannte die neuen Machtstrukturen als legitim an, die sich in diesen Ländern nach dem Einmarsch der Sowjetarmee etabliert hatten. Damals bestand die Hauptaufgabe darin, Hitlerdeutschland zu besiegen, und der Schutz der kleinen Völker landete auf der Prioritätsliste der USA weit unten.

Die USA schwiegen auch in den 50er bis 80er Jahren, um keinen neuen Streit mit der UdSSR unter den Bedingungen der globalen bipolaren Konfrontation beider Supermächte zu provozieren, obwohl ihnen sich mehrmals die Chance bot, ihre Prinzipientreue unter Beweis zu stellen. So wirkte in Schweden eine estnische Exilregierung (Im Getümmel des Jahres 1940 wurde das "alte" Kabinett von Estland nicht entlassen. Premier Jüri Uluots reiste nach Schweden aus und erklärte sich dort - in strikter Übereinstimmung mit dem estnischen Grundgesetz - zum amtierenden Präsidenten). Washington hätte einen estnischen Exilpremier (die Regierung wirkte bis 1992) einladen können, um demonstrativ die Sowjetunion als Besatzungsmacht zu verurteilen. Doch waren die USA offenbar nicht geneigt, die virtuellen politischen Kräfte zu unterstützen, und sie trugen den Realitäten Rechnung, die damals die Sowjetunion verkörperte.

Auch in der Zeit der gorbatschowschen Perestroika erwähnten die Amerikaner mit keinem Wort die Okkupation. Denn sie legten großen Wert darauf, eine Wiedervereinigung Deutschlands zu den eigenen Bedingungen (mit Beitritt zur Nato) zu erwirken ebenso wie die Auflösung des Warschauer Vertrags ohne Widerstand des "russischen Bären", der es offenbar "missverstanden" hätte, wenn man ihn als Okkupant bezeichnet hätte. Damals hätte das "Missverständnis" äußerst unangenehme Folgen für die USA bis hin zu einem neuen "eisernen Vorhang" nach sich ziehen können.

Auch in den Folgejahren setzten die USA wie Europa in der Frage der "Okkupation" auf Zurückhaltung, um die Osterweiterung der Nato, vor allem die Einbindung der baltischen Staaten in diese Militärstruktur, zu erleichtern. Obwohl Russland so gut wie keinen Einfluss auf diesen Prozess hatte, wollte der Westen die politischen Risiken auf ein Minimum beschränken und keine unnötigen Streitigkeiten mit Russland provozieren. Hinzu kommt, dass Russland und die USA im Jahre 2001 im Rahmen der Anti-Terror-Koalition eine Partnerschaft schlossen, so dass eine "übermäßige" Kritik offenbar unangebracht war.

Heute, da die baltischen Staaten schon lange Mitglied der Nato und der EU sind und die Bedeutung der Anti-Terror-Koalition für Amerika nicht mehr so groß ist (die Anschläge vom 11. September gehören schon der Geschichte an, die Taliban sind aus Kabul vertrieben und die Angaben über das Schicksal von Bin Laden sind widersprüchlich), entschlossen sich die USA endlich, ihre Prinzipientreue zu demonstrieren und das Wort "Okkupation" hervorzubringen. Eine einschlägige Resolution wurde übrigens erst in diesem Jahr im US-Kongress unterbreitet.

Es wurde klar, dass die USA keinen großen Wert mehr auf Russlands Eigenliebe legen, sonst hätte man keine samtene Revolution für Weißrussland geplant, das mit Russland in einem Staatenbündnis vereinigt ist.

Wie daraus ersichtlich ist, entpuppen sich die USA und Europa nun wieder einmal als raffinierte Pragmatiker. Solange es Vorteile bringt, können sie schweigen, um einen nützlichen Partner bzw. einen mächtigen Rivalen nicht zu beleidigen. Wenn sie es aber für notwendig halten, können sie Prinzipientreue bei der Verteidigung der demokratischen Ideale an den Tag legen, und zwar im Kampf gegen das bereits der Vergangenheit anheimgefallene und daher nicht mehr gefährliche Sowjetregime. (RIA)
Sowjetische Agitproplakate zum 2. Weltkrieg
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