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08-02-2007 Alexander Litvinenko
Russland und Großbritannien setzen auf Wirtschaftskooperation – Fall Litwinenko schmort weiter
Für den russischen Finanzminister Alexej Kudrin entwickelt sich die Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Großbritannien durchaus dynamisch.
„Ich finde, dass unsere Beziehungen sehr herzlich sind und sich positiv entwickeln“, sagte er vor Journalisten nach einem Treffen mit dem britischen Handels- und Industrieminister, Alistair Darling.




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Der gegenseitige Handelsumsatz ist im Jahr 2006 um mehr als 28 Prozent gewachsen sei und die russischen Investitionen in Großbritannien liegen derzeit bei 0,5 Milliarden Dollar. „Das ist zwar ziemlich bescheiden, aber immerhin ein positiver Prozess“, stellte Kudrin fest.

Ferner informierte der Minister, dass in der heutigen Sitzung des russisch-britischen Industrie- und Handelskomitees beschlossen worden sei, mehrere Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit Hochtechnologien, Bildungswesen, Pharmazie und anderen Bereichen befassen werden.

Andere Themen der Sitzung seien die Perspektiven des Rindfleischimports aus Großbritannien und das Problem der Anti-Dumping-Maßnahmen gegen russische Unternehmen gewesen, ergänzte Kudrin.

Im Mittelpunkt haben jedoch die Schritte zur Intensivierung der Wirtschaftskooperation, darunter der gegenseitigen Investitionen, gestanden.

Die britischen Behörden sind bereit, Anträge eines beliebigen russischen Unternehmens, darunter auch des Gaskonzerns Gasprom, auf den Erwerb britischer Aktiva zu prüfen, gab Alistair Darling auf der Pressekonferenz bekannt. Bislang habe Gasprom aber keine Kaufanträge gestellt.

"Unsere Regeln sind transparent. In Großbritannien gelten strikte rechtliche Normen, deren Einhaltung von der zuständigen Kommission kontrolliert wird. Wenn ein Unternehmen bereit ist, nach diesen Regeln zu spielen, werden wir das nur begrüßen."

Für die Tätigkeit russischer Firmen auf Märkten Europas wie auch britischer Unternehmen in Russland soll laut dem Minister der "maximale Grad der rechtlichen Berechenbarkeit" gewährleistet werden. Großbritannien begrüße Investitionen aus beliebigen Ländern, sagte Darling und verwies darauf, dass sein Land europaweit den ersten Platz bei der Höhe der Fremdinvestitionen belege.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sich fast zeitgleich auf der Jubiläumskonferenz des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes beschwert, dass in der letzten Zeit 13 Käufe von Aktiva oder Fusionen bei einer Gesamtsumme von 50 Milliarden US-Dollar wegen der Diskriminierung von russischen Unternehmen im Ausland gescheitert sind.

„Wir müssen dagegen ankämpfen, und wir machen das zusammen“, sagte Lawrow zu den Unternehmern.

Von Gemeinsamkeiten im Fall Litwinenko ist dagegen wenig zu spüren. Das russische Außenministerium hat die Meldungen über die angebliche Bereitschaft der britischen Seite, Untersuchungsrichter der russischen Generalstaatsanwaltschaft in London zu empfangen, dementiert. „Ich kann derzeit diese Information nicht bestätigen“, erklärte ein offizieller Sprecher des russischen Außenministeriums. „Der diesbezügliche Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Russlands auf rechtliche Unterstützung in diesem Fall wurde an den britischen Innenminister John Reid schon am 8. Januar gerichtet. Wir haben bisher aber keine Antwort erhalten.“

Diese Verzögerung sei bedauernswert, „zumal die russische Seite ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit gezeigt hat“, betonte der Sprecher.

Spekulationen um eine Beteiligung russischer Geheimdienste an dem Tod von Litwinenko nährte am Mittwoch dessen ehemaliger Chef Alexander Gusak. Er war ein Verräter, der in der Sowjetunion nach Artikel 64 zum Tode verurteilt worden wäre, sagte der jetzt als Anwalt arbeitende Chefspion in einem Interview mit der BBC. Im heutigen Russland bestimme Artikel 275 des Strafgesetzbuches die Folgen dessen, was auf Landesverrat steht – Gefängnis bis zu 20 Jahren.

Weiterhin berichtete Gusak von einem russischen Agenten, der angeboten habe Litwiniko zu ermorden. “Soll ich dir seinen Kopf bringen?”, sei Gusak gefragt worden, der natürlich niemanden dazu aufforderte.

Nach Angaben der BBC bestätigte der ehemalige Meisterspion ebenfalls die von Litwinenko erhobenen Vorwürfe, es habe 1997 Pläne gegeben, den russischen Oligarchen Boris Berezowski zu töten.

Die Minister Kudrin und Darling sind bei ihren Bemühungen um verbesserte wirtschaftliche Kooperation nicht zu beneiden. [ russland.RU ]