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21-12-2006 Alexander Litvinenko
Steinmeier fordert von Russland rasche Aufklärung der Mordfälle
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von der russischen Führung eine rasche Aufklärung der jüngsten Morde an Kritikern der Regierung gefordert. "In Russland weiß man, dass die beiden Mordfälle und die öffentliche Diskussion darüber großen Schaden für das russische Image im Westen angerichtet haben", sagte Steinmeier am Donnerstag in Moskau mit Blick auf die radioaktive Vergifting des Ex-Spions Alexander Litvinenko und den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja.

Russland selbst müsse ein Interesse daran haben, dass es zu einer schnellen Aufklärung der beiden Fälle kommt, sagte Steinmeier, der am Vormittag zunächst mit seinem Kollegen Sergej Lawrow zusammentraf.
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Fall Litvinenko: Polonium als Schmugglerware?


Alexander Litvinenko Tod in London – Analysen, Meinungen, Hintergründe, Informationen bei russland.RU




Fall Litvinenko soll bei Spurensuche nicht politisiert werden

Auf die Frage von Journalisten, ob Lawrow bei seinem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag den Fall Litvinenko erörtert habe, sagte der russische Chefdiplomat: "Es liegt im Interesse der Länder, wo Polonium-Spuren hinterlassen wurden - also Spuren, die zu möglichen Organisatoren des Verbrechens führen könnten - , die Untersuchung sachkundig, ohne überflüssige Politisierung zu führen und erst recht nicht auf die eine oder andere Seite als besonders anfechtbar in dieser Situation hinzuweisen."

Steinmeier trifft Putin

Am Nachmittag will Steinmeier mit Präsident Wladimir Putin sprechen und anschließend mit Menscherechtlern, Journalisten und Oppositionspolitikern und die innenpolitische Lage in Russland erörtern.

Seine Gesprächspartner wüssten, dass sie in Deutschland einen kritischen Partner hätten, der aber daran interessiert sei, den Annäherungsprozess nicht abbrechen zu lassen, sagte Steinmeier weiter. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Europäische Union und Russland in internationalen Konflikten kooperationsfähig blieben.

Am Abend wollte Steinmeier mit russischen Menschenrechtlern, Journalisten und Oppositionspolitikern die angespannte innenpolitische Lage in Russland erörtern. Ein Thema sollte ein umstrittenes Gesetz sein, mit dem eine strengere staatliche Überwachung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeleitet wurde. Steinmeier hatte das Gesetz, das im April in Kraft trat, bereits im Vorfeld bei seinem Moskau-Besuch vor einem Jahr kritisiert. Der Minister verwies darauf, dass bereits im geltenden Kooperationsabkommen der EU mit Russland die Begleitung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte festgeschrieben sei. Dies werde auch in Zukunft Gesprächsthema sein und einfließen in das geplante neue Abkommen.

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Steinmeier bedauerte, dass er angesichts des polnisch-russischen Streits über Fleischimporte noch nicht in die Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland einsteigen konnte. Daher habe er zunächst nur sondieren können. Warschau blockiert wegen eines russischen Importstopps für Fleisch aus Polen die Aufnahme der Verhandlungen. Steinmeier betonte die Notwendigkeit, in das neue Abkommen ein Kapitel über die Energiezusammenarbeit aufzunehmen, um mehr Langfristigkeit und Verlässlichkeit zu erreichen. Auch die Kooperation in Bildungsfragen sowie der wissenschaftliche und kulturelle Austausch sollten wesentlich intensiver gestaltet werden.

Mit Blick auf internationale Fragen sagte Steinmeier, bei Themen wie dem Nahost-Konflikt, dem iranischen Atomprogramm oder dem künftigen Status des Kosovo werde es weiter eine intensive Zusammenarbeit mit Russland geben. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten erklärte der Minister, das Nahost-Quartett aus UNO, EU, Russland und den USA solle möglichst noch im Januar zusammenkommen.

Der deutsche Außenminister übernahm von Moskau den Staffelstab für die G-8-Präsidentschaft. Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russland (G8), den Moskau in diesem Jahr erstmals innehatte. Der Besuch diente ebenso wie seine Reise vor zwei Wochen nach Washington dazu, über das Programm der beiden deutschen Präsidentschaften zu informieren.