Kudrin: Verurteilung des Ex-Wirtschaftsministers „schrecklich und ungerechtfertigt“

Kudrin Alexei Foto kremlin.ru

Russlands ehemaliger Finanzminister und heute Vorsitzender des Zentrums für strategische Forschung, Alexej Kudrin, sagte, dass die Strafe, die dem ehemaligen Wirtschaftsentwicklungsminister Alexej Uljukajew auferlegt wurde, „schrecklich und ungerechtfertigt“ sei.

„Es ist ein schreckliches und ungerechtfertigtes Urteil. Die Ermittler haben schlecht gearbeitet und die Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft war klar. Leider müssen heutzutage viele solche Ungerechtigkeiten befürchten“, schrieb Kudrin auf Twitter, meldet die Nachrichtenagentur TASS.

Am Freitag verurteilte ein Moskauer Gericht den Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew zu acht Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und einer Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (2,2 Millionen Dollar). Alexei Uljukajew wurde beschuldigt, ein Schmiergeld in Höhe von 2 Millionen Dollar für die positive Bewertung seines Ministeriums, die es Rosneft erlaubte 50,08% der Baschneft-Aktien vom Staat zu kaufen, angenommen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Gericht aufgefordert, Uljukajew zu zehn Jahren und einer Geldstrafe von 500 Millionen Rubel (8,5 Millionen Dollar) zu verurteilen. Der ehemalige Minister beschimpfte dies als „eine Todesstrafe“.

Das Gericht berücksichtigte einige mildernde Umstände, nämlich dass er neben seinem guten Verhalten zwei minderjährige Kinder und ältere Eltern, verschiedene Auszeichnungen und Leistungen hat.

Anwälte des ehemaligen Ministers beabsichtigen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes von der Haft befreit wird.

Wie es Uljukajew darstellt, haben Setschin, der Vorstandsvorsitzende des größten Ölkonzerns Baschneft, und der Geheimdienst FSB ihn in eine Falle gelockt. „Eine Schmiergeldprovokation wurde durch die wissentlich falsche Denunziation von Setschin durchgeführt und eine Anklage aufgrund seiner Aussage fabriziert“, sagte der ehemalige Minister.

„Ich halte es für notwendig, zu sagen, dass die Übergabe des Geldes vom FSB geplant wurde. Setschin selbst rief mich unter dem Vorwand an, die Geschäfte des Unternehmens zu besprechen, und überredete mich, zu Rosneft zu kommen, wo er mir das Geld gab“, fügte der ehemalige Minister hinzu.

Uljukajew bestand darauf, nicht gewusst zu haben, dass in dem Koffer Geld war, er habe geglaubt darin seien Weinflaschen.

Setschin, der Chef von Baschneft und laut Forbes der Mann mit dem zweithöchsten Jahreseinkommen in Russland (13 Millionen USD 2016), ist trotz mehrmaliger Aufforderung nicht als Zeuge vor Gericht erschienen, was Präsident Putin, mit dem er als Chef des größten staatlichen Konzerns guten Kontakt pflegt, auf Frage eines Journalisten in der großen Pressekonferenz als rechtens bezeichnete, da er juristisch nicht dazu verpflichtet sei.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.