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13-09-2004 Alexander Litvinenko
Das Gericht bestätigte das Urteil in der Sache des früheren FSB-Oberst Trepaschkin
Das Militärkollegium des Obersten Gerichts bestätigte das Urteil im Fall des ehemaligen Oberst des Inlandsgeheimdienstes FSB Michail Trepaschkin, welcher wegen Geheimnisverrats verurteilt worden war. Der Einspruch der Verteidigung wurde somit zurückgewiesen.

Zuvor hatten die Rechtsanwälte und der frühere FSB-Oberst selbst gegen das Urteil des Moskauer Militärbezirksgerichts Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz eingelegt. "Wir forderten von der höher stehenden Instanz einen Freispruch für unseren Klienten", so teilte die Rechtsanwältin Jelena Lipzer gegenüber RIA Nowosti mit.

Dem Urteil des Moskauer Militärbezirksgerichts vom 19. Mai gemäß muss der ehemalige Oberst des FSB eine Strafe von vier Jahren in einer Ansiedlungs-Strafkolonie abbüßen.

Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, während seiner Dienstzeit zunächst für den KGB der UdSSR und dann beim FSB Russlands Dienstunterlagen kopiert und dann später bei sich zu Hause rechtswidrig aufbewahrt zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Ermittlungsunterlagen des KGB der UdSSR, des Ministeriums für Sicherheit Russlands, des Föderalen Dienstes für Spionageabwehr und des Föderalen Sicherheitsdienstes sowohl in schriftlicher wie auch auf der Festplatte und auf Disketten in elektronischer Form sichergestellt.

Laut Gutachten wurden etwa 30 Dokumente als geheim eingestuft, besonders Ermittlungsunterlagen aus dem Jahr 1997, mit denen Trepaschkin befasst war.

Preisgabe von Angaben, die ein Staatsgeheimnis darstellen, nannte die Anklage die Übergabe von Übersichtsmaterialien und Mitschnitten von Telefongesprächen zwischen Mitgliedern der kriminellen Vereinigung von Goljanowo durch Trepaschkin an seinen ehemaligen Kollegen, den FSB-Oberst, Viktor Schebalin. Sie enthielten nach Auffassung der Kläger Angaben über Arbeitsmethoden des FSB.

Bei der Hausdurchsuchung wurden ferner etwa zwei Dutzend Patronen beschlagnahmt.

Trepaschkin, mit einer mehr als20jährigen Laufbahn bei den Sicherheitsorganen, arbeitete in der jüngsten Vergangenheit als Rechtsanwalt. Er erlangte durch seine Teilnahme an der Pressekonferenz im November 1998 einen gewissen Bekanntheitsgrad, auf welcher der frühere FSB-Mitarbeiter Alexander Litwinenko und weitere seiner Kollegen behauptet hatten, dass sie auf Befehl der Führung des FSB an einer Verschwörung zum Zweck der Ermordung von Boris Beresowski beteiligt gewesen sind.

Michail Trepaschkin persönlich vertritt die Auffassung, dass sein Fall fabriziert worden ist. (RIA)