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29-04-2008 Litauen
Neuer Russland-EU-Grundlagenvertrag: Litauen sperrt sich weiter gegen Verhandlungen
Die Außenminister der 27 EU-Länder erörtern am Dienstag in Luxemburg die Beziehungen mit Russland und wollen sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit Moskau über einen neuen Grundlagenvertrag einigen, teilte ein Pressesprecher des EU-Rats in einem Gespräch mit.

Das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Russland-EU lief im Dezember aus, wurde jedoch optional um ein Jahr verlängert. Die Unterzeichnung eines neuen Abkommens wurde von Polen blockiert, das zunächst seinen Streit mit Russland um das Fleisch-Embargo regeln wollte. Zu Jahresbeginn zeigte sich Polens Regierung bereit, ihr Veto zurückzuziehen.

Derweil gab es vorerst keine Fortschritte auf dem Weg zu neuen Verhandlungen. Mehr noch: Litauen gab zu verstehen, es könnte infolge der "unkonstruktiven Haltung Moskaus" von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, verfassten die EU-Botschafter in Brüssel bereits einen Kompromisstext für die Erklärung, in der die immer noch bestehenden Besorgnisse zum Ausdruck gebracht werden.

Zuvor hatte die Pressesprecherin des litauischen Außenministeriums, Violeta Gaisauskaite, bekannt gegeben, dass Vilnius sich dafür einsetze, dass "alle Interessen im EU-Russland-Abkommen ihren Niederschlag finden", u. a. die Besorgnisse Litauens über die Energiesicherheit, über die Zusammenarbeit mit Russland im Rechtsbereich und über die Lösung der eingefrorenen Konflikte in Georgien und Moldawien.

Eine Aufnahme der Verhandlungen über das neue Abkommen wird auch in einer Sitzung des Rates für ständige Partnerschaft Russland-Nato diskutiert, an der der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen soll.

Wie RIA Novosti von Boris Malachow, Sprecher des russischen Außenamts, erfuhr, wird Lawrow am Dienstag mit der EU-Troika in Luxemburg zusammentreffen. Geplant sind Begegnungen mit Dimitrij Rupel, Außenminister des EU-Vorsitzlandes Slowenien, mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der EU-Außenbeaufragte Javier Solana.

Im Mittelpunkt würden, so Malachow, die Vorbereitung auf einen Russland-EU-Gipfel im westsibirischen Chanty-Mansijsk stehen, der am 26. und 27. Juni stattfinden soll, sowie der Stand der Zusammenarbeit und die Umsetzung der "Straßenkarte" für den gemeinsamen Raum für Außensicherheit stehen. Darüber hinaus sollen Meinungen über den Kosovo-Streit und die Nahostregelung sowie über die Lage im Sudan, Irak und Afghanistan ausgetauscht werden. RIA Novosti