Keine Rückkehr Russlands zur PACE

PACE

Delegierte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus 20 Ländern lehnten eine mögliche Rückkehr Russlands zu dieser Organisation ab. Eine entsprechende Stellungnahme hat am Freitag das TASS-Büro in Paris erhalten.

„Jeder Versuch, Russland wieder zur Arbeit in der Versammlung zuzulassen, ohne dass Russland die Bedingungen, die als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine gestellt wurden, erfüllt hat, wird die Glaubwürdigkeit dieser Organisation untergraben“, heißt es in der Erklärung. „Das könnte eine Kettenreaktion auslösen. Politische Nachgiebigkeit oder der Wunsch, die finanzielle Situation von PACE zu stärken, sollten kein Ersatz für Rechtsstaatlichkeit sein, wenn es um die Grundsätze des Europarates geht“, so die Autoren der Erklärung.

„Wir fordern alle Mitglieder der Versammlung auf, alles zu tun, um die Umsetzung eines solchen Szenarios zu stoppen, die Autorität der PACE zu bewahren und unsere gemeinsamen Werte zu schützen“, sagte die Gruppe der Abgeordneten.                                                 

Der russischen Delegation bei PACE wurde im April 2014 aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation ihre grundlegenden Rechte genommen. Russland ist darauf aus der PACE ausgezogen, hat aber vorläufig weiter Beiträge gezahlt. Für das nächste Jahr ist entschieden worden, auch die Beitragszahlungen zu stoppen. Russland ist einer der fünf Hauptzahler des Europarates.

Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzkij, hat am Freitag noch einmal erklärt, dass Russland nicht zur PACE zurückkehren werde, bevor PACE nicht die Regeln dieser Organisation dahingehend geändert hat, dass eine Diskriminierung der parlamentarischen Delegationen der nationalen Parlamente unmöglich ist.

Sluzkij betonte, dass solche Aktionen künstliche Trennlinien bilden und dadurch die volle Rolle des Europarates im 21. Jahrhunderts behindern.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.