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17-07-2007 Alexander Litvinenko
Streit mit Russland überschattet Browns Antrittsbesuch bei Merkel – Russland wird adäquat Antworten
Der britische Streit mit Russland um den Giftmord an dem ehemaligen Agenten Alexander Litvinenko hat am Montag den Antrittsbesuch von Premierminister Gordon Brown bei Bundeskanzlerin Angela Merkel überschattet. Für die Entscheidung seiner Regierung zur Ausweisung russischer Diplomaten habe er keine Entschuldigung anzubieten, sagte Brown vor einem Essen mit Merkel in Berlin.

Nach der Weigerung Russlands, den mutmaßlichen Litvinenko-Mörder Andrej Lugowoj an Großbritannien auszuliefern, habe die britische Regierung handeln müssen, betonte er. Merkel äußerte Hoffnung auf eine Lösung in dem Streit. Brown bekundete seinen Willen, die Beziehungen zu Deutschland zu stärken.

Der britische Premier äußerte Bedauern darüber, dass die Zusammenarbeit mit Moskau im Fall Litvinenko ins Stocken geraten sei. Sein Land sei trotz der Ausweisung der Diplomaten an guten Beziehungen zu Russland interessiert, betonte Brown. Russland hatte nach der britischen Ankündigung vor "ernsthaftesten Konsequenzen" für die beiderseitigen Beziehungen gewarnt. Ein Sprecher des Außenamts in Moskau sprach am Montagabend von einem "provokanten" Schritt. Russische Parlamentarier drohten wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen für Großbritannien an.

bei russland.RU
Fall Litvinenko: Polonium als Schmugglerware?


Alexander Litvinenko Tod in London – Analysen, Meinungen, Hintergründe, Informationen bei russland.RU


Merkel bekundete die Unterstützung Deutschlands für die Ermittlungen. Großbritannien habe seine Entscheidungen nach sorgfältiger Überlegung auf Basis der vorliegenden Fakten getroffen. Sie hoffe, dass der Fall bald gelöst und die guten Beziehungen zu Russland fortgesetzt werden könnten, betonte die Kanzlerin.

Der britische Außenminister David Miliband hatte am Nachmittag die Ausweisung vier russischer Diplomaten aus London angekündigt und erklärt, dies sei die Reaktion auf die Weigerung Russlands, den mutmaßlichen Litvinenko-Mörder Andrej Lugowoj an Großbritannien auszuliefern. Die britische Polizei hat Lugowoj als Hauptverdächtigen des Litvinenko-Mordes im Visier. Er soll den Kreml-Kritiker Litvinenko, der in Großbritannien politisches Asyl genoss, Ende 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet haben. Litvinenko war nach wochenlangen Qualen gestorben.

Russland reagierte auf die britische Ankündigung mit der Warnung vor "ernsthaftesten Konsequenzen". Der "provokante" Schritt werde sich auf die britisch-russischen Beziehungen als Ganzes auswirken, sagte der Sprecher des russischen Außenamts im russischen Fernsehen. Er bezeichnete das Verhalten der britischen Regierung als "unmoralisch", da sie sich selbst weigere, Ausländer auszuliefern, denen in ihren Heimatländern Verbrechen zur Last gelegt werden.

Provokative Handlungen der Mächte Großbritanniens werden ernste Folgen für russisch- britische Beziehungen haben

Provokative Handlungen der Mächte Großbritanniens werden ernste Folgen für die Beziehungen zwischen Moskau und London haben. Das erklärte gestern Abend der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen.

Großbritanniens Erklärung, es betrachte Russland als einen Partner auf der internationalen Arena, klingt naiv

So hieß es in der gestrigen Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Die jüngste Erklärung des britischen Außenministers (David Miliband) über die bevorstehende Ausweisung von vier russischen Diplomaten zeugt davon, dass Russophobie in den britischen gesellschaftspolitischen Kreisen jetzt auch auf die Außenpolitik Londons übergreift.

