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05-07-2007 Alexander Litvinenko
Andrej Lugowoj: „Justiz in Russland ist objektiv“
Der russische Geschäftsmann Andrej Lugowoj will die ablehnende Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Russlands auf den Auslieferungsantrag der Justizbehörden Großbritanniens nicht kommentieren. "Ich kann das nicht kommentieren, bin jedoch überzeugt, dass die russische Justiz einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft objektiv, unbefangen und legitim ist. Dadurch unterscheidet sie sich von der britischen Justiz, deren Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit dort enden, wo die politische Zweckmäßigkeit beginnt."
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Zuvor hatte Russland im Zusammenhang mit dem Giftmord an dem russischen Ex-Spion Alexander Litvinenko die Auslieferung des Hauptverdächtigen Andrej Lugowoj an Großbritannien verweigert. In einer Antwort auf den britischen Auslieferungsantrag habe die russische Staatsanwaltschaft die Weigerung mit der russischen Verfassung begründet, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise. Diese verbiete es, einen Bürger der Russischen Föderation an andere Staaten auszuliefern.

In der russischen Ablehnung wurde unter Berufung auf Paragraph 61 des Grundgesetzes der Russischen Föderation und auf Paragraph 1, Artikel 6 der Europäischen Konvention von 1957 erklärt, es sei unmöglich, dem Antrag der britischen Seite auf die Auslieferung von Lugowoj stattzugeben.

Das Dokument sei an das Innenministerium Großbritanniens gesandt worden, berichtete am Donnerstag ein Sprecher der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

Aus der Staatsanwaltschaft verlautete zugleich, die russische Seite erkläre sich bereit, die Frage seiner eventuellen strafrechtlichen Verfolgung in Russland zu erörtern.

Großbritannien hatte im Mai eine Anklage gegen Lugowoj beschlossen. Ihm wird vorgeworfen, den Kreml-Kritiker Litvinenko Ende 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet zu haben. Lugowoi bestreitet, etwas mit dem Tod des Kreml-Kritikers zu tun zu haben. [itar/ria/afp]