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16-07-2007 Alexander Litvinenko
London will Diplomaten aus Russland ausweisen
Im Streit um den Giftmord an dem russischen Ex-Spion Alexander Litvinenko hat London erstmals seit über einem Jahrzehnt die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. Es würden vier Diplomaten der russischen Botschaft in London ausgewiesen, sagte der britische Außenminister David Miliband am Montag.

Auch werde die Kooperation mit Russland auf verschiedenen Gebieten überprüft. Damit protestiert London gegen die Weigerung Moskaus, den mutmaßlichen Litvinenko-Mörder Andrej Lugowoj, einen Ex-KGB-Mann, an die britischen Behörden auszuliefern. Zuletzt hatte London im Mai 1996 russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau kündigte umgehend eine Reaktion an.
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Der Entschluss zur Ausweisung sei gefasst worden, weil Russland "keine Anzeichen" signalisiere, dass es im Fall Litvinenko mit Großbritannien kooperieren wolle, sagte Miliband vor dem britischen Unterhaus. Jetzt müssten der russischen Regierung die Konsequenzen klar gemacht werden. Abgesehen von der Ausweisung werde auch die Zusammenarbeit mit Moskau in einer ganzen Reihe von Gebieten überprüft.

"Als ersten Schritt haben wir die Verhandlungen mit Russland für Erleichterung bei Visa ausgesetzt und andere Veränderungen bei der Visum-Praxis vorgenommen", sagte Miliband. Aufgrund internationaler Vereinbarungen sei es im übrigen denkbar, dass Lugowoj an Großbritannien ausgeliefert werden, wenn er im Ausland reise. Die britische Regierung sei dankbar für die "starke Unterstützung" durch die Europäische Union und eng verbündeter Länder.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die britische Presse berichtet, die Regierung in London erwäge die Ausweisung russischer Diplomaten, wenn Moskau die Auslieferung Lugowojs weiter verweigere. Miliband hatte gesagt, er werde "mit dem gebotenen Ernst" auf die Haltung der russischen Seite reagieren.

Russland will Ausweisung seiner Diplomaten aus Großbritannien adäquat beantworten

Russland wird die Entscheidung Großbritanniens, vier russische Diplomaten aus London auszuweisen, adäquat beantworten. „Wenn sich London mit Rücksicht auf die internationalen Normen für diesen Schritt entschlossen hat, dann behält sich Russland das Recht vor, darauf adäquat zu antworten“, sagte ein russischer Experte. Damit bezog er sich auf die heutige Erklärung des britischen Außenministers David Miliband. Dieser sagte, London würde mit der Ausweisung von vier russischen Diplomaten auf die von Moskau verweigerte Auslieferung des Unternehmers Andrej Lugowoi reagieren, der des Mordes am Ex-FSB-Offizier Alexander Litwinenko beschuldigt werde.

Zugleich verwies der Experte darauf, dass im Januar 2006 mehreren Mitarbeitern der britischen Botschaft in Moskau anti-russische Spionage nachgewiesen worden sei. Damals war in Moskau ein als Stein getarntes Funkgerät entdeckt worden, das von britischen Diplomaten zu Aufklärungszwecken benutzt worden war.

„So viel ich weiß, wurden gegen die der Spionage überführten britischen Diplomaten keine Schritte seitens Russlands unternommen“, ergänzte der Experte.

Der 43-jährige russische Ex-Agent und Kreml-Kritiker Litvinenko war Anfang November vergangenen Jahres in Großbritannien, wo er politisches Asyl genoss, mit radioaktivem Polonium vergiftet worden. Nach rund dreiwöchigen Qualen starb er. In einem kurz vor seinem Tod verfassten Brief beschuldigt er den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Drahtzieher des Mordanschlags zu sein.

Lugowoj, der sich kurz vor Litvinenkos Erkrankung mit ihm in London getroffen hatte, geriet rasch ins Visier der Ermittler, bestreitet aber jede Verwicklung.

1996 waren die russischen Diplomaten von der britischen Regierung aus Protest gegen die vorangegangene Ausweisung britischer Diplomaten aus Moskau ausgewiesen worden. Der Kreml hatte ihnen vorgeworfen, mit einem russischen Bürger und - nach russischer Darstellung - mutmaßlichen Spion für den britischen Geheimdienst Kontakt gehabt zu haben.