"Die Handlungen Londons sehen wie eine gekonnt geplante Aktion aus, deren Ziel darin besteht, die Ermittlung im Fall Litvinenko bewusst zu politisieren", meinten die russischen Diplomaten. Moskau sei "immer bereit gewesen war, in diesem Fall zu kooperieren". Die britische Seite wisse, dass das Grundgesetz der Russischen Föderation keine Auslieferung der Bürger Russlands an andere Staaten vorsehe, unterstrichen sie. "Die Position Russlands stimmt auch mit der Europäischen Auslieferungskonvention überein, denn gemäß der Konvention haben die Mitgliedsstaaten das Recht, ihre Bürger nicht auszuliefern", hieß es.

"Moskau findet es sehr erstaunlich, dass die Tatsache, dass Russland sein demokratisches Grundgesetz beachtet, in London als Grund zur Kritik dient". Die Weigerung der russischen Seite, Andrej Lugowoj an Großbritannien auszuliefern, sei durch Bestimmungen des Paragraphen 61 des Grundgesetzes Russlands bedingt, laut dem russische Bürger nicht an andere Staaten ausgeliefert werden können, betonte der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin. "Wenn es konkrete Beweise seiner Schuld geben wird, können wir die Frage der Einleitung eines Strafverfahrens auf russischem Territorium auf die Tagesordnung setzen", so Kamynin. Die russische Seite habe jedoch keine solchen Informationen bekommen, stellte er fest.

In der Mitteilung des Außenamtes Russlands hieß es ferner, dass sich Großbritannien mehrmals geweigert hatte, Bürger anderer Länder auszuliefern, obwohl es sich um Personen gehandelt hatte, die an diversen Verbrechen einschließlich des Terrorismus beteiligt worden waren. Auf der Liste der nicht ausgelieferten Einwohner Großbritanniens stehen unter anderen Boris Beresowski, der offen zum Machtumsturz in Russland aufgerufen habe, und Achmed Sakajew, der internationalen Terroristen Beistand leiste, hieß es. Auch die Schweiz, Belgien, Frankreich und Argentinien haben Anträge auf Auslieferung von Bürgern eingereicht und Absagen seitens Großbritanniens bekommen, so die russischen Diplomaten.

Handlungen der Regierung Großbritanniens haben weder rechtlichen Grund noch politischen Sinn

Die Handlungen der Regierung Großbritanniens gegenüber russischen Diplomaten "haben weder rechtlichen Grund noch politischen Sinn". Das erklärte gestern der Vorsitzende des Dumaausschusses für Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit Landsleuten, Andrej Kokoschin, gegenüber ITAR-TASS.

Er kommentierte die jüngsten Ereignisse in London: "Der Beschluss der britischen Mächte über die Ausweisung von russischen Diplomaten ist ein Fehler. Die Handlungen der britischen Seite werden nicht unbeantwortet bleiben, worunter Großbritannien stärker als Russland leiden wird." Seiner Auffassung nach "werden diese Handlungen schädlich für die russisch- britischen Beziehungen sein".

"Im wirtschaftlichen Sinne wird das zum schlimmeren Schaden für Großbritannien als für Russland führen", meinte Kokoschin.

BBC: Auszuweisende russische Diplomaten betrieben möglicherweise Spionageaktivitäten

Die aus London auszuweisenden vier russischen Diplomaten haben nach Angaben des britischen Senders BBC möglicherweise Spionageaktivitäten betrieben. Dabei berief sich der Sender auf eigene Quellen, verlautete am Montag in London. Die russische Botschaft konnte die Informationen nicht bestätigen, wonach die vier Diplomaten demnächst aus Großbritannien ausgewiesen werden.

Zuvor hatten britische Zeitungen mehrmals behauptet, dass in der russischen Botschaft in London als Diplomaten getarnte Offiziere des russischen Aufklärungsdienstes aktiv seien. [ afp / itartass / ria novosti / russland.RU – die Internet - Zeitung ]