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18-07-2007 Alexander Litvinenko
Keine politischen Entscheidungen werden Moskau zur Änderung der Verfassung zwingen
Keinerlei politische Entscheidungen Großbritanniens werden Russland zu Änderungen seiner Verfassung zwingen. Das sagte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Dienstag in Moskau. Die britische Seite fordere die Auslieferung des Geschäftsmannes Andrej Lugowoi, dem die britische Justiz zur Last lege, den Ex-Geheimdienstler Alexander Litwinenko in London vergiftet zu haben.



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In diesem Zusammenhang erinnerte Gruschko daran, dass das Grundgesetz Russlands die Auslieferung seiner Bürger an andere Staaten untersagt.

"Auch die entsprechende Konvention von 1957 verpflichtet Russland nicht, eigene Bürger in Verletzung der nationalen Gesetzgebung auszuliefern. Keine politischen Entscheidungen werden in der Lage sein, diese juristische Realität zu ändern", sagte der Minister.

Gruschko erinnerte daran, dass der britische Außenminister David Milliband das im Grunde genommen anerkannt, allerdings darauf gedrängt habe, dass Russland seine Verfassung ändere. "Es sieht so aus, dass wir für die Einhaltung der eigenen Verfassung bestraft werden sollen. Das ist ungerecht, unannehmbar und läuft dem gesunden Verstand zuwider", sagte Gruschko. [ ria novosti ]