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12-07-2007 Alexander Litvinenko
Auslieferungsstreit um Lugowoj: Experten erwarten keine Sanktionen aus London
Großbritanniens Außenamt will dem Parlament kommende Woche einen Bericht vorlegen, in dem die Position zur Moskaus Weigerung formuliert werden soll, den russischen Staatsbürger Andrej Lugowoj auszuliefern, der von Scotland Yard des Mordes am ehemaligen FSB-Offizier Alexander Litwinenko in London beschuldigt wird.




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In Großbritannien werden scharfe Sanktionen gegen Russland prognostiziert. Das Hauptargument der russischen Behörden zum Fall Lugowoi besteht darin, dass er als russischer Staatsbürger laut Verfassung nicht ausgeliefert werden darf. Am Donnerstag äußern sich mehrere russische Experten in den Tageszeitungen „Moskowski Komsomolez“ und „Kommersant“ zu diesem Problem.

Juli Kwizinski, erster Vizechef des Staatsduma-Ausschusses für Auswärtiges: Die Engländer mögen uns mit beliebigen Sanktionen drohen - das ist ihr Spiel. Wir haben aber unsere Spielregeln, und die Hauptregel steht im wichtigsten Buch namens Verfassung: Unsere Staatsbürger liefern wir nicht aus. Die Engländer haben in juristischer Hinsicht äußerst schwache Gründe für Sanktionen.

Sergej Gontscharow, Abgeordneter des Moskauer Stadtparlaments und Präsident der Veteranen-Vereinigung der Antiterror-Gruppe Alfa: Die Engländer werden nie Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies ist nur das nächste Kapitel in unseren ohnehin nicht gerade herzlichen Beziehungen. Hier ist alles absolut klar: Sie liefern uns Beresowski und Sakajew nicht aus, während wir die Auslieferung von Lugowoi verweigern.

Aslan Abaschidse, Völkerrechtsexperte: Die Europäische Konvention über Auslieferung von 1957 setzt voraus, dass ein Staatsbürger eines jeden Landes an ein anderes ausgeliefert werden kann, wenn seine Schuld bewiesen ist und seine Tat in beiden Ländern als Strafsache gilt. Ausgehend von dieser Konvention hatte Russland Großbritannien um die Auslieferung von Achmed Sakajew und Boris Beresowski ersucht. Großbritannien wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, es gebe nicht genügend Beweise für die Schuld dieser Personen. Da Großbritannien keinen guten Willen zur gewissenhaften Erfüllung der Konvention gezeigt hat, kann Russland das gleiche tun.

Michail Margelow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats: Vor einigen Jahren hat das Europäische Menschenrechtsgericht Russland beschuldigt, es habe gegen die eigene Verfassung verstoßen, indem es seinen Staatsbürger auf Anforderung der Gerichte Turkmeniens an dieses Land ausgeliefert hat. Wir haben daraus eine bittere Lehre gezogen und liefern unsere Staatsbürger nicht mehr aus. Wir tun damit genau das, was von uns gewünscht wurde. [ria-novosti